Rechtsprechung
| LG Düsseldorf, 10.07.2013 - 13 O 334/11 U. |
Volltextveröffentlichungen (8)
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wirksamkeit einer AGB einer Bank über die Berechtigung zur Erhöhung und Senkung der Zinsen bei Änderungen des Geldmarktes und Kapitalmarktes
- Wolters Kluwer
Vornahme von Zinsbelastungen aufgrund der in den Verträgen enthaltenen Zinsanpassungsklauseln als unangemessene Benachteiligung des Darlehensnehmers
- hink-fischer.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Unwirksamkeit der Zinsanpassungsklauseln einer Bank
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Unwirksamkeit der Zinsanpassungsklauseln einer Bank
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Neue Berechnung des Kontokorrentkredits
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (10)
- BGH, 09.12.1971 - II ZR 33/68
Aufrechnung gegen Hafteinlageanspruch im Konkurs der Kommanditgesellschaft
Auszug aus LG Düsseldorf, 10.07.2013 - 13 O 334/11
Das Saldoanerkenntnis hindert einen Rückgriff auf einzelne Posten, die durch das jeweilige Saldoanerkenntnis untergehen, dann nicht, wenn eine Partei ein berechtigtes Interesse z.B. zum Zwecke einer sonst nicht möglichen Aufrechnung hat (Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechtshandbuch Band I, 2011, § 47, Rn 93; (BGH WM 1955, 1163 ff; vgl auch BGH NJW 1999, 1709 f; WM 1970, 184 ff).Das vom Oberlandesgericht Düsseldorf in seiner vorgenannten Entscheidung zitierte Urteil des BGH vom 19.12.1969 (WM 1970, 184) befasste sich mit der - unzulässigen - Aufrechnung von Einzelforderungen im Kontokorrent, die noch nicht verjährt waren.
Denn bei der Forderung der Beklagten handelte es sich nicht um eine kontokorrentpflichtige Einzelforderung, gegen die eine Aufrechnung mit einer kontokorrentpflichtige Einzelforderung ausgeschlossen wäre (zu Letzterem vgl BGH WM 1970, 184 ff).
- OLG Düsseldorf, 05.04.2012 - 6 U 7/11
Wirksamkeit einer inhaltlich unbeschränkten Zinsanpassungsklausel im …
Auszug aus LG Düsseldorf, 10.07.2013 - 13 O 334/11
Sie benachteiligen den Kunden, weil sie weder eine Bindung der Bank an den Umfang des Kostenanstiegs vorsehen, noch eine Verpflichtung der Bank enthalten, Kostenminderungen an den Kunden weiterzugeben (vgl. BGH, Urteil vom 21.04.2009, XI ZR 78/08, zitiert nach JURIS; OLG Düsseldorf, Urteil vom 05.04.2012, 6 U 7/11, zitiert nach JURIS).Das Gericht folgt insoweit nicht der vom OLG Düsseldorf in seiner Entscheidung vom 05.04.2012, 6 U 7/11, geäußerten Rechtsauffassung, wonach eine Aufrechnung daran scheitere, dass kontokorrentpflichtige Einzelforderungen nicht selbstständig geltend gemacht werden könnten, sondern nur eine Einstellung in das Kontokorrent zur Verrechnung im Rahmen der bei Schluss einer Abrechnungsperiode vorzunehmenden Saldierung oder bei Beendigung des Kontokorrentverhältnisses vorzunehmenden Saldenfeststellung verlangt werden könne, eine Aufrechnung eines Einzelpostens mit einem bestimmten Posten der Gegenseite sei unzulässig.
- BGH, 26.09.2012 - VIII ZR 249/11
Gaslieferungsvertrag: Verjährungsbeginn für Rückzahlungsansprüche aufgrund …
Auszug aus LG Düsseldorf, 10.07.2013 - 13 O 334/11
Ein Gläubiger, der einen Bereicherungsanspruch geltend macht, hat Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen, wenn er von der Leistung und den Tatsachen weiß, aus denen sich das Fehlen des Rechtsgrundes ergibt (…BGH NJW-RR 2010, S. 1574 ff.; MDR 2012, 1330 f).
- BGH, 15.06.2010 - XI ZR 309/09
Verjährungsbeginn eines Bereicherungsanspruchs: Subjektive Voraussetzungen
Auszug aus LG Düsseldorf, 10.07.2013 - 13 O 334/11
Ein Gläubiger, der einen Bereicherungsanspruch geltend macht, hat Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen, wenn er von der Leistung und den Tatsachen weiß, aus denen sich das Fehlen des Rechtsgrundes ergibt (BGH NJW-RR 2010, S. 1574 ff.; MDR 2012, 1330 f). - OLG Köln, 13.07.1998 - 16 U 2/98
Einräumung der Befugnis zur einseitigen Anpassung der Darlehenskonditionen
Auszug aus LG Düsseldorf, 10.07.2013 - 13 O 334/11
Auch die einseitige Anpassung der Zinsen aufgrund einer Zinsanpassungsklausel ist keine Vertragsänderung, für solche gilt § 492 Abs. 5 (OLG Köln, ZIP 1999, 21; Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechtshandbuch Band I, 2011, § 81, Rn 131). - BGH, 24.11.1988 - III ZR 188/87
Gültigkeit einer formularmäßigen Anrechnungsvereinbarung der Zinsen bei einem …
Auszug aus LG Düsseldorf, 10.07.2013 - 13 O 334/11
in Verbindung mit § 242 BGB (BGH NJW 1990, 2283; NJW 1989, 222; OLG Celle, NJW 1989, 2267; Metz NJW 1991, 668, 673; ) . - OLG Koblenz, 24.02.2012 - 3 U 687/11
Auszug aus LG Düsseldorf, 10.07.2013 - 13 O 334/11
Insoweit folgt das Gericht den Ausführungen des OLG Koblenz in seinem Urteil vom 24.2.2012 (WM 2012, 987), auf die verwiesen wird. - BGH, 11.03.1999 - IX ZR 164/98
Behandlung des Erlöses aus der Veräußerung massefremder Gegenstände
Auszug aus LG Düsseldorf, 10.07.2013 - 13 O 334/11
Das Saldoanerkenntnis hindert einen Rückgriff auf einzelne Posten, die durch das jeweilige Saldoanerkenntnis untergehen, dann nicht, wenn eine Partei ein berechtigtes Interesse z.B. zum Zwecke einer sonst nicht möglichen Aufrechnung hat (Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechtshandbuch Band I, 2011, § 47, Rn 93; (BGH WM 1955, 1163 ff; vgl auch BGH NJW 1999, 1709 f; WM 1970, 184 ff). - OLG Celle, 01.02.1989 - 3 U 3/88
Wirksamkeit einer vereinbarten so genannten nachschüssigen …
Auszug aus LG Düsseldorf, 10.07.2013 - 13 O 334/11
in Verbindung mit § 242 BGB (BGH NJW 1990, 2283; NJW 1989, 222; OLG Celle, NJW 1989, 2267; Metz NJW 1991, 668, 673; ) . - BGH, 21.04.2009 - XI ZR 78/08
BGH erklärt Nr. 17 Abs. 2 Satz 1 der AGB-Sparkassen für unwirksam
Auszug aus LG Düsseldorf, 10.07.2013 - 13 O 334/11
Sie benachteiligen den Kunden, weil sie weder eine Bindung der Bank an den Umfang des Kostenanstiegs vorsehen, noch eine Verpflichtung der Bank enthalten, Kostenminderungen an den Kunden weiterzugeben (vgl. BGH, Urteil vom 21.04.2009, XI ZR 78/08, zitiert nach JURIS; OLG Düsseldorf, Urteil vom 05.04.2012, 6 U 7/11, zitiert nach JURIS).