Rechtsprechung
| LG Düsseldorf, 09.09.2004 - 4b O 417/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Pipettensystem bestehend aus einer Handpipette und einer Spritze als europäisches Patent; Begriff des wesentlichen Elements der Erfindung; Austausch von Teilen einer Vorrichtung als Neuherstellung; Rechtmäßigkeit der Herstellung und des Vertriebes von zu einem ...
- Zentrum für gewerblichen Rechtsschutz
Pipettensystem
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 09.09.2004 - 4b O 417/03
- OLG Düsseldorf, 23.03.2006 - 2 U 94/04
- BGH, 27.02.2007 - X ZR 38/06
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 04.05.2004 - X ZR 48/03
Flügelradzähler
Auszug aus LG Düsseldorf, 09.09.2004 - 4b O 417/03
Da die Klägerin - wie sie in der mündlichen Verhandlung nochmals klargestellt hat - die Handpipetten nicht einzeln, sondern mit den dazugehörigen Spritzen als System vertreibt, lässt sich das Vorliegen eines Erschöpfungstatbestandes nicht mit der Begründung verneinen, ihre Abnehmer würden das patentgeschützte Pipettensystem bei Verwendung der angegriffenen Spritzen erstmals herstellen (vgl. BGH, Mitt. 2004, 358, 361 - Flügelradzähler).