Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Schutzfähigkeit eines Verwendungspatents eines Stoffes mit der Bezeichnung "Verwendung von D in der Behandlung von resistentem Brustkrebs" als Erfindung

• Zentrum für gewerblichen Rechtsschutz

  Fulvestrant

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• nrw.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

Verfahrensgang

• LG Düsseldorf, 05.07.2018 - 4c O 10/18
• OLG Düsseldorf, 09.01.2019 - 2 U 28/18

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (20)

• LG Düsseldorf, 05.07.2018 - 4c O 47/17

  Schutzfähigkeit des Patents mit der Bezeichnung "Verwendung von D als Wirkstoff …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 05.07.2018 - 4c O 10/18

  Die F ist Inhaberin der Marktzulassung betreffend das Referenzarzneimittel der angegriffenen Ausführungsform, G, welches nach der als Anlage AR 4 aus dem Parallelverfahren 4c O 47/17 vorgelegten Fachinformation (Stand August 2017) folgendes Anwendungsgebiet ausweist:.

  Dementsprechend können auch die Ausführungen der Verfügungsklägerin im Erteilungsverfahren, welche zusammengefasst als Anlage AR 41 im Parallelverfahren 4c O 47/17 vorgelegt wurden, dem vorstehend dargestellten Verständnis der Erfindung nach dem Verfügungspatent nicht entgegenstehen, da den vorgelegten Schriftstücken nicht entnommen werden kann, dass die Frage einer adjuvanten Vorbehandlung der Brustkrebspatientin mit Tamoxifen und einem Aromataseinhibitor Gegenstand der Diskussion der Verfügungsklägerin mit dem Europäischen Patentamt war.

  Der Privatsachverständige des Parallelverfahrens 4c O 47/17, J, vertritt in seinem ersten Gutachten vom 6. Oktober 2017 (Anlage AR 3 des Verfahrens 4c O 47/17) unter Ziffer 16 die Ansicht, dass es nach seinem Verständnis unüblich sei, eine adjuvante endokrine Therapie als Therapie einer definierten Linie zu bezeichnen.

  Die Zählung "first line", "second line" beziehe sich auf die Zählung eines manifesten Tumors (Ziffer 14 der Anlage AR 3 des Verfahrens 4c O 47/17).

  Die von der Verfügungsbeklagten zur Begründung des gegenteiligen fachmännischen Verständnisses angeführten Gutachten des Privatgutachters J aus dem Parallelverfahren 4c O 47/17 (Anlagen AR 3 und AR 20 des Verfahrens 4c O 47/17) führen zu keiner anderen Sichtweise.

  Zwar hat J in seinem ersten Gutachten vom 6. Oktober 2017 (Anlage AR 3 des Verfahrens 4c O 47/17) deutlich gemacht, dass das Wachstum eines Brustkrebses nur dann nicht mehr länger angehalten werden kann, wenn ein Brustkrebs vorhanden ist, der in einer ersten Stufe entweder mit Tamoxifen oder einem Aromataseinhibitor behandelt wurde und weiter gewachsen ist und in einer zweiten Stufe mit dem jeweils anderen Wirkstoff behandelt wurde und auch unter dieser Behandlung weiter gewachsen ist.

  Auch in seinem zweiten Gutachten vom 10. April 2018 (Anlage AR 20 des Verfahrens 4c O 47/17) bestätigt er, dass eine adjuvante Therapie nicht fehlschlagen könne.

• OLG Düsseldorf, 05.05.2017 - 2 W 6/17

  Voraussetzungen der Geltendmachung von Ansprüchen wegen Verletzung eines Patents …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 05.07.2018 - 4c O 10/18

  Wegen des durch die Zweckbindung begrenzten Stoffschutzes liegt eine unmittelbare Benutzung des Verwendungspatents/zweckgebundenen Stoffpatents daher nur vor, wenn der angebotenen oder vertriebenen Sache die erforderliche therapeutische Zweckrichtung, auf die der Patentschutz beschränkt ist, eigen ist (…OLG Düsseldorf, Urt. v. 01.03.2018, I-2 U 30/17; Beschl. v. 05.05.2017, I-2 W 6/17, GRUR 2017, 1107 Rn. 38 - Östrogenblocker;… Kühnen, a.a.O., Kap. A Rn. 342).

  Solches kann durch eine auf den speziellen Verwendungszweck abgestellte Formulierung und Konfektionierung des Arzneimittels sowie durch seine Dosierung, aber auch z.B. durch Beifügung einer Gebrauchsanleitung in Form eines Beipackzettels oder einen Hinweis auf der Umverpackung geschehen (vgl. OLG Düsseldorf, GRUR 2017, 1107 Rn. 39;… vgl. auch OLG Düsseldorf, Urt. v. 31.03.2014 - I-2 U 54/11, BeckRS 2013, 11782;… Urt. v. 07.08.2014 - I-2 U 8/14, BeckRS 2014, 21947 m. w. Nachw.).

  Da nach Auffassung des Bundesgerichtshofs im Zentrum des durch ein Herstellungsverwendungspatent vermittelten Schutzes die objektive Eignung des betreffenden Arzneimittels für die patentgemäße Verwendung steht, ist eine Haftung des Präparatevertreibers aber auch ohne eigene sinnfällige Herrichtungsmaßnahme denkbar, also auch dann, wenn das Produkt nicht nach herkömmlichen Maßstäben sinnfällig hergerichtet ist (…OLG Düsseldorf, Urt. v. 01.03.2018, I-2 U 30/17; GRUR 2017, 1107 Rn. 39; zustimmend Neuhaus in seiner Anmerkung zum vorbezeichneten Urteil in GRUR 2017, 1111, 1112;… Kühnen, a.a.O., Kap. A Rn. 349).

  Angesichts eines so verstandenen Patentschutzes liegt es geradezu neben der Sache, die Haftungsvoraussetzungen für die Inanspruchnahme aus einem Herstellungsverwendungspatent auf Konstellationen zu beschränken, bei denen sich der fragliche therapeutische Einsatz aufgrund einer aktiven Herrichtungsmaßnahme des Vertreibers einstellt, einen Patentschutz jedoch zu versagen, wenn es bei gleicher Eignung der Sache deshalb zu dem besagten patentgeschützten Therapiegebrauch kommt, weil andere Umstände ihn herbeiführen (OLG Düsseldorf, GRUR 2017, 1107 Rn. 39).

  Die besagten Anforderungen können in der Praxis vor allem bei einem so genannten cross-label-use gegeben sein (OLG Düsseldorf, GRUR 2017, 1107 Rn. 39), der sich dadurch auszeichnet, dass ein Arzneimittel zwar erklärtermaßen für die patentfreie Indikation vertrieben wird, der Gebrauch in nennenswertem Umfang tatsächlich jedoch, meist aufgrund entsprechender ärztlicher Verordnung, in der patentgeschützten Indikation erfolgt (…Kühnen, a.a.O., Kap. A Rn. 350).

• OLG Düsseldorf, 01.03.2018 - 2 U 30/17

  Dexmedetomidin

  Auszug aus LG Düsseldorf, 05.07.2018 - 4c O 10/18

  Verwendungspatente, bei denen die Verwendung eines (vorbekannten) Stoffs oder einer (vorbekannten) Sache für einen neuen, erfinderischen Zweck unter Schutz gestellt ist, erfassen nicht nur diejenigen Handlungen, die unmittelbar die Anwendung betreffen, sondern darüber hinaus auch solche Handlungen, bei denen der Stoff oder die Sache zu der betreffenden Verwendung sinnfällig hergerichtet wird (vgl. BGHZ 68, 156, 161 = NJW 1977, 1104 - Benzolsulfonylharnstoff; BGHZ 101, 159 = GRUR 1987, 794 - Antivirusmittel; BGH, GRUR 1982, 548, 549 - Sitosterylglykoside; GRUR 1990, 505, 506 f. - Geschlitzte Abdeckfolie; GRUR 1992, 305, 307 - Heliumeinspeisung; GRUR 2001, 730 - Trigonellin; GRUR 2005, 845, 847 - Abgasreinigungsverfahren;… GRUR 2016, 257 Rn. 55 - Glasfasern II; OLG Düsseldorf, Urt. v. 01.03.2018, I- 2 U 30/17;… Urt. v. 11.09.2008 - I-2 U 10/07;… Urt. v. 31.03.2014 - I-2 U 54/11, BeckRS 2013, 11782 - Cistus Incanus;… Urt. v. 07.08.2014 - I-2 U 8/14, BeckRS 2014, 21947; OLG Karlsruhe, GRUR 2014, 764; LG Düsseldorf, Mitt.

  Wegen des durch die Zweckbindung begrenzten Stoffschutzes liegt eine unmittelbare Benutzung des Verwendungspatents/zweckgebundenen Stoffpatents daher nur vor, wenn der angebotenen oder vertriebenen Sache die erforderliche therapeutische Zweckrichtung, auf die der Patentschutz beschränkt ist, eigen ist (OLG Düsseldorf, Urt. v. 01.03.2018, I-2 U 30/17;… Beschl. v. 05.05.2017, I-2 W 6/17, GRUR 2017, 1107 Rn. 38 - Östrogenblocker; Kühnen, a.a.O., Kap. A Rn. 342).

  Da nach Auffassung des Bundesgerichtshofs im Zentrum des durch ein Herstellungsverwendungspatent vermittelten Schutzes die objektive Eignung des betreffenden Arzneimittels für die patentgemäße Verwendung steht, ist eine Haftung des Präparatevertreibers aber auch ohne eigene sinnfällige Herrichtungsmaßnahme denkbar, also auch dann, wenn das Produkt nicht nach herkömmlichen Maßstäben sinnfällig hergerichtet ist (OLG Düsseldorf, Urt. v. 01.03.2018, I-2 U 30/17;… GRUR 2017, 1107 Rn. 39; zustimmend Neuhaus in seiner Anmerkung zum vorbezeichneten Urteil in GRUR 2017, 1111, 1112; Kühnen, a.a.O., Kap. A Rn. 349).

  Für die mittelbare Patentverletzung ohne eigene sinnfällige Herrichtung besteht vielmehr nur dann Raum, wenn eine neutrale Wirkstoffkomponente angeboten oder geliefert wird, aus der das patentierte Erzeugnis gefertigt werden soll, wenn dessen indikationsgerechte therapeutische Verwendung zu erwarten ist (vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 01.03.2018, I-2 U 30/17;… Kühnen, a.a.O. Kap. A Rn. 354 ff.).

 
• BGH, 14.06.2016 - X ZR 29/15

  Pemetrexed - Europäisches Patent: Voraussetzungen einer Patentverletzung mit …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 05.07.2018 - 4c O 10/18

  Dies gilt nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung unabhängig davon, ob der Patentanspruch seinem Wortlaut nach auf zweckgebundenen Stoffschutz, auf die Verwendung des Medikaments oder auf dessen Herrichtung zu einem bestimmten Verwendungszweck gerichtet ist (…BGH, GRUR 2014, 461 Rn. 17 - Kollagenase I; GRUR 2016, 921 Rn. 83 - Pemetrexed).

  Für Ansprüche, die - wie der Verfügungspatentanspruch - entsprechend der früheren Rechtspraxis des Europäischen Patentamtes auf die Verwendung des Stoffes zur Herstellung eines Medikaments gerichtet sind, gilt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (GRUR 2016, 921 Rn. 84 - Pemetrexed) nichts anderes.

  Die stattdessen gewählte Lösung, den Schutz auf die Verwendung zur Herstellung eines Medikaments zu richten, ändert nichts daran, dass der Sache nach eine besondere Eigenschaft des Stoffes geschützt ist, die auch dem hergestellten Medikament innewohnt (BGH, GRUR 2016, 921 Rn. 84 - Pemetrexed).

• OLG Düsseldorf, 07.08.2014 - 2 U 8/14

  Ubichinon Qn

  Auszug aus LG Düsseldorf, 05.07.2018 - 4c O 10/18

  Verwendungspatente, bei denen die Verwendung eines (vorbekannten) Stoffs oder einer (vorbekannten) Sache für einen neuen, erfinderischen Zweck unter Schutz gestellt ist, erfassen nicht nur diejenigen Handlungen, die unmittelbar die Anwendung betreffen, sondern darüber hinaus auch solche Handlungen, bei denen der Stoff oder die Sache zu der betreffenden Verwendung sinnfällig hergerichtet wird (vgl. BGHZ 68, 156, 161 = NJW 1977, 1104 - Benzolsulfonylharnstoff; BGHZ 101, 159 = GRUR 1987, 794 - Antivirusmittel; BGH, GRUR 1982, 548, 549 - Sitosterylglykoside; GRUR 1990, 505, 506 f. - Geschlitzte Abdeckfolie; GRUR 1992, 305, 307 - Heliumeinspeisung; GRUR 2001, 730 - Trigonellin; GRUR 2005, 845, 847 - Abgasreinigungsverfahren;… GRUR 2016, 257 Rn. 55 - Glasfasern II;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 01.03.2018, I- 2 U 30/17;… Urt. v. 11.09.2008 - I-2 U 10/07;… Urt. v. 31.03.2014 - I-2 U 54/11, BeckRS 2013, 11782 - Cistus Incanus; Urt. v. 07.08.2014 - I-2 U 8/14, BeckRS 2014, 21947; OLG Karlsruhe, GRUR 2014, 764; LG Düsseldorf, Mitt.

  Entsprechendes gilt schon nach der bisherigen Rechtsprechung des OLG Düsseldorf (Urt. v. 07.08.2014 - I-2 U 8/14, BeckRS 2014, 21947) für einen Herstellungsverwendungsanspruch nach Schweizer Vorbild, wie er den Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits bildet.

  Solches kann durch eine auf den speziellen Verwendungszweck abgestellte Formulierung und Konfektionierung des Arzneimittels sowie durch seine Dosierung, aber auch z.B. durch Beifügung einer Gebrauchsanleitung in Form eines Beipackzettels oder einen Hinweis auf der Umverpackung geschehen (vgl. OLG Düsseldorf, GRUR 2017, 1107 Rn. 39;… vgl. auch OLG Düsseldorf, Urt. v. 31.03.2014 - I-2 U 54/11, BeckRS 2013, 11782; Urt. v. 07.08.2014 - I-2 U 8/14, BeckRS 2014, 21947 m. w. Nachw.).

• OLG Düsseldorf, 31.01.2013 - 2 U 54/11

  Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents betreffend die Verwendung …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 05.07.2018 - 4c O 10/18

  Verwendungspatente, bei denen die Verwendung eines (vorbekannten) Stoffs oder einer (vorbekannten) Sache für einen neuen, erfinderischen Zweck unter Schutz gestellt ist, erfassen nicht nur diejenigen Handlungen, die unmittelbar die Anwendung betreffen, sondern darüber hinaus auch solche Handlungen, bei denen der Stoff oder die Sache zu der betreffenden Verwendung sinnfällig hergerichtet wird (vgl. BGHZ 68, 156, 161 = NJW 1977, 1104 - Benzolsulfonylharnstoff; BGHZ 101, 159 = GRUR 1987, 794 - Antivirusmittel; BGH, GRUR 1982, 548, 549 - Sitosterylglykoside; GRUR 1990, 505, 506 f. - Geschlitzte Abdeckfolie; GRUR 1992, 305, 307 - Heliumeinspeisung; GRUR 2001, 730 - Trigonellin; GRUR 2005, 845, 847 - Abgasreinigungsverfahren;… GRUR 2016, 257 Rn. 55 - Glasfasern II;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 01.03.2018, I- 2 U 30/17;… Urt. v. 11.09.2008 - I-2 U 10/07; Urt. v. 31.03.2014 - I-2 U 54/11, BeckRS 2013, 11782 - Cistus Incanus;… Urt. v. 07.08.2014 - I-2 U 8/14, BeckRS 2014, 21947; OLG Karlsruhe, GRUR 2014, 764;… LG Düsseldorf, Mitt.

  Solches kann durch eine auf den speziellen Verwendungszweck abgestellte Formulierung und Konfektionierung des Arzneimittels sowie durch seine Dosierung, aber auch z.B. durch Beifügung einer Gebrauchsanleitung in Form eines Beipackzettels oder einen Hinweis auf der Umverpackung geschehen (vgl. OLG Düsseldorf, GRUR 2017, 1107 Rn. 39; vgl. auch OLG Düsseldorf, Urt. v. 31.03.2014 - I-2 U 54/11, BeckRS 2013, 11782;… Urt. v. 07.08.2014 - I-2 U 8/14, BeckRS 2014, 21947 m. w. Nachw.).

• BGH, 20.03.2001 - X ZR 177/98

  Trigonellin; Schutzwirkung eines Patents nach Beschränkung; Zugabe eines weiteren …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 05.07.2018 - 4c O 10/18

  Verwendungspatente, bei denen die Verwendung eines (vorbekannten) Stoffs oder einer (vorbekannten) Sache für einen neuen, erfinderischen Zweck unter Schutz gestellt ist, erfassen nicht nur diejenigen Handlungen, die unmittelbar die Anwendung betreffen, sondern darüber hinaus auch solche Handlungen, bei denen der Stoff oder die Sache zu der betreffenden Verwendung sinnfällig hergerichtet wird (vgl. BGHZ 68, 156, 161 = NJW 1977, 1104 - Benzolsulfonylharnstoff; BGHZ 101, 159 = GRUR 1987, 794 - Antivirusmittel; BGH, GRUR 1982, 548, 549 - Sitosterylglykoside; GRUR 1990, 505, 506 f. - Geschlitzte Abdeckfolie; GRUR 1992, 305, 307 - Heliumeinspeisung; GRUR 2001, 730 - Trigonellin; GRUR 2005, 845, 847 - Abgasreinigungsverfahren; GRUR 2016, 257 Rn. 55 - Glasfasern II; OLG Düsseldorf, Urt. v. 01.03.2018, I- 2 U 30/17; Urt. v. 11.09.2008 - I-2 U 10/07; Urt. v. 31.03.2014 - I-2 U 54/11, BeckRS 2013, 11782 - Cistus Incanus; Urt. v. 07.08.2014 - I-2 U 8/14, BeckRS 2014, 21947; OLG Karlsruhe, GRUR 2014, 764; LG Düsseldorf, Mitt.
• BGH, 05.07.2005 - X ZR 14/03

  Abgasreinigungsvorrichtung

  Auszug aus LG Düsseldorf, 05.07.2018 - 4c O 10/18

  Verwendungspatente, bei denen die Verwendung eines (vorbekannten) Stoffs oder einer (vorbekannten) Sache für einen neuen, erfinderischen Zweck unter Schutz gestellt ist, erfassen nicht nur diejenigen Handlungen, die unmittelbar die Anwendung betreffen, sondern darüber hinaus auch solche Handlungen, bei denen der Stoff oder die Sache zu der betreffenden Verwendung sinnfällig hergerichtet wird (vgl. BGHZ 68, 156, 161 = NJW 1977, 1104 - Benzolsulfonylharnstoff; BGHZ 101, 159 = GRUR 1987, 794 - Antivirusmittel; BGH, GRUR 1982, 548, 549 - Sitosterylglykoside; GRUR 1990, 505, 506 f. - Geschlitzte Abdeckfolie; GRUR 1992, 305, 307 - Heliumeinspeisung; GRUR 2001, 730 - Trigonellin; GRUR 2005, 845, 847 - Abgasreinigungsverfahren; GRUR 2016, 257 Rn. 55 - Glasfasern II; OLG Düsseldorf, Urt. v. 01.03.2018, I- 2 U 30/17; Urt. v. 11.09.2008 - I-2 U 10/07; Urt. v. 31.03.2014 - I-2 U 54/11, BeckRS 2013, 11782 - Cistus Incanus; Urt. v. 07.08.2014 - I-2 U 8/14, BeckRS 2014, 21947; OLG Karlsruhe, GRUR 2014, 764; LG Düsseldorf, Mitt.
• BGH, 15.12.2015 - X ZR 30/14

  Glasfasern II - Patentverletzungsverfahren: Schutzbereich eines …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 05.07.2018 - 4c O 10/18

  Verwendungspatente, bei denen die Verwendung eines (vorbekannten) Stoffs oder einer (vorbekannten) Sache für einen neuen, erfinderischen Zweck unter Schutz gestellt ist, erfassen nicht nur diejenigen Handlungen, die unmittelbar die Anwendung betreffen, sondern darüber hinaus auch solche Handlungen, bei denen der Stoff oder die Sache zu der betreffenden Verwendung sinnfällig hergerichtet wird (vgl. BGHZ 68, 156, 161 = NJW 1977, 1104 - Benzolsulfonylharnstoff; BGHZ 101, 159 = GRUR 1987, 794 - Antivirusmittel; BGH, GRUR 1982, 548, 549 - Sitosterylglykoside; GRUR 1990, 505, 506 f. - Geschlitzte Abdeckfolie; GRUR 1992, 305, 307 - Heliumeinspeisung; GRUR 2001, 730 - Trigonellin; GRUR 2005, 845, 847 - Abgasreinigungsverfahren; GRUR 2016, 257 Rn. 55 - Glasfasern II; OLG Düsseldorf, Urt. v. 01.03.2018, I- 2 U 30/17; Urt. v. 11.09.2008 - I-2 U 10/07; Urt. v. 31.03.2014 - I-2 U 54/11, BeckRS 2013, 11782 - Cistus Incanus; Urt. v. 07.08.2014 - I-2 U 8/14, BeckRS 2014, 21947; OLG Karlsruhe, GRUR 2014, 764; LG Düsseldorf, Mitt.
• OLG Karlsruhe, 26.02.2014 - 6 U 50/12

  Verwendungspatent - Patentverletzungsverfahren: Sinnfälliges Herrichten eines …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 05.07.2018 - 4c O 10/18

  Verwendungspatente, bei denen die Verwendung eines (vorbekannten) Stoffs oder einer (vorbekannten) Sache für einen neuen, erfinderischen Zweck unter Schutz gestellt ist, erfassen nicht nur diejenigen Handlungen, die unmittelbar die Anwendung betreffen, sondern darüber hinaus auch solche Handlungen, bei denen der Stoff oder die Sache zu der betreffenden Verwendung sinnfällig hergerichtet wird (vgl. BGHZ 68, 156, 161 = NJW 1977, 1104 - Benzolsulfonylharnstoff; BGHZ 101, 159 = GRUR 1987, 794 - Antivirusmittel; BGH, GRUR 1982, 548, 549 - Sitosterylglykoside; GRUR 1990, 505, 506 f. - Geschlitzte Abdeckfolie; GRUR 1992, 305, 307 - Heliumeinspeisung; GRUR 2001, 730 - Trigonellin; GRUR 2005, 845, 847 - Abgasreinigungsverfahren; GRUR 2016, 257 Rn. 55 - Glasfasern II; OLG Düsseldorf, Urt. v. 01.03.2018, I- 2 U 30/17; Urt. v. 11.09.2008 - I-2 U 10/07; Urt. v. 31.03.2014 - I-2 U 54/11, BeckRS 2013, 11782 - Cistus Incanus; Urt. v. 07.08.2014 - I-2 U 8/14, BeckRS 2014, 21947; OLG Karlsruhe, GRUR 2014, 764; LG Düsseldorf, Mitt.
• BGH, 19.11.1991 - X ZR 9/89

  Herrichtung von Gegenständen kein Patentgebrauch - Patentschutz für …
• BGH, 03.06.1982 - X ZB 21/81

  Voraussetzungen der Patentfähigkeit eines Arzneimittels - Möglichkeit des …
• BGH, 20.09.1983 - X ZB 4/83

  Hydropyridin
• OLG Düsseldorf, 11.09.2008 - 2 U 10/07

  Aussetzung des Schadensersatzprozesses wegen Patentverletzung bis zur …
• LG Düsseldorf, 24.02.2004 - 4a O 12/03

  Anforderungen an das Vorliegen einer Patentrechtsverletzung im …
• BGH, 21.11.1989 - X ZR 29/88

  Umfang des Schutzes eines Patents
• BGH, 05.10.2005 - X ZB 7/03

  Arzneimittelgebrauchsmuster
• BGH, 20.01.1977 - X ZB 13/75

  Patentierbarkeit eines therapeutischen Anwendungsverfahrens
• BGH, 25.02.2014 - X ZB 5/13

  Kollagenase I - Rechtsbeschwerde gegen die Zurückweisung einer Patentanmeldung: …
• BGH, 16.06.1987 - X ZR 51/86

  "Antivirusmittel"; Rechtsfolgen der Verwirklichung eines anderen als im …