Rechtsprechung
| LG Düsseldorf, 10.03.2022 - 19 OH 13/20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Düsseldorf, 14.07.2016 - 10 W 112/16
Auszug aus LG Düsseldorf, 10.03.2022 - 19 OH 13/20
Diese Regelung kommt allerdings erst zur Anwendung, wenn andere hinreichend zuverlässige Anknüpfungspunkte für die Wertfeststellung fehlen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.07.2016, Az. I-10 W 112/16, Rn. 2 - zitiert nach juris). - OLG Düsseldorf, 07.11.2016 - 10 W 278/16
Gegenstandswert eines Zustimmungsbeschlusses zu einem Unternehmensvertrag mit …
Auszug aus LG Düsseldorf, 10.03.2022 - 19 OH 13/20
Denn dort wird das Beispiel des "Zustimmungsbeschlusses zu einem Unternehmensvertrag mit Gewinnsabführungs- und/oder Verlustausgleichsvereinbarungen" aufgeführt und ausdrücklich darauf verwiesen, dass mit dem neu eingefügten § 108 Abs. 2 GNotKG die insoweit uneinheitliche Praxis und die divergierende Rechtsprechung beseitigt werden und "Zustimmungs- und Ermächtigungsbeschlüsse generell und systemgerecht als Beschlüsse mit bestimmtem Geldwert eingeordnet werden" sollen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07.11.2016, Az. I-10 W 278/16, Rn. 3 - zitiert nach juris).