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   LG Düsseldorf, 12.04.2022 - 8 O 321/20   

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LG Düsseldorf, 12.04.2022 - 8 O 321/20 (https://dejure.org/2022,7991)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 12.04.2022 - 8 O 321/20 (https://dejure.org/2022,7991)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 12. April 2022 - 8 O 321/20 (https://dejure.org/2022,7991)
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Kurzfassungen/Presse (7)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Auch ein im Binnenschiffsregister eingetragenes Schiff wird rechtswirksam bei eBay an Höchstbietenden versteigert - MS Stadt Düsseldorf

  • lto.de (Kurzinformation)

    EBay-Auktion der "MS Stadt Düsseldorf": Ein Rheinschiff ist kein Grundstück

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Rheinschiff bei eBay ersteigert - eBay-Recht

     
  • jurios.de (Kurzinformation)

    Ebay-Versteigerung: Ein Rheinschiff ist kein Grundstück

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Wirksame Ebay-Ersteigerung eines Düsseldorfer Rheinschiffs

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Rheinschiffe können auch über eBay verkauft werden

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Rheinschiff wirksam bei eBay ersteigert - MS Stadt Düsseldorf Zug-um-Zug herauszugeben

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (11)

  • BGH, 07.11.2001 - VIII ZR 13/01

    Zum Zustandekommen eines Kaufvertrages bei einer Internet-Auktion

    Auszug aus LG Düsseldorf, 12.04.2022 - 8 O 321/20
    Vielmehr kommt ein Vertrag in einem solchen Fall nach den allgemeinen Regelungen, die für den Vertragsschluss gelten (§ 145 ff. BGB), zustande (vgl. dazu BGH, Urteil vom 07.11.2001 - VIII ZR 13/01, Rn. 26 ff., juris).

    Verständnislücken können dann unter Rückgriff auf die durch die Anerkennung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen begründeten wechselseitigen Erwartungen der Auktionsteilnehmer und deren gemeinsames Verständnis über die Funktionsweise der Online-Auktion geschlossen werden (BGH, Urteil vom 07.11.2001 - VIII ZR 13/01, Rn. 36).

  • BGH, 08.01.2014 - VIII ZR 63/13

    Internetauktion: Angebotsrücknahme durch Verkäufer bei möglicher …

    Auszug aus LG Düsseldorf, 12.04.2022 - 8 O 321/20
    Zwar hat der BGH (Urteil vom 08.01.2014 - VIII ZR 63/13, Rn. 18 ff., juris;… Urteil vom 08.06.2011 - VIII ZR 305/10, Rn. 15 ff., juris) entschieden, dass der Erklärungsinhalt eines im Rahmen einer Internet-Auktion abgegebenen Verkaufsangebots unter Berücksichtigung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmens zu bestimmen ist, das auf seiner Internetplattform das Forum für die Auktion bietet.

    Zudem lag - anders als die Beklagte meint - auch bereits kein Anfechtungsgrund wegen Irrtums gemäß §§ 119 f. BGB vor, der die Beklagte nach der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 08.01.2014 - VIII ZR 63/13, Rn. 17 ff., juris) zur Rücknahme ihres Angebotes hätte berechtigten können.

  • OLG Karlsruhe, 10.10.2018 - 6 U 82/18

    Drucker - Bemessung der Höhe der Vollstreckungssicherheit in einem …

    Auszug aus LG Düsseldorf, 12.04.2022 - 8 O 321/20
    Die Höhe des drohenden Vollstreckungsschadens ist gegebenenfalls zu schätzen (OLG Karlsruhe, Urteil vom 10.10.2018 - 6 U 82/18, Rn. 29, juris).
     
  • BGH, 10.09.2015 - IX ZR 220/14

    Insolvenzanfechtung: Unentgeltlichkeit der Leistung des späteren …

    Auszug aus LG Düsseldorf, 12.04.2022 - 8 O 321/20
    Bei stattgebenden Leistungsurteilen sind für die Berechnung der Sicherheitsleistung die titulierte Hauptforderung, rückständige und zukünftige Zinsen, Rechtsanwaltskosten des Klägers, Gerichtskosten sowie ein möglicher Vollstreckungsschaden gemäß § 717 Abs. 2 ZPO zu berücksichtigen (BGH, Urteil vom 10.09.2015 - IX ZR 220/14, Rn. 11, juris;… Zöller/Herget, ZPO, 34. Aufl. 2022, § 709 ZPO, Rn. 4;… MünchKomm-ZPO/Götz, 6. Aufl. 2020, § 709 ZPO Rn. 7).
  • BGH, 07.03.2013 - VII ZR 68/10

    Vergütung für im VOB-Vertrag nicht vorgesehene Leistungen: Vermutung für ein …

    Auszug aus LG Düsseldorf, 12.04.2022 - 8 O 321/20
    Geschäftsgrundlage sind nach der Rechtsprechung des BGH die bei Vertragsschluss bestehenden gemeinsamen Vorstellungen beider Parteien oder die dem Geschäftsgegner erkennbaren und von ihm nicht beanstandeten Vorstellungen der einen Vertragspartei von dem Vorhandensein oder dem künftigen Eintritt gewisser Umstände, sofern der Geschäftswille der Parteien auf dieser Vorstellung aufbaut (BGH, Urteil vom 07.03.2013 - VII ZR 68/10, NJW 2013, 1950, Rn. 18 m.w.N.).
  • BGH, 06.06.1974 - II ZR 114/72

    Bestimmung zum Abschluss eines Vertrages durch widerrechtliche Drohung - …

    Auszug aus LG Düsseldorf, 12.04.2022 - 8 O 321/20
    Auch besteht kein Ursachenzusammenhang, wenn der Getäuschte die Willenserklärung auf Grund eigener selbstständiger Überlegungen unabhängig von der Täuschung abgegeben hat (…Grüneberg/Ellenberger, a.a.O.; BGH, Urteil vom 06.06.1974 - II ZR 114/72, Rn. 13, juris).
  • BGH, 11.10.1965 - II ZR 45/63

    Klage auf Rückzahlung eines gezahlten Geldbetrags für eine Wechselbürgschaft - …

    Auszug aus LG Düsseldorf, 12.04.2022 - 8 O 321/20
    Nach Fristablauf kann der Anfechtungsberechtigte keine neuen Anfechtungsgründe nachschieben (…Grüneberg/Ellenberger, BGB, 81. Aufl. 2022, § 143 BGB Rn. 3; BGH, Urteil vom 11.10.1965 - I ZR 45/63, NJW 1966, 39).
  • BGH, 20.12.1996 - V ZR 277/95

    Geltendmachung der Einrede des nicht erfüllten Vertrages im Falle anfänglichen …

    Auszug aus LG Düsseldorf, 12.04.2022 - 8 O 321/20
    Spätestens in dem nachträglichen Abbruch der Auktion ist eine ernsthafte und endgültige Erfüllungsverweigerung zu sehen, die zu einer Aussetzung der Vorleistungspflicht führt (BGH, Urteil vom 20.12.1996 - V ZR 277/95, Rn. 14, juris;… Jauernig/Stadler, 18. Aufl. 2021, § 320 BGB Rn. 22).
  • OLG München, 16.11.1987 - 3 W 3109/87

    Anforderungen an die Darlegung der Rechtzeitigkeit der Anfechtungserklärung; …

    Auszug aus LG Düsseldorf, 12.04.2022 - 8 O 321/20
    Die substantiierte Darlegung, dass die Anfechtung unverzüglich nach Kenntnis der Voraussetzungen des Anfechtungsrechts erfolgte, obliegt hingegen dem Anfechtenden (OLG München, Beschluss vom 16.11.1987 - 3 W #####/####, NJW-RR 1988, 497, 498;… MünchKomm-BGB/Armbrüster, 9. Aufl. 2021, § 121 BGB Rn. 20).
  • BGH, 08.06.2011 - VIII ZR 305/10

    Zum vorzeitigen Abbruch einer eBay-Auktion

    Auszug aus LG Düsseldorf, 12.04.2022 - 8 O 321/20
    Zwar hat der BGH (…Urteil vom 08.01.2014 - VIII ZR 63/13, Rn. 18 ff., juris; Urteil vom 08.06.2011 - VIII ZR 305/10, Rn. 15 ff., juris) entschieden, dass der Erklärungsinhalt eines im Rahmen einer Internet-Auktion abgegebenen Verkaufsangebots unter Berücksichtigung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmens zu bestimmen ist, das auf seiner Internetplattform das Forum für die Auktion bietet.
  • BGH, 23.10.2014 - III ZR 82/13

    Schadensersatzprozess wegen Falschberatung durch einen Versicherungsmakler: …

  • OLG Düsseldorf, 15.05.2023 - 23 U 71/22

    Berufung in dem Verfahren über die "MS Stadt Düsseldorf" zurückgewiesen

    Der 23. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat mit Beschluss vom 15.05.2023 (Az.: I-23 U 71/22) die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 12.04.2022 (Az.: 8 O 321/20) zurückgewiesen.

    Dieser Auffassung schloss sich die 8. Zivilkammer des Landgerichts nicht an und verurteilte die Beklagte zur Eigentumsübertragung, Bewilligung der Eintragung in das Binnenschifffahrtsregister und Herausgabe des Schiffes Zug-um-Zug gegen Zahlung des Kaufpreises (Az.: 8 O 321/20, vgl. auch Pressemitteilung des Landgerichts Düsseldorf vom 12.04.2022 ).

  • OLG Düsseldorf, 14.03.2023 - 23 U 71/22

    Fahrgastschiff "MS Stadt Düsseldorf" (Hinweisbeschluss)

    Mit Urteil vom 12.04.2022 hat die 8. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf der auf Eigentumsübertragung, Bewilligung der Eintragung in das Binnenschifffahrtsregister und Herausgabe des Schiffes gerichteten Klage stattgegeben (Az.: 8 O 321/20, vgl. auch Pressemitteilung des Landgerichts Düsseldorf vom 12.04.2022 ).
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