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LG Düsseldorf, 04.06.2014 - 34 O 117/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Untersagung der wettbewerbswidrigen Benutzung und Bewerbung im Rahmen einer Kennzeichnung von Sanitätsprodukten
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 04.06.2014 - 34 O 117/13
- OLG Düsseldorf, 28.07.2015 - 20 U 95/14
- BGH, 06.10.2016 - I ZR 165/15
- EuGH, 17.05.2018 - C-642/16
- BGH, 11.10.2018 - I ZR 165/15
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 22.11.2012 - I ZR 72/11
Barilla
Auszug aus LG Düsseldorf, 04.06.2014 - 34 O 117/13
Danach ist der Parallelimporteur bei der Neuetikettierung eines anderen Produkts als eines Arzneimittels nicht verpflichtet, dem Hersteller auf Anforderung eine Probe des umgepackten Erzeugnisses zukommen zu lassen, weil die berechtigten Interessen des Markeninhabers bereits dadurch ausreichend gewahrt sind, dass der Parallelimporteur den Markeninhaber vorab vom Verkauf des neu etikettierten Erzeugnisses informiert (EuGH, GRUR Int. 1998, 145 Rdn. 49, 50 - J zitiert nach BGH, WRP 2013, 902, 907 Rdn. 41).Der Bundesgerichtshof (BGH, WRP 2013, 902, 908 Rdn. 51 - K) hat die Verpflichtung des Parallel-Importeurs, auf den Aufklebern anzugeben, wer diese hat anbringen lassen, und dem Markeninhaber auf Verlangen ein Musterexemplar der umgepackten Ware zur Verfügung zu stellen, auf den Parallelimporteuer von Arzneimitteln beschränkt.
- EuGH, 11.11.1997 - C-349/95
Loendersloot
Auszug aus LG Düsseldorf, 04.06.2014 - 34 O 117/13
Danach ist der Parallelimporteur bei der Neuetikettierung eines anderen Produkts als eines Arzneimittels nicht verpflichtet, dem Hersteller auf Anforderung eine Probe des umgepackten Erzeugnisses zukommen zu lassen, weil die berechtigten Interessen des Markeninhabers bereits dadurch ausreichend gewahrt sind, dass der Parallelimporteur den Markeninhaber vorab vom Verkauf des neu etikettierten Erzeugnisses informiert (EuGH, GRUR Int. 1998, 145 Rdn. 49, 50 - J zitiert nach BGH, WRP 2013, 902, 907 Rdn. 41). - EuGH, 26.04.2007 - C-348/04
Boehringer Ingelheim u.a. - Gewerbliches und kommerzielles Eigentum - Markenrecht …
Auszug aus LG Düsseldorf, 04.06.2014 - 34 O 117/13
Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, Urteil vom 26.04.2007, 348/04, I, WRP 2007, 627, 632 Rdn. 30) kann sich der Markeninhaber dem Inverkehrbringen des aus einem anderen Mitgliedstaat eingeführten Arzneimittels in seiner inneren und äußeren Originalverpackung, die vom Importeur mit einem zusätzlich äußeren Aufkleber mit wichtigen Informationen in der Sprache des Einfuhrlandes versehen wurde, widersetzen, es sei denn.
- BGH, 11.10.2018 - I ZR 165/15
Anwendung der unionsrechtlichen Grundsätze der Erschöpfung des Markenrechts im …
Das Landgericht hat der Klage antragsgemäß stattgegeben (LG Düsseldorf, Urteil vom 4. Juni 2014 - 34 O 117/13, juris).