Rechtsprechung
| LG Düsseldorf, 10.03.1983 - XII 10/83 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zur strafrechtlichen Immunität von Sonderbotschaftern (Fall Tabatabai)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
In Nachschlagewerken (2)
- Wikipedia(Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)+4Weitere Entscheidungen mit demselben BezugOLG Düsseldorf, 20.03.1986 - 1 Ws 1102/85
Sadegh Tabatabai
BGH, 27.02.1984 - 3 StR 396/83Sonderbotschafter - § 20 GVG, auch "ad-hoc"-Botschafter sind aufgrund von
LG Düsseldorf, 10.03.1983 - XII 10/83Sadegh Tabatabai
OLG Düsseldorf, 07.03.1983 - 1 Ws 159/83Gerichtsverfassungsrecht: Immunität eines Sonderbotschafters - Fall Tabatabai;
OLG Düsseldorf, 22.02.1983 - 1 Ws 108/83Sadegh Tabatabai
Sadegh Tabatabai
- Wikipedia(Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)+4Weitere Entscheidungen mit demselben BezugOLG Düsseldorf, 20.03.1986 - 1 Ws 1102/85
Sadegh Tabatabai
BGH, 27.02.1984 - 3 StR 396/83Sonderbotschafter - § 20 GVG, auch "ad-hoc"-Botschafter sind aufgrund von
LG Düsseldorf, 10.03.1983 - XII 10/83Sadegh Tabatabai
OLG Düsseldorf, 07.03.1983 - 1 Ws 159/83Gerichtsverfassungsrecht: Immunität eines Sonderbotschafters - Fall Tabatabai;
OLG Düsseldorf, 22.02.1983 - 1 Ws 108/83Sadegh Tabatabai
Diplomatenstatus / Sonderbotschafter
Verfahrensgang
- OLG Düsseldorf, 22.02.1983 - 1 Ws 108/83
- OLG Düsseldorf, 07.03.1983 - 1 Ws 159/83
- LG Düsseldorf, 10.03.1983 - XII 10/83
- BGH, 27.02.1984 - 3 StR 396/83
- OLG Düsseldorf, 20.03.1986 - 1 Ws 1102/85
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 14.05.1968 - 2 BvR 544/63
Kriegsfolgelasten II
Auszug aus LG Düsseldorf, 10.03.1983 - XII 10/83
Dies ist nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Mai 1968 (BVerfGE 23, 288 [316 ff.]) nur dann der Fall, wenn es um Zweifel über Existenz, Rechtscharakter, Tragweite und Bindungskraft einer Völkerrechtsregel geht, insbesondere wenn das erkennende Gericht von der Meinung eines Verfassungsorgans, von Entscheidungen hoher deutscher Gerichte oder von den Lehren anerkannter Autoren der Völkerrechtswissenschaft abweichen will. - OLG Düsseldorf, 07.03.1983 - 1 Ws 159/83
Gerichtsverfassungsrecht: Immunität eines Sonderbotschafters - Fall Tabatabai; …
Auszug aus LG Düsseldorf, 10.03.1983 - XII 10/83
Nachdem in der Sitzung vom 1. März 1983 die Vorführung des in Haft befindlichen Angeklagten zur Fortsetzung der Hauptverhandlung am 9. März 1983 angeordnet worden war, gelangte der Angeklagte aufgrund des Beschlusses des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 7. März 1983 - 1 Ws 159/83 - am gleichen Tage auf freien Fuß und erschien zur Fortsetzung der Hauptverhandlung am 9. März 1983 gegen 9.00 Uhr zwar im Gerichtsgebäude, weigerte sich jedoch, den Sitzungssaal zu betreten und machte seine weitere Teilnahme an der Hauptverhandlung ultimativ von einer generellen Zusicherung des Vorsitzenden abhängig, seine, des Angeklagten, Freiheit auch nicht im Wege der Sachleitung gemäß § 231 Abs. 1 StPO anzutasten und ihm jederzeit zu gestatten, die Hauptverhandlung zu verlassen.
- BGH, 27.02.1984 - 3 StR 396/83
Sonderbotschafter - § 20 GVG, auch "ad-hoc"-Botschafter sind aufgrund von …
Das Landgericht verneint die Frage mit der Begründung, die Errichtung einer diplomatischen Sondermission des Angeklagten, aus der er und das Auswärtige Amt die Immunität ableiten, sei von den beteiligten Staaten lediglich fingiert worden mit dem Ziel, den Angeklagten der Strafverfolgung zu entziehen (JZ 1983, 625).