Rechtsprechung
   LG Düsseldorf, 04.12.2014 - 4b O 123/13   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Zentrum für gewerblichen Rechtsschutz

    Falzmaschinenverbund

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Schadenersatzbegehren des Patentinhabers nach Verletzung des Patents mit der Bezeichnung "Falzmaschinenverbund und Verfahren zum Betrieb eines Falzmaschinenverbunds"; Unterlassungsverpflichtung bzgl. der Herstellung und des Vertriebs der patentverletzenden Falzmaschinenverbunde in der Bundesrepublik Deutschland

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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