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   LG Düsseldorf, 01.06.2018 - 35 O 11/15 AktE   

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LG Düsseldorf, 01.06.2018 - 35 O 11/15 AktE (https://dejure.org/2018,34541)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 01.06.2018 - 35 O 11/15 AktE (https://dejure.org/2018,34541)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 01. Juni 2018 - 35 O 11/15 AktE (https://dejure.org/2018,34541)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • blogspot.com (Kurzinformation)

    Spruchverfahren zum verschmelzungsrechtlichen Squeeze-out bei der ESSANELLE HAIR GROUP AG: Erstinstanzlich keine Erhöhung der Barabfindung

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (44)

  • OLG Frankfurt, 26.01.2017 - 21 W 75/15

    Angemessene Barabfindung der Minderheitsaktionäre auf Grundlage anteiligen

    Auszug aus LG Düsseldorf, 01.06.2018 - 35 O 11/15
    Angesichts dessen geht die heute nahezu einhellig vertretene obergerichtliche Rechtsprechung vom Erfordernis des Ansatzes eines Risikozuschlages aus (vgl. Oberlandesgericht Frankfurt, Beschluss vom 26. Januar 2017 - 21 W 75/15 -, juris; Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 15. Dezember 2016 - 26 W 25/12 (AktE) -, juris; Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 8. Juli 2011 - 20 W 14/08 -, juris; Paulsen, in: Münchener Kommentar zum AktG, § 305 Rdnr. 115 ff).

    Hierbei wird die aus der langjährigen Differenz zwischen Rendite von Aktien und (quasi) risikofreien öffentlichen Anleihen ermittelte durchschnittliche Risikoprämie (Marktrisikoprämie), mit einem unternehmensspezifischen Faktor, dem sogenannten Beta Faktor multipliziert (vgl. Oberlandesgericht Frankfurt, Beschluss vom 26. Januar 2017 - 21 W 75/15 -, juris; Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 17. März 2010 - 20 W 9/08 -, juris).

    Insbesondere ist - in Übereinstimmung mit den Beschlüssen des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 26. Januar 2017 (21 W 75/15) und des Landgerichts Hamburg vom 23. Februar 2016 (403 HKO 152/14; beide jeweils bei juris) nicht ersichtlich, dass eine Nichtbeachtung der Empfehlung des FAUB vom 19. September 2012 zu "richtigeren" Unternehmenswerten führen würde.

    Weder der Gesellschaft noch dem Gericht im Rahmen seiner eigenen Schätzung des anteiligen Unternehmenswertes obliegt es, umfassende Studien zu der Höhe der Marktrisikoprämie als einer letztlich ohnehin nicht zweifelsfrei ermittelbaren Größe durchzuführen, wenn der Verband der Wirtschaftsprüfer und damit der maßgeblichen Experten auf dem fraglichen Gebiet eine Bandbreite bekannt gibt, die zwar hinsichtlich der aktuellen Empfehlung durchaus diskussionswürdig, aber zumindest nicht abwegig erscheint (so überzeugend: Oberlandesgericht Frankfurt, Beschluss vom 26. Januar 2017 - 21 W 75/15 -, juris).

    Das entspricht zugleich gängigen Annahmen der Bewertungspraxis (so auch Oberlandesgericht Frankfurt, Beschluss vom 26. Januar 2017 - 21 W 75/15 -, juris; Landgericht Hamburg, Beschluss vom 23. Februar 2016 - 403 HKO 152/14 -, juris).

    Ersatzweise können auch die Faktoren einer Gruppe von Vergleichsunternehmen (Peer Group) oder auch allgemeine Überlegungen zum individuellen Unternehmensrisiko im Vergleich zum Risiko des Marktportfolios sein (vgl. Oberlandesgericht Frankfurt, Beschluss vom 26. Januar 2017 - 21 W 75/15 -, juris; Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 17. Juli 2014 - 20 W 3/12 -, juris; Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 5. März 2013 - 20 W 6/10 -, juris).

    Vorliegend bestehen jedoch insbesondere gegen die Berücksichtigung ausländischer Unternehmen keine durchgreifenden Bedenken (vgl. Oberlandesgericht Frankfurt, Beschluss vom 26. Januar 2017 - 21 W 75/15 -, juris; Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 27. Mai 2009 - 26 W 5/07 -, juris).

    Da es sich um einen Wert handelt, der auf die Prognose der Erträge der Gesellschaft in der ewigen Rente abzielt (vgl. Ruiz de Vargas, in: Bürgers/Körber, Aktiengesetz, 4. Auflage 2017, Anhang zu § 305 Rdnr 48), ist dieser wie die Ertragswerte entsprechend nur auf Widerspruchsfreiheit und Plausibilität zu überprüfen (vgl. Oberlandesgericht Frankfurt, Beschluss vom 26. Januar 2017 - 21 W 75/15 -, juris).

  • OLG Düsseldorf, 12.11.2015 - 26 W 9/14

    Festsetzung der angemessenen Abfindung zu Gunsten der außenstehenden Aktionäre

    Auszug aus LG Düsseldorf, 01.06.2018 - 35 O 11/15
    Vielmehr kommt dem Gericht die Aufgabe zu, unter Anwendung anerkannter betriebswirtschaftlicher Methoden den Unternehmenswert als Grundlage der Abfindung im Wege der Schätzung nach § 287 Abs. 2 ZPO zu bestimmen (vgl. nur BGH, Beschluss vom 12. Januar 2016 - II ZB 25/14 -, ZIP 2016, 666 ; Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 12. November 2015 - 26 W 9/14 ( AktE) -, ZIP 2016, 71 ; Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 27. Mai 2009 - 26 W 5/07 (AktE) -, WM 2009, 2220 ; Oberlandesgericht München, Beschluss vom 14. Juli 2009 - 31 Wx 121/06 -, ZIP 2009, 2339 ).

    Kann die Geschäftsführung auf dieser Grundlage vernünftigerweise annehmen, ihre Planung sei realistisch, darf diese Planung nicht durch andere - letztlich ebenfalls nur vertretbare - Annahmen des Gerichts oder anderer Verfahrensbeteiligter ersetzt werden (vgl. nur Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 12. November 2015 - 26 W 9/14 ( AktE) -, ZIP 2016, 71 ; Oberlandesgericht München, Beschluss vom 14. Juli 2009 - 31 Wx 121/06 - ZIP 2009, 2339 ).

    Demzufolge kann eine Korrektur der Planung nur dann erfolgen, wenn diese nicht plausibel und unrealistisch ist (vgl. nur Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 12. November 2015 - 26 W 9/14 ( AktE) -, ZIP 2016, 71 ).

    Die Höhe des Risikozuschlags wird nach der gleichfalls insofern gefestigten obergerichtlichen Rechtsprechung anhand des Tax D3 Asset Pricing Model (Tax CAPM) ermittelt (vgl. Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 15. Dezember 2016 - 26 W 25/12 (AktE) -, juris; Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 12. November 2015 - 26 W 9/14 (AktE) -, juris; Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 27. Mai 2009 - 26 W 5/07 (AktE) -, juris; Koch, in: Hüffer/Koch, AktG, § 305 Rdnr. 26; Großfeld/Egger/Tönnes, Recht der Unternehmensbewertung, 8. Auflage 2016, Rdnrn. 1029, 1057 ff.; Paulsen, in: Münchener Kommentar zum AktG, § 305 Rdnr. 126).

    Die erwartete durchschnittliche Inflationsrate kann dabei nur einen ersten Ansatzpunkt für die Höhe des Wachstumsabschlages bilden (so ausdrücklich Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 12. November 2015 - 26 W 9/14 (AktE) -, AG 2016, 329 ; Paulsen, in: Münchener Kommentar zum AktG, § 305 Rdnr. 134).

  • BVerfG, 27.04.1999 - 1 BvR 1613/94

    Bei dem Ausgleich oder der Abfindung für Aktionäre darf der Börsenkurs der Aktien

    Auszug aus LG Düsseldorf, 01.06.2018 - 35 O 11/15
    Die Barabfindung, welche der im Wege der §§ 327 a ff. AktG aus der Gesellschaft ausgeschlossene Minderheitsaktionär beanspruchen kann, ist dann angemessen, wenn sie dem ausscheidenden Aktionär eine volle Entschädigung dafür verschafft, was seine Beteiligung an dem arbeitenden Unternehmen wert ist, die also dem vollen Wert seiner Beteiligung entspricht (vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 7. August 1962 -1 BvL 16/60 -, BVerfGE 14, 263 ; BVerfG, Beschluss vom 27. April 1999 - 1 BvR #####/#### -, BVerfGE 100, 289 ).

    Der Unternehmenswert wurde im Ausgangspunkt zutreffend unter Anwendung der Ertragswertmethode ermittelt, bei der es sich um eine in der Wissenschaft wie auch der Praxis anerkannte Vorgehensweise handelt (vgl. nur BGH, Beschluss vom 21. Juli 2003 - II ZB 17/01 -, BGHZ 156, 57 ff.; Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 15. August 2016 - 26 W 17/13 (AktE) -, juris; Paulsen, in: Münchener Kommentar zum AktG, § 305 Rdnr. 80 mit weiteren zahlreichen Nachweisen), die verfassungsrechtlich unbedenklich ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. Mai 2012 - 1 BvR #####/#### -, NJW 2012, 3020 ; BVerfG, Beschluss vom 27. April 1999 - 1 BvR #####/#### -, BVerfGE 100, 289 ) und folglich auch der Ermittlung des Unternehmenswertes der E AG zugrunde gelegt werden kann.

    Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist bei der Bemessung der Barabfindung nicht nur der nach betriebswirtschaftlichen Methoden zu ermittelnde Wert der quotalen Unternehmensbeteiligung, sondern als Untergrenze der Abfindung wegen der Wertung des Eigentumsschutzes aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG der Börsenwert zu berücksichtigen (vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 27. April 1999 - 1 BvR #####/#### -, BVerfGE 100, 289 ; BGH, Beschluss vom 19. Juli 2010 - II ZB 18/09 -, NJW 2010, 2657, ; Hüffer/Koch, AktG, § 327 b Rdnr. 6 und § 305 Rdnr. 29; Schnorbus, in: Schmidt/Lutter, AktG, § 327 b Rdnr. 3).

    Denn nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 27. April 1999 (1 BvR #####/####; BVerfGE 100, 289 ff.) können die von einem Mehrheitsaktionär tatsächlich gezahlten Preise für Aktien einer abhängigen Gesellschaft bei der Bewertung des Anteilseigentums zur Bemessung der Barabfindung gem. § 305 AktG unberücksichtigt bleiben, da sie regelmäßig weder zu dem "wahren" Wert des Anteileigentums in der Hand der Minderheitsaktionäre noch zu dem Verkehrswert der Aktien eine Beziehung besitzen.

  • BGH, 19.07.2010 - II ZB 18/09

    Stollwerck

    Auszug aus LG Düsseldorf, 01.06.2018 - 35 O 11/15
    Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist bei der Bemessung der Barabfindung nicht nur der nach betriebswirtschaftlichen Methoden zu ermittelnde Wert der quotalen Unternehmensbeteiligung, sondern als Untergrenze der Abfindung wegen der Wertung des Eigentumsschutzes aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG der Börsenwert zu berücksichtigen (vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 27. April 1999 - 1 BvR #####/#### -, BVerfGE 100, 289 ; BGH, Beschluss vom 19. Juli 2010 - II ZB 18/09 -, NJW 2010, 2657, ; Hüffer/Koch, AktG, § 327 b Rdnr. 6 und § 305 Rdnr. 29; Schnorbus, in: Schmidt/Lutter, AktG, § 327 b Rdnr. 3).

    Denn die Rechtsprechung geht in Übereinstimmung mit der überwiegend vertretenen Ansicht in der rechtswissenschaftlichen Literatur davon aus, der einer angemessenen Abfindung zugrunde zu legende Börsenwert der Aktie grundsätzlich aufgrund eines nach Umsatz gewichteten Durchschnittskurses innerhalb einer dreimonatigen Referenzperiode vor der Bekanntmachung einer Strukturmaßnahme ermittelt wird (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Juli 2010 - Az. II ZB 18/09 -, NJW 2010, 2657 ; BGH Beschluss vom 28. Juni 2011 - II ZB 2/10 -, ZIP 2011, 1708 f.; Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 9. September 2009 - 26 W 13/06 -, ZIP 2009, 2055 ; Oberlandesgericht Frankfurt, Beschluss vom 24. November 2011 - 21 W 7/11 -, AG 2012, 513 ; Paulsen in: Münchener Kommentar zum AktG, § 305 Rdnr. 88 f.; Hüffer, AktG, § 305 Rdnr. 45).

    Ein Zeitraum von nicht unerheblich unter 7 ½ Monaten kann noch nicht als längerer Zeitraum in diesem Sinne angesehen werden (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Juli 2010 - Az. II ZB 18/09 -, NJW 2010, 2657 ).

  • OLG Düsseldorf, 27.05.2009 - 26 W 5/07

    CAPM wichtigstes Modell zur Feststellung risikogerechter Kapitalkosten

    Auszug aus LG Düsseldorf, 01.06.2018 - 35 O 11/15
    Vielmehr kommt dem Gericht die Aufgabe zu, unter Anwendung anerkannter betriebswirtschaftlicher Methoden den Unternehmenswert als Grundlage der Abfindung im Wege der Schätzung nach § 287 Abs. 2 ZPO zu bestimmen (vgl. nur BGH, Beschluss vom 12. Januar 2016 - II ZB 25/14 -, ZIP 2016, 666 ; Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 12. November 2015 - 26 W 9/14 ( AktE) -, ZIP 2016, 71 ; Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 27. Mai 2009 - 26 W 5/07 (AktE) -, WM 2009, 2220 ; Oberlandesgericht München, Beschluss vom 14. Juli 2009 - 31 Wx 121/06 -, ZIP 2009, 2339 ).

    Die Höhe des Risikozuschlags wird nach der gleichfalls insofern gefestigten obergerichtlichen Rechtsprechung anhand des Tax D3 Asset Pricing Model (Tax CAPM) ermittelt (vgl. Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 15. Dezember 2016 - 26 W 25/12 (AktE) -, juris; Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 12. November 2015 - 26 W 9/14 (AktE) -, juris; Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 27. Mai 2009 - 26 W 5/07 (AktE) -, juris; Koch, in: Hüffer/Koch, AktG, § 305 Rdnr. 26; Großfeld/Egger/Tönnes, Recht der Unternehmensbewertung, 8. Auflage 2016, Rdnrn. 1029, 1057 ff.; Paulsen, in: Münchener Kommentar zum AktG, § 305 Rdnr. 126).

    Vorliegend bestehen jedoch insbesondere gegen die Berücksichtigung ausländischer Unternehmen keine durchgreifenden Bedenken (vgl. Oberlandesgericht Frankfurt, Beschluss vom 26. Januar 2017 - 21 W 75/15 -, juris; Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 27. Mai 2009 - 26 W 5/07 -, juris).

  • OLG München, 14.07.2009 - 31 Wx 121/06

    Aktienrechtliches Spruchverfahren: Barabfindung bei Ausschluss von

    Auszug aus LG Düsseldorf, 01.06.2018 - 35 O 11/15
    Zu ermitteln ist also der Grenzpreis, zu dem der außenstehende Aktionär ohne Nachteil aus der Gesellschaft ausscheiden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 4. März 1998 - II ZB 5/97 -, BGHZ 138, 136 ; Oberlandesgericht München, Beschluss vom 14. Juli 2009 - 31 Wx 121/06 -, WM 2009, 1848 f.; Oberlandesgericht Frankfurt, Beschluss vom 28. März 2014 - 21 W 15/11 -, juris; Landgericht München, Beschluss vom 8. Februar 2017 - 5HK #####/#### -, juris).

    Vielmehr kommt dem Gericht die Aufgabe zu, unter Anwendung anerkannter betriebswirtschaftlicher Methoden den Unternehmenswert als Grundlage der Abfindung im Wege der Schätzung nach § 287 Abs. 2 ZPO zu bestimmen (vgl. nur BGH, Beschluss vom 12. Januar 2016 - II ZB 25/14 -, ZIP 2016, 666 ; Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 12. November 2015 - 26 W 9/14 ( AktE) -, ZIP 2016, 71 ; Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 27. Mai 2009 - 26 W 5/07 (AktE) -, WM 2009, 2220 ; Oberlandesgericht München, Beschluss vom 14. Juli 2009 - 31 Wx 121/06 -, ZIP 2009, 2339 ).

    Kann die Geschäftsführung auf dieser Grundlage vernünftigerweise annehmen, ihre Planung sei realistisch, darf diese Planung nicht durch andere - letztlich ebenfalls nur vertretbare - Annahmen des Gerichts oder anderer Verfahrensbeteiligter ersetzt werden (vgl. nur Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 12. November 2015 - 26 W 9/14 ( AktE) -, ZIP 2016, 71 ; Oberlandesgericht München, Beschluss vom 14. Juli 2009 - 31 Wx 121/06 - ZIP 2009, 2339 ).

  • OLG Düsseldorf, 15.12.2016 - 26 W 25/12

    Bestimmung der Höhe der Barabfindung der ausscheidenden Aktionäre

    Auszug aus LG Düsseldorf, 01.06.2018 - 35 O 11/15
    Angesichts dessen geht die heute nahezu einhellig vertretene obergerichtliche Rechtsprechung vom Erfordernis des Ansatzes eines Risikozuschlages aus (vgl. Oberlandesgericht Frankfurt, Beschluss vom 26. Januar 2017 - 21 W 75/15 -, juris; Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 15. Dezember 2016 - 26 W 25/12 (AktE) -, juris; Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 8. Juli 2011 - 20 W 14/08 -, juris; Paulsen, in: Münchener Kommentar zum AktG, § 305 Rdnr. 115 ff).

    Die Höhe des Risikozuschlags wird nach der gleichfalls insofern gefestigten obergerichtlichen Rechtsprechung anhand des Tax D3 Asset Pricing Model (Tax CAPM) ermittelt (vgl. Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 15. Dezember 2016 - 26 W 25/12 (AktE) -, juris; Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 12. November 2015 - 26 W 9/14 (AktE) -, juris; Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 27. Mai 2009 - 26 W 5/07 (AktE) -, juris; Koch, in: Hüffer/Koch, AktG, § 305 Rdnr. 26; Großfeld/Egger/Tönnes, Recht der Unternehmensbewertung, 8. Auflage 2016, Rdnrn. 1029, 1057 ff.; Paulsen, in: Münchener Kommentar zum AktG, § 305 Rdnr. 126).

  • LG Hamburg, 23.02.2016 - 403 HKO 152/14

    Angemessenheit der Barabfindung nach einem Squeeze-out

    Auszug aus LG Düsseldorf, 01.06.2018 - 35 O 11/15
    Insbesondere ist - in Übereinstimmung mit den Beschlüssen des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 26. Januar 2017 (21 W 75/15) und des Landgerichts Hamburg vom 23. Februar 2016 (403 HKO 152/14; beide jeweils bei juris) nicht ersichtlich, dass eine Nichtbeachtung der Empfehlung des FAUB vom 19. September 2012 zu "richtigeren" Unternehmenswerten führen würde.

    Das entspricht zugleich gängigen Annahmen der Bewertungspraxis (so auch Oberlandesgericht Frankfurt, Beschluss vom 26. Januar 2017 - 21 W 75/15 -, juris; Landgericht Hamburg, Beschluss vom 23. Februar 2016 - 403 HKO 152/14 -, juris).

  • OLG München, 05.05.2015 - 31 Wx 366/13

    Keine höhere Entschädigung für HRE-Aktionäre

    Auszug aus LG Düsseldorf, 01.06.2018 - 35 O 11/15
    Maßgeblich ist vor allem, ob und in welcher Weise Unternehmen die erwarteten Preissteigerungen an die Kunden weitergeben können; daneben sind aber auch sonstige prognostizierte Margen und Strukturänderungen zu berücksichtigen (vgl. Oberlandesgericht München, Beschluss vom 5. Mai 2015, ZIP 2015, 1166 ; Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 4. Juli 2012 - 26 W 8/10 (AktE) -, juris; Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 22. Juni 2015 - 12a W 5/15 -, Der Konzern 2016, 35, ).

    Die Kammer hat insofern berücksichtigt, dass ein gerichtliches Sachverständigengutachten nur dann eingeholt werden muss, wenn nach der Anhörung des Prüfers, die - wie vorliegend - sachlich auf § 8 Abs. 2 Satz 1 SpruchG gestützt worden ist, ein weiterer Aufklärungsbedarf besteht (vgl. Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 11. Mai 2015 - 26 W 2/13 (AktE) -, ZIP 2015, 1336 ; Oberlandesgericht München, Beschluss vom 5. Mai 2015 - 31 Wx 366/13 -, ZIP 2015, 1166 ; Klöcker, in: Schmidt/Lutter, AktG, § 8 SpruchG Rdnr. 4 und insbesondere dortige Fußnote 7).

  • OLG Stuttgart, 17.07.2014 - 20 W 3/12

    Aktienrechtliches Spruchverfahren: Schätzung des Verkehrswertes des

    Auszug aus LG Düsseldorf, 01.06.2018 - 35 O 11/15
    Ersatzweise können auch die Faktoren einer Gruppe von Vergleichsunternehmen (Peer Group) oder auch allgemeine Überlegungen zum individuellen Unternehmensrisiko im Vergleich zum Risiko des Marktportfolios sein (vgl. Oberlandesgericht Frankfurt, Beschluss vom 26. Januar 2017 - 21 W 75/15 -, juris; Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 17. Juli 2014 - 20 W 3/12 -, juris; Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 5. März 2013 - 20 W 6/10 -, juris).

    Schließlich besteht auch aus Rechtsgründen kein Anlass, den Wachstumsabschlag grundsätzlich oberhalb der Inflationsrate anzusetzen (vgl. Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 17. Juli 2014 - 20 W 3/12 -, juris).

  • OLG Düsseldorf, 04.07.2012 - 26 W 8/10

    Anforderungen an die Sachaufklärung hinsichtlich der Ermittlung des

  • OLG München, 18.02.2014 - 31 Wx 211/13

    Minderheitsaktionär-Squeeze-out: Gründe für die Vertretbarkeit eines

  • OLG Düsseldorf, 15.08.2016 - 26 W 17/13

    Berücksichtigung der Mieterträge eines Immobilienunternehmens bei der Bewertung

  • BGH, 13.12.2011 - II ZB 12/11

    Kostenentscheidung im Spruchverfahren: Erstattung außergerichtlicher Kosten des

  • OLG Zweibrücken, 02.10.2017 - 9 W 3/14

    Barwertermittlung nach Squeeze-Out: Gerichtlicher Überprüfungsmaßstab von

  • OLG Düsseldorf, 15.11.2016 - 26 W 2/16

    Höhe der angemessenen Barabfindungen bei einem einem Beherrschungs- und

  • LG Kiel, 21.04.2015 - 16 O 75/12

    Damp Holding AG: Spruchverfahren wegen Squeeze-out beendet - keine höhere

  • OLG Karlsruhe, 22.06.2015 - 12a W 5/15

    Spruchverfahren nach Squeeze-out bei einer börsennotierten Aktiengesellschaft:

  • OLG Karlsruhe, 01.04.2015 - 12a W 7/15

    Aktienrechtliches Spruchverfahren auf angemessene Barabfindung und Ausgleich für

  • OLG Düsseldorf, 11.05.2015 - 26 W 2/13

    Berechnung der Barabfindung bei einem einem Beherrschungs- und

  • OLG Frankfurt, 18.12.2014 - 21 W 34/12

    Bemessung der Barabfindung nach §§ 304 ff. AktG a.F. - Ermittlung des

  • OLG Stuttgart, 05.06.2013 - 20 W 6/10

    Spruchverfahren: Schätzung des Verkehrswertes des Aktieneigentums

  • OLG Frankfurt, 05.12.2013 - 21 W 36/12

    Squeeze-out: Höhe der Barabfindung für Minderheitsaktionäre

  • OLG Frankfurt, 30.08.2012 - 21 W 14/11

    Squeez-out: Angemessene Barabfindung der Minderheitsaktionäre

  • OLG Frankfurt, 24.11.2011 - 21 W 7/11

    Spruchverfahren: Ermittlung des Unternehmenswertes durch Schätzung

  • OLG Stuttgart, 17.10.2011 - 20 W 7/11

    Spruchverfahren: Überprüfung der Angemessenheit einer angebotenen Abfindung

  • OLG Stuttgart, 08.07.2011 - 20 W 14/08

    Spruchverfahren: Ermittlung des Werts eines Energieversorgungsunternehmens;

  • BGH, 28.06.2011 - II ZB 2/10

    Aktienrechtliches Spruchverfahren: Referenzeitraum für den Börsenwert bei

  • OLG Stuttgart, 17.03.2010 - 20 W 9/08

    Barabfindung im Rahmen eines Squeeze-Out: Prognose künftiger Erträge bei einer

  • OLG Düsseldorf, 09.09.2009 - 26 W 13/06

    Zur Bestimmung der angemessenen Barabfindung beim Squeeze out

  • OLG München, 26.10.2006 - 31 Wx 12/06

    Barabfindung der Minderheitsaktionäre nach Ertragswert des Unternehmens bei

  • OLG Hamm, 19.07.2006 - 20 W 17/06

    Ansprüche aus Teilnahme an Schneeballsystemen von Rechtsschutzversicherung

  • BVerfG, 30.05.2007 - 1 BvR 390/04

    Vorschriften über den Ausschluss von Minderheitsaktionären mit dem Grundgesetz

  • OLG Karlsruhe, 10.01.2006 - 12 W 136/04

    Unternehmenszusammenschluss: Bewertung von Vorzugsaktien bei der Bemessung des

  • OLG Stuttgart, 26.10.2006 - 20 W 14/05

    Aktienrechtliches Spruchverfahren: Ergänzende Heranziehung der im Laufe des

  • OLG Düsseldorf, 20.10.2005 - 19 W 11/04

    Verschmelzung: Antrag auf die gerichtliche Bestimmung eines Ausgleichs durch bare

  • BGH, 12.01.2016 - II ZB 25/14

    Aktiengesellschaft: Angemessenheit der Barabfindung ausgeschlossener

  • OLG Frankfurt, 28.03.2014 - 21 W 15/11

    Angemessenheit der nach § 305 II Nr. 3 AktG für Minderheitsaktionäre zu

  • OLG Karlsruhe, 15.11.2012 - 12 W 66/06

    Aktienrechtliches Spruchverfahren: Pflicht zur Begründung des Rechtsmittels;

  • BVerfG, 24.05.2012 - 1 BvR 3221/10

    Voraussetzungen einer baren Zuzahlung zur Verbesserung des Umtauschverhältnisses

  • BGH, 04.03.1998 - II ZB 5/97

    Rechtsfolgen des Beitritts eines Unternehmens zu einem Beherrschungsvertrag

  • OLG Frankfurt, 10.10.2005 - 20 W 226/05

    Aktienrechtliches Spruchverfahren: Zeitpunkt für den Nachweis der

  • BGH, 21.07.2003 - II ZB 17/01

    Berechnung des Ausgleichs für abzuführenden Gewinn

  • BVerfG, 07.08.1962 - 1 BvL 16/60

    Feldmühle-Urteil

  • OLG Düsseldorf, 13.09.2021 - 26 W 1/19

    Gewährung einer Barabfindung bei einem sogenannten verschmelzungsrechtlichen

    Die sofortigen Beschwerden der Antragsteller zu 6)-9) vom 11.07.2018 , des Antragstellers zu 17) vom 01.08.2018, der Antragsteller zu 18)-23) vom 11.07.2018, der Antragsteller zu 36) und 37) vom 16.07.2018, der Antragstellerin zu 41) vom 02.08.2018, der Antragsteller zu 46 und 47) vom 24.07.2018 und der Antragsteller zu 66) und 67) vom 06.08.2018 gegen den Beschluss der 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf vom 01.06.2018 - 35 O 11/15 (AktE) - werden zurückgewiesen.

    Die Antragsteller zu 36) und 37) sowie der gemeinsame Vertreter der Minderheitsaktionäre beantragen in erster Linie, unter Aufhebung des Beschlusses des Landgerichts Düsseldorf vom 01.06.2018 (35 O 11/15 [AktE]) das Verfahren zur weiteren Aufklärung des Sachverhalts und Entscheidung an das Landgericht zurückzuverweisen.

    Sämtliche beschwerdeführenden Antragsteller und der gemeinsame Vertreter beantragen - die zuvor genannten Antragsteller und der gemeinsame Vertreter lediglich hilfsweise - sinngemäß, den Beschluss des Landgerichts Düsseldorf vom 01.06.2018 (35 O 11/15 [AktE]) abzuändern und einen höheren Betrag als angemessene Barabfindung gerichtlich festzusetzen.

  • OLG Düsseldorf, 26.10.2023 - 26 W 6/23

    Gesonderte Wertfestsetzung für den Zeitraum vor der Verbindung der einzelnen

    Die Beschwerde des Bezirksrevisors bei dem Landgericht Düsseldorf vom 16.06.2023 gegen die Festsetzung des Geschäftswerts mit Beschluss der 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf vom 01.06.2018 - 35 O 11/15 (AktE) - in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 31.08.2023 wird zurückgewiesen.
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