Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• IWW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Notwendige Aufklärung über Nachteile einer Nettopolice im Falle der vorzeitigen Beendigung eines Versicherungsvertrages

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Zur wirksamen Provisionsvereinbarung bei Nettopolicen; §§ 61, 63 VVG; 242 BGB

• ra.de
• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Notwendige Aufklärung über Nachteile einer Nettopolice im Falle der vorzeitigen Beendigung eines Versicherungsvertrages

• Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

  Keine Vermittlungsgebühr bei mangelhafter Aufklärung über eine Nettopolice

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Notwendige Aufklärung über Nachteile einer Nettopolice im Falle der vorzeitigen Beendigung eines Versicherungsvertrages

Verfahrensgang

• AG Düsseldorf, 25.04.2013 - 37 C 3979/12
• LG Düsseldorf, 02.04.2014 - 23 S 150/13

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 12.12.2013 - III ZR 124/13

  Vergütungsanspruch eines Versicherungsvertreters gegen einen Kunden für die …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 02.04.2014 - 23 S 150/13

  Dies hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 12.12.2013 - III ZR 124/13 - ausdrücklich festgestellt.

  Fehlt es an einer Belehrung über die Auswirkungen des Abschlusses einer Nettopolice im Fall einer vorzeitigen Kündigung, besteht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass sich der Versicherungsnehmer bei gehöriger Belehrung nicht für eine Nettopolice entschieden hätte (BGH, Urteil vom 12.12.2013 - III ZR 124/13, Rn. 27, juris).

• OLG Karlsruhe, 15.09.2011 - 12 U 56/11

  Versicherungsmaklerhaftung: Aufklärungs- und Beratungspflichten bei empfohlenem …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 02.04.2014 - 23 S 150/13

  Dagegen spricht schon, dass es sich bei der Vergütungsvereinbarung nicht um eine Unterlage handelt, die als Mittel der Aufklärung überreicht wurde, die Beklagte folglich angesichts der von der Klägerin übernommenen Beratungspflicht diese auch nicht auf nicht angesprochene aufklärungspflichtige Inhalte hin untersuchen musste (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 15. September 2011 - 12 U 56/11 - , Rn. 63; auf diese Entscheidung verweist im Übrigen auch der BGH in der Entscheidung vom 06.11.2013, auf die sich die Klägerin beruft).
• OLG Saarbrücken, 27.01.2010 - 5 U 337/09

  Anforderungen an die Dokumentation über die Beratung hinsichtlich preisgünstiger …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 02.04.2014 - 23 S 150/13

  Weiterhin hat das Amtsgericht zu Recht eine aus der Verletzung der Dokumentationspflicht folgende Beweislastumkehr angenommen (vgl. Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 27. Januar 2010 - 5 U 337/09;… LG Saarbrücken, aaO).

 
• AG Düsseldorf, 25.04.2013 - 37 C 3979/12

  Beratungspflichten bei Vermittlung einer Nettopolice und Abschluss einer …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 02.04.2014 - 23 S 150/13

  Die Berufung der Klägerin gegen das am 25.04.2013 verkündete Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf - 37 C 3979/12 - wird zurückgewiesen.
• BGH, 17.01.2013 - I ZR 194/12

  Urheberrechtsstreitsache: Gerichtszuständigkeit für Honorarklage eines …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 02.04.2014 - 23 S 150/13

  Aus diesem Grund verfängt auch der Hinweis der Klägerin auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 06.11.2013 - I ZR 194/12 - nicht.
• BGH, 06.11.2013 - I ZR 104/12

  Wettbewerbswidrigkeit einer selbstständigen Vergütungsvereinbarung des …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 02.04.2014 - 23 S 150/13

  Rund 99 % aller Lebensversicherungen sind Bruttopolicen (vgl. BGH VersR 2014, 64, 67).
• LG Saarbrücken, 16.04.2013 - 14 S 11/12

  Versicherungsvermittlung: Beratungspflichten bei Vermittlung eines …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 02.04.2014 - 23 S 150/13

  Zu den erkennbar bedeutsamen Umständen in diesem Sinne gehört auch, dass bei einer sog. Nettopolice die Provision auch nach einer vorzeitigen Beendigung des Vertrags weiter zu zahlen ist (LG Saarbrücken, Urteil vom 16.04.2013 - 14 S 11/12, juris).

• LG Essen, 13.02.2017 - 18 O 93/16

  Erweiterte Beratungspflicht beim Abschluss von Nettopolicen

  Diese erweiterte Beratungspflicht beim Abschluss von Nettopolicen folgt einerseits aus dem für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer überraschend wirkenden Umstand der weiteren Zahlung dieser Police im Falle einer Beendigung des Versicherungsvertrages und andererseits, weil der weit überwiegende Anteil aller abgeschlossenen Versicherungspolicen Bruttopolicen sind und für Nettopolicen deshalb eine besondere Erläuterung der damit einhergehenden Verpflichtungen erforderlich ist (vgl. Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 02.04.2014 - 23 S 150/13 -, juris).

  Hätte die Beklagte sich aber nicht für die Nettopolice entschieden, wäre auch die Pflicht zur Zahlung der Gebühren aus der Vergütungsvereinbarung mit der N GmbH nicht entstanden (LG Düsseldorf, Urteil vom 02.04.2014 - 23 S 150/13 -, Rn. 28, juris).