Rechtsprechung
| LG Düsseldorf, 07.06.1988 - 36 T 9/88 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Deutsches Notarinstitut
BGB § 181; HGB § 125
Eintragungsfähigkeit der Befreiung des Komplementärs einer KG von § 181 BGB - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Hamm, 20.04.1988 - 15 W 84/87
Verschmelzung von Schwestergesellschaften
Auszug aus LG Düsseldorf, 07.06.1988 - 36 T 9/88
7. Gesellschaftsrecht/Verschmelzungsrecht - Verschmelzung von Schwestergesellschaften (OLG Hamm, Beschluß vom 20.4.1988 - 15 W 84/87 - mitgeteilt von Vors. Richter am OLG Dr. Joachim Kuntze, Hamm) KapErhG §§ 19 Abs. 1 5.2 Nr. 1; 23 Abs. 1 S.1; 26 Abs. 1 Bei einer Verschmelzung von Schwestergesellschaften durch Aufnahme kann auf die Gewährung von Geschäftsanteilen der aufnehmenden an die aufzunehmende Gesellschaft nicht verzichtet werden. - BayObLG, 05.12.1983 - BReg. 3 Z 168/83
Verschmelzung von Tochtergesellschaft auf Mutter-GmbH
Auszug aus LG Düsseldorf, 07.06.1988 - 36 T 9/88
Zwar hat die Rechtsprechung eine Ausnahme vorn Grundsatz der Anteilsgewährungspflicht bei der Verschmelzung einer Tochtergesellschaft durch Aufnahme seitens ihrer Muttergesellschaft zugelassen (BayObLG BB 1984, 91). - BGH, 12.12.1984 - IVb ZB 103/84
Berufungsbegründung - Unterschrift - Prozeßbevollmächtigter - …
Auszug aus LG Düsseldorf, 07.06.1988 - 36 T 9/88
Ohne die Gewährung von Anteilen ist deshalb eine Verschmelzung jedenfalls grundsätzlich nicht möglich, ein gleichwohl geschlossener Verschmelzungsvertrag jedenfalls grundsätzlich nichtig (Nachweise bei Priester, BB 1985, 363, 364, Fn. 5 und 6).