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| LG Düsseldorf, 08.03.2007 - 24 b Ns 9/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 08.03.2007 - 24 b Ns 9/06
- OLG Düsseldorf, 08.03.2007 - 5 Ss 177/07/07
- OLG Düsseldorf, 09.06.2008 - 5 Ss 177/07/07
- BVerfG, 02.04.2009 - 2 BvR 1468/08
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 19.12.2002 - 1 StR 366/02
Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen (Anwendung bei privaten …
Auszug aus LG Düsseldorf, 08.03.2007 - 24b Ns 9/06
Davon kann bei einem versehentlich nicht ordnungsgemäß verschlossenen Umschlag aber nach Auffassung der Kammer keine Rede sein (vgl. auch BGH NStZ 2003, 548 zu einem verspätet eingegangenen Gebot).Eine Strafbarkeit entfällt aber nicht dadurch, dass der Ausschreibende die Wettbewerbswidrigkeit erkennt und den Anbietenden von dem Vergabeverfahren ausschließt (vgl. BGH NStZ 2003, 548).
- BGH, 22.06.2004 - 4 StR 428/03
Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen (Beschränkung der …
Auszug aus LG Düsseldorf, 08.03.2007 - 24b Ns 9/06
Bei der von den Angeklagten getroffenen Abrede handelt es sich um eine sogenannte horizontale Absprache (vgl. BGHSt 49, 201), denn die Angeklagten vertraten Unternehmen, die miteinander im Wettbewerb standen. - OLG Düsseldorf, 13.09.2004 - W (Kart) 24/04
Angebotsausschluss nach § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. f
Auszug aus LG Düsseldorf, 08.03.2007 - 24b Ns 9/06
Bereits durch die Abgabe von Einzel- und Gemeinschaftsangeboten durch dieselben Personen ist in der Regel ein Geheimwettbewerb zwischen den Bietern nicht gewährleistet (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.9.2004 -VI W (Kart) 24/04 ).