Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Zentrum für gewerblichen Rechtsschutz

  Schraubimplantate (1)

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 17.04.2007 - X ZR 72/05

  Ziehmaschinenzugeinheit

  Auszug aus LG Düsseldorf, 03.05.2016 - 4b O 137/14

  Wenn einzelne Patentansprüche im Einspruchs-, Beschränkungs- oder Nichtigkeitsverfahren geändert worden sind, ist der neue Wortlaut des betreffenden Patentanspruchs die maßgebliche Grundlage für die Auslegung, und die behördlichen oder gerichtlichen Entscheidungsgründe für die Beschränkung ergänzen oder ersetzen die den betreffenden Anspruch erläuternde Beschreibung (BGH GRUR 2007, 778 - Ziehmaschinenzugeinheit;… Benkard/Scharen, PatG 11. Aufl.: § 14 Rn 26 m.w.N.).

  Deshalb besteht grundsätzlich kein Bedürfnis dafür, sie an die Stelle der Beschreibung treten zu lassen (BGH GRUR 2007, 778, 780 - Ziehmaschinenzugeinheit).

  Im Übrigen erlaubt der Umstand, dass die sich mit der Teilabweisung befassenden Entscheidungsgründe des Nichtigkeitsurteils den Sinngehalt eines die Erfindung allgemein kennzeichnenden Patentanspruchs im Sinne einer Auslegung unter seinen Wortlaut einschränken, keine einschränkende Auslegung dieses Patentanspruchs wie bei sich aus Beschreibung oder Zeichnungen des Patents ergebenden Beschränkungen (BGH GRUR 2007, 778 - Ziehmaschinenzugeinheit).

• BGH, 02.06.2015 - X ZR 103/13

  Kreuzgestänge - Patentverletzung: Selbstständige Auslegung des Klagepatents durch …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 03.05.2016 - 4b O 137/14

  Das Verletzungsgericht hat das Klagepatent insofern selbstständig auszulegen und ist weder rechtlich noch tatsächlich an die Auslegung durch den BGH in einem das Klagepatent betreffenden Patentnichtigkeitsverfahren gebunden (BGH GRUR 2015, 972 - Kreuzgestänge).

  Davon kann grundsätzlich nicht ausgegangen werden (BGH GRUR 2015, 972 - Kreuzgestänge).

• OLG Düsseldorf, 03.08.2009 - 2 U 154/08

  Streitwert eines Unterlassungsanspruchs im Patentverletzungsverfahren

  Auszug aus LG Düsseldorf, 03.05.2016 - 4b O 137/14

  Der bisherige Unterlassungsanspruch schlägt mit dem Auslaufen des Patents in einen Schadensersatzanspruch um (OLG Düsseldorf InstGE 11, 175 - Sitzheizung).

• BPatG, 04.12.2018 - 4 Ni 60/16
  NK3 Urteil des LG Düsseldorf v. 03.05.2016 (Az. 4b O 137/14).

  Die Klägerin wurde von der Beklagten vor dem Landgericht Düsseldorf wegen Patentverletzung verklagt (Az.: 4b O 137/14).