Rechtsprechung
| LG Düsseldorf, 07.12.2011 - 12 O 193/10 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Ratenzahlungsklauseln in AGB von Versicherungen müssen effektiven Jahreszinssatz angeben
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Versicherungsgesellschaft darf ihren Kunden keine Zuschläge im Falle einer Ratenzahlung der Jahresbeiträge auferlegen; Zulässigkeit eines Zuschlags auf den Jahresbeitrag einer Versicherung im Falle der Ratenzahlung; Widerspruch von Versicherungs-AGB zu den zwingenden ...
- anwalt-recht-und-gesetz.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Versicherungsgesellschaft darf ihren Kunden keine Zuschläge im Falle einer Ratenzahlung der Jahresbeiträge auferlegen; Zulässigkeit eines Zuschlags auf den Jahresbeitrag einer Versicherung im Falle der Ratenzahlung; Widerspruch von Versicherungs-AGB zu den zwingenden ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 07.12.2011 - 12 O 193/10
- LG Düsseldorf, 07.12.2011 - 12 O 193/11
- OLG Düsseldorf, 13.12.2012 - 6 U 273/11
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 03.07.2003 - I ZR 211/01
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Auszug aus LG Düsseldorf, 07.12.2011 - 12 O 193/10
In Abgrenzung zur bloßen Werbung muss die Erklärung jedoch ihrem Inhalt nach so konkret gefasst sein, dass sie nach der Auffassung des Verkehrs den Abschluss eines Geschäfts auch aus der Sicht des Kunden ohne weiteres zulässt (BGH GRUR 2003, 971 [972]). - BGH, 16.01.1980 - I ZR 25/78
Auszug aus LG Düsseldorf, 07.12.2011 - 12 O 193/10
Der Begriff des Anbietens im Sinne der vorzitierten Norm umfasst neben Vertragsangeboten i.S.d. § 145 BGB jede Erklärung eines Unternehmers, durch die über Vertragsanträge im Sinne des § 145 BGB hinaus der Kunde rechtlich zwar noch unverbindlich, tatsächlich aber schon gezielt auf den Kauf einer Ware, die Abnahme einer Leistung oder die Inanspruchnahme eines Kredits angesprochen wird (BGH GRUR 1980, 304 [305f.] - Effektiver Jahreszins). - BGH, 22.12.2005 - VII ZR 183/04
Rechte des Verbrauchers zum Widerruf eines Vertrages über die Lieferung und …
Auszug aus LG Düsseldorf, 07.12.2011 - 12 O 193/10
Zahlungsaufschub liegt vor, wenn die vereinbarte Fälligkeit der vom Verbraucher geschuldeten Zahlung abweichend vom dispositiven Recht gegen Entgelt hinausgeschoben wird, um dem Verbraucher die Zahlung des vereinbarten Preises zu erleichtern (BGH NJW 2006, 904, 906;… Weidenkaff in: Palandt, BGB, 70. Aufl. 2011, Vorbem. § 506 BGB Rn 3).
- BGH, 06.02.2013 - IV ZR 230/12
Die vertraglich vereinbarte unterjährige Zahlung von Versicherungsprämien mit …
Es sei davon auszugehen, dass die zu zahlende Versicherungsprämie auf der Basis vorschüssiger Jahresbeiträge kalkuliert werde mit der Folge, dass bei unterjähriger Zahlungsweise mit Beitragszuschlägen gearbeitet werde (LG Bamberg, Urteil vom 8. Februar 2006 - 2 O 764/04; LG Hamburg…, Urteil vom 18. Januar 2011 - 312 O 389/10, juris Rn. 63-74; LG Düsseldorf, Urteil vom 7. Dezember 2011 - 12 O 193/10, juris Rn. 37-47; LG Hamburg, Urteil vom 3. Mai 2011 - 212 O 334/10, VuR 2011, 269, 270;… MünchKomm-BGB/Ulmer, 3. Aufl. § 1 VerbrKrG Rn. 70;… v. Westphalen in v. Westphalen/Emmerich/v. Rottenburg, Verbraucherkreditgesetz 2. Aufl. § 1 Rn. 168;… Staudinger/Kessal-Wulf, BGB [2004] § 499 Rn. 9 und [2012] § 506 Rn. 8;… Bülow in Bülow/Artz, Verbraucherkreditrecht 7. Aufl. § 506 Rn. 41;… Palandt/Weidenkaff, 72. Aufl. Vor § 506 Rn. 3). - OLG Düsseldorf, 13.12.2012 - 6 U 273/11
Formularmäßige Vereinbarung der Möglichkeit unterjähriger Zahlungen im Rahmen …
Die Beklagte beantragt (sinngemäß), die Klage unter Abänderung des am 07.12.2011 verkündeten Urteils der 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (12 O 193/10) abzuweisen;.