Rechtsprechung
   LG Düsseldorf, 31.05.2002 - 2b O 265/01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,12982
LG Düsseldorf, 31.05.2002 - 2b O 265/01 (https://dejure.org/2002,12982)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 31.05.2002 - 2b O 265/01 (https://dejure.org/2002,12982)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 31. Mai 2002 - 2b O 265/01 (https://dejure.org/2002,12982)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Schadensersatz nach den Grundsätzen der Amtshaftung; Voraussetzungen für das Vorliegen einer Amtspflichtverletzung; Als Berufspflicht ausgestaltete Verpflichtung zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • aeksh.org (Ausführliche Zusammenfassung)

    Amtshaftung wegen Verletzung der Überwachungspflicht

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LG Dortmund, 13.08.2004 - 8 O 428/03
    Die aus § 6 Abs. 1 Nr. 6 HeilBerG folgende Überwachungspflicht bezüglich des beruflichen Verhaltens ihrer Mitglieder nimmt die Beklagte aber entgegen der Ansicht des Klägers nicht zum Schutz der Individualinteressen einzelner Dritter, sondern ausschließlich zum Zweck der Wahrung des Gemeinwohls und des Ansehens des Berufsstandes wahr (vgl. KG, OLGR 2003, 8 (9); LG Düsseldorf, MedR 2003, 418(419)).

    Die Wahrnehmung derartiger staatlicher Überwachungsaufgaben begründet grundsätzlich keine drittschützenden Amtspflichten (vgl. LG Düsseldorf, MedR 2003, 418 (419) m.w.N.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2010 - 13 B 1143/10

    Rechtliche Ausgestaltung der Zuständigkeit für approbationsrechtliche Maßnahmen

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 9. Dezember 1999 - 8 A 395/97 -, a. a. O.; Beschluss vom 30. Oktober 1997 - 13 B 161/97 -, MedR 1999, 144; LG Dortmund, Urteil vom 13. August 2004 - 8 O 428/03 -, GesR 2005, 72; LG Düsseldorf, Urteil vom 31. Mai 2002 - 2b O 265/01 -, MedR 2003, 418.
  • VG Düsseldorf, 30.08.2005 - 26 K 1901/05

    Anforderungen an das Vorliegen der Klagebefugnis zur Erhebung einer allgemeinen

    Diese Auffassung muss mit Rücksicht auf die hier bekannte Rechtsprechung zur berufsständigen Kammeraufsicht, die eine drittschützende Wirkung derselben einhellig verneint, die drittschützende Wirkung der standesrechtlichen Aufsicht der Rechtsanwaltskammern verneinend: Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 20. Oktober 1992, - 1 B 23.92 -, NJW 1993, 2066-2067, die drittschützende Wirkung der Aufsicht der Ärztekammer verneinend: LG Düsseldorf, Urteil vom 31. Mai 2002 - 2b 265/01 -, MedR 2003, 418 und LG Dortmund, Urteil vom 13. August 2004 - 8 O 428/03 -, GesR 2005, 72, als derart gefestigt und evident angesehen werden, dass bereits die Klagebefugnis zu verneinen ist.
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