Rechtsprechung
| LG Düsseldorf, 10.03.2016 - 14c O 58/15 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Feststellungsklage betreffend die Nichtverletzung einer Vielzahl von Gemeinschaftsgeschmacksmustern (hier: Autofelgen); Unterlassung der Benutzung von Felgendesigns in Deutschland; Grundsätzliche Schutzfähigkeit von äußeren Ersatzteilen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2016, 228
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