Volltextveröffentlichungen (5)

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Verfahrensgang

• LG Düsseldorf, 01.07.2014 - 5 O 231/11
• OLG Düsseldorf, 01.10.2015 - 6 U 169/14
• BGH, 22.11.2016 - II ZR 319/15
• BGH, 04.07.2017 - II ZR 319/15

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (17)

• BGH, 17.09.2009 - IX ZR 106/08

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Anfechtung eines Pfändungspfandrechts i.R.d. …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 01.07.2014 - 5 O 231/11

  Eine während der "kritischen" Zeit im Wege der Zwangsvollstreckung erlangte Sicherung oder Befriedigung ist nach ständiger Rechtsprechung des BGH als inkongruent anzusehen (vgl. BGH NZI 2010, 58; NJW 2005, 1121, NJW 2004, 1444, jeweils zitiert nach beck-online).

  Bei einer Pfändung durch einen Gläubiger kommt es nicht auf die Zahlung des im Wege der Zwangsvollstreckung erhaltenen Betrags an; maßgeblich ist vielmehr der Zeitpunkt, in dem durch die Handlung eine Rechtsposition begründet worden ist, die bei der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ohne Anfechtung beachtet werden müsste (BGH NZI 2010, 58; NJW 2004, 1444, jeweils zitiert nach beck-online).

  Denn bei der Pfändung künftig entstehender Forderungen wird ein Pfandrecht erst mit deren Entstehung begründet, so dass auch anfechtungsrechtlich auf diesen Zeitpunkt abzustellen ist (BGH NZI 2010, 58 m.w.N., zitiert nach beck-online).

• BGH, 24.01.2012 - II ZR 119/10

  Gläubigerantrag auf Insolvenzeröffnung über das Vermögen einer GmbH: Nachweis der …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 01.07.2014 - 5 O 231/11

  Zahlungseinstellung ist dasjenige nach außen hervortretende Verhalten des Schuldners, in dem sich typischerweise ausdrückt, dass er nicht in der Lage ist, seine fälligen Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen; es muss sich mindestens für die beteiligten Verkehrskreise der berechtigte Eindruck aufdrängen, dass der Schuldner außerstande ist, seinen fälligen Zahlungsverpflichtungen zu genügen (…BGH a.a.O.; BGH NZI 2012, 413, zitiert nach beck-online).

  Wenn im fraglichen Zeitpunkt fällige Verbindlichkeiten bestanden haben, die bis zur Verfahrenseröffnung nicht mehr beglichen worden sind, ist regelmäßig von einer Zahlungseinstellung auszugehen (BGH NZI 2011, 589, BGH BeckRS 2014, 01030; BGH NZI 2007, 36, BGH NZI 2012, 413, OLG Düsseldorf BeckRS 2012, 24037, jeweils zitiert nach beck-online).

  Der Zahlungseinstellung steht nicht entgegen, dass noch Zahlungen geleistet wurden, sofern diese im Verhältnis zu den fälligen Gesamtverbindlichkeiten nicht den wesentlichen Teil ausmachen (vgl. BGH BeckRS 2014, 01030; NZI 2012, 413, jeweils zitiert nach beck-online).

• BGH, 22.01.2004 - IX ZR 39/03

  Anfechtung der Pfändung der Ansprüche des Schuldners gegen ein Kreditinstitut aus …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 01.07.2014 - 5 O 231/11

  Eine während der "kritischen" Zeit im Wege der Zwangsvollstreckung erlangte Sicherung oder Befriedigung ist nach ständiger Rechtsprechung des BGH als inkongruent anzusehen (vgl. BGH NZI 2010, 58; NJW 2005, 1121, NJW 2004, 1444, jeweils zitiert nach beck-online).

  Bei einer Pfändung durch einen Gläubiger kommt es nicht auf die Zahlung des im Wege der Zwangsvollstreckung erhaltenen Betrags an; maßgeblich ist vielmehr der Zeitpunkt, in dem durch die Handlung eine Rechtsposition begründet worden ist, die bei der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ohne Anfechtung beachtet werden müsste (BGH NZI 2010, 58; NJW 2004, 1444, jeweils zitiert nach beck-online).

 
• BGH, 19.11.2013 - II ZR 229/11

  GmbH-Geschäftsführerhaftung wegen Zahlungen nach Insolvenzreife: Sekundäre …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 01.07.2014 - 5 O 231/11

  Wenn im fraglichen Zeitpunkt fällige Verbindlichkeiten bestanden haben, die bis zur Verfahrenseröffnung nicht mehr beglichen worden sind, ist regelmäßig von einer Zahlungseinstellung auszugehen (BGH NZI 2011, 589, BGH BeckRS 2014, 01030; BGH NZI 2007, 36, BGH NZI 2012, 413, OLG Düsseldorf BeckRS 2012, 24037, jeweils zitiert nach beck-online).

  Der Zahlungseinstellung steht nicht entgegen, dass noch Zahlungen geleistet wurden, sofern diese im Verhältnis zu den fälligen Gesamtverbindlichkeiten nicht den wesentlichen Teil ausmachen (vgl. BGH BeckRS 2014, 01030; NZI 2012, 413, jeweils zitiert nach beck-online).

• BGH, 30.06.2011 - IX ZR 134/10

  Insolvenzanfechtung: Zahlungseinstellung des Schuldners

  Auszug aus LG Düsseldorf, 01.07.2014 - 5 O 231/11

  Diese Feststellung kann nicht nur durch eine Gegenüberstellung der beglichenen und der offenen Verbindlichkeiten, sondern auch mit Hilfe von Indiztatsachen getroffen werden (BGH NZI 2011, 589, zitiert nach juris).

  Wenn im fraglichen Zeitpunkt fällige Verbindlichkeiten bestanden haben, die bis zur Verfahrenseröffnung nicht mehr beglichen worden sind, ist regelmäßig von einer Zahlungseinstellung auszugehen (BGH NZI 2011, 589, BGH BeckRS 2014, 01030; BGH NZI 2007, 36, BGH NZI 2012, 413, OLG Düsseldorf BeckRS 2012, 24037, jeweils zitiert nach beck-online).

• BGH, 24.05.2005 - IX ZR 123/04

  Begriff der Zahlungsunfähigkeit

  Auszug aus LG Düsseldorf, 01.07.2014 - 5 O 231/11

  In Abgrenzung zur bloßen Zahlungsstockung liegt Zahlungsunfähigkeit vor, wenn eine innerhalb von 3 Wochen nicht zu beseitigende Liquiditätslücke besteht, die 10% der fälligen Gesamtverbindlichkeiten umfasst (BGH NJW 2005, 3062; KG BeckRS 2013, 05975;… Münchener Kommentar zur Insolvenzordnung, 3. Aufl. 2013, § 17 Rn. 18a, jeweils zitiert nach beck-online).

  Besteht eine Liquiditätslücke von 10% oder mehr, ist regelmäßig von Zahlungsunfähigkeit auszugehen, sofern nicht ausnahmsweise mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass die Liquiditätslücke demnächst vollständig oder fast vollständig beseitigt werden wird und den Gläubigern ein Zuwarten nach den besonderen Umständen des Einzelfalls zuzumuten ist (BGH NJW 2005, 3062, zitiert nach beck-online).

• BGH, 19.06.2012 - II ZR 243/11

  Haftung des GmbH-Geschäftsführers: Pflicht zur laufenden Beobachtung der …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 01.07.2014 - 5 O 231/11

  Im Rahmen des Anspruchs nach § 64 S. 1 GmbHG wird das Verschulden des Geschäftsführers vermutet, wobei einfache Fahrlässigkeit, d.h. die Erkennbarkeit der Insolvenzreife, genügt (vgl. BGH NZI 2012, 812, zitiert nach beck-online).
• OLG München, 19.01.2011 - 7 U 4342/10

  GmbH: Geschäftsführerhaftung bei Geldzahlungen aufgrund Vollstreckungsmaßnahmen …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 01.07.2014 - 5 O 231/11

  Die auf Grund von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen erfolgten Zahlungen sind hingegen nicht nach § 64 S. 1 GbmHG ersatzfähig, da es sich insoweit nicht um durch den Beklagten "geleistete" Zahlungen handelt (vgl. noch zu § 64 a.F.: BGH NZG 2009, 582; OLG München NZG 2011, 465, jeweils zitiert nach beck-online).
• BGH, 16.03.2009 - II ZR 32/08

  Haftung des Geschäftsführers wegen Veranlassung einer die Masse schmälernden …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 01.07.2014 - 5 O 231/11

  Die auf Grund von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen erfolgten Zahlungen sind hingegen nicht nach § 64 S. 1 GbmHG ersatzfähig, da es sich insoweit nicht um durch den Beklagten "geleistete" Zahlungen handelt (vgl. noch zu § 64 a.F.: BGH NZG 2009, 582; OLG München NZG 2011, 465, jeweils zitiert nach beck-online).
• BGH, 10.02.2005 - IX ZR 211/02

  Zur Insolvenzanfechtung

  Auszug aus LG Düsseldorf, 01.07.2014 - 5 O 231/11

  Eine während der "kritischen" Zeit im Wege der Zwangsvollstreckung erlangte Sicherung oder Befriedigung ist nach ständiger Rechtsprechung des BGH als inkongruent anzusehen (vgl. BGH NZI 2010, 58; NJW 2005, 1121, NJW 2004, 1444, jeweils zitiert nach beck-online).
• OLG Jena, 17.07.2013 - 2 U 815/12

  Anwendbarkeit des § 64 Abs. 2 GmbHG auf den Direktor einer nach englischem Recht …
• OLG Düsseldorf, 08.03.2012 - 12 U 34/11

  Anfechtung der Leistungen eines Schuldners wegen Gläubigerbenachteiligung durch …
• OLG Karlsruhe, 22.12.2009 - 13 U 102/09

  Internationale und örtliche Zuständigkeit eines deutschen Gerichts: Klage des …
• LG Kiel, 20.04.2006 - 10 S 44/05

  Europäisches Insolvenzrecht: Anwendbarkeit der deutschen Insolvenzantragspflicht …
• BGH, 05.05.2008 - II ZR 38/07

  Einschränkung der Geschäftsführerhaftung bei Zahlungen nach Insolvenzreife
• EuGH, 12.02.2009 - C-339/07

  Seagon - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Insolvenzverfahren - …
• BGH, 16.03.2009 - II ZR 280/07

  Zahlungsverbot des Vorstands ab Insolvenzreife - Überwachungspflichten des …