Rechtsprechung
   LG Düsseldorf, 30.11.2006 - 4b O 546/05   

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https://dejure.org/2006,31057
LG Düsseldorf, 30.11.2006 - 4b O 546/05 (https://dejure.org/2006,31057)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 30.11.2006 - 4b O 546/05 (https://dejure.org/2006,31057)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 30. November 2006 - 4b O 546/05 (https://dejure.org/2006,31057)
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Wird zitiert von ...

  • LG Düsseldorf, 16.02.2010 - 4b O 247/09

    Hunde-Gentest

    Zwar ist die Regelung des § 9 Satz 2 Nr. 3 PatG nach einhellig anerkannter Meinung jedenfalls anwendbar auf körperliche Gegenstände, also Sachen im Sinne von § 90 BGB, die unmittelbar auf der Ausführung eines Klagepatents beruhen (Benkard / Scharen, PatG, 10. Aufl., § 9 Rn. 53, Busse / Keukenschrijver, PatG, 8. Aufl., § 9 Rn. 100 f.; Mes, GRUR 2009, 305, 306; LG Düsseldorf, Urteil vom 30. November 2006, Az. 4b O 546/05 = InstGE 7, 70, 86 - Videosignal-Codierung I).

    Die Anwendbarkeit von § 9 Satz 2 Nr. 3 PatG auf die Übermittlung von Informationen lässt sich daher entgegen der Ansicht der Verfügungsklägerin auch nicht der Entscheidung der Kammer "Videosignal-Codierung I" (Urteil vom 30. November 2006, Az. 4b O 546/05 = InstGE 7, 70) entnehmen.

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