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   LG Düsseldorf, 11.07.2019 - 4c O 39/16   

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https://dejure.org/2019,25174
LG Düsseldorf, 11.07.2019 - 4c O 39/16 (https://dejure.org/2019,25174)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 11.07.2019 - 4c O 39/16 (https://dejure.org/2019,25174)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 11. Juli 2019 - 4c O 39/16 (https://dejure.org/2019,25174)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • juve.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Amgen gegen Sanofi

Sonstiges

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (31)

  • OLG Düsseldorf, 28.06.2007 - 2 U 22/06

    Gleichheit des Mastbocks einer fahrbaren Betonpunpe führt zur Nichtigkeit des …

    Auszug aus LG Düsseldorf, 11.07.2019 - 4c O 39/16
    Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Einstellung der Produktion der angegriffenen Ausführungsform und der damit zusammenhängenden Geschäftsaktivitäten übliche Folgen des Unterlassungsgebots sind, die alleine die Gewährung von Vollstreckungsschutz nicht rechtfertigen können (OLG Düsseldorf, InstGE 8, 117, 121 Tz. 16 - Fahrbare Betonpumpe;… LG Düsseldorf, Urt. v. 30. Oktober 2014, 4a O 92/13;… LG Mannheim, Urt. v. 18. Februar 2011 - Az. 7 O 100/10 - Tz. 243 bei Juris).

    § 712 Abs. 1 ZPO betrachtet nur die dem Schuldner entstehenden Nachteile, nicht die von Dritten (vgl. für die Interessen der Arbeitnehmer des Schuldners: OLG Düsseldorf, InstGE 8, 117, 121 Tz. 17 - Fahrbare Betonpumpe).

  • OLG Düsseldorf, 16.11.1978 - 2 U 15/78
    Auszug aus LG Düsseldorf, 11.07.2019 - 4c O 39/16
    Nach Auffassung der Kammern (Mitt. 1988, 91 - Nickel-Chrom-Legierung, BlPMZ 1995, 121 - Hepatitis-C-Virus), die durch das Oberlandesgericht Düsseldorf (GRUR 1979, 188 - Flachdachabläufe; Mitt. 1997, 257, 258 - Steinknacker) und den Bundesgerichtshof (GRUR 1987, 284 - Transportfahrzeug; GRUR 2014, 1237 ff. - Kurznachrichten) bestätigt wurde, stellen ein Einspruch gegen das Klagepatent oder die Erhebung der Nichtigkeitsklage als solche noch keinen Grund dar, den Verletzungsrechtsstreit auszusetzen, da dies faktisch darauf hinauslaufen würde, dem Angriff auf das Klagepatent eine den Patentschutz hemmende Wirkung beizumessen, die dem Gesetz fremd ist (§ 58 Abs. 1 PatG).

    Aufgrund der zeitlichen Beschränkung der Patentrechte ist ein Vollstreckungsschutz nach § 712 ZPO in Patentsachen in der Regel zu verweigern (OLG Düsseldorf, GRUR 1979, 188, 189 - Flachdachabläufe).

  • OLG Düsseldorf, 10.12.2009 - 2 U 51/08

    Vollstreckung einer Unterlassungsverfügung wegen Patentverletzung; Verletzung …

    Auszug aus LG Düsseldorf, 11.07.2019 - 4c O 39/16
    Hinzukommt, dass das OLG Düsseldorf hat in einem einen Verfahrensanspruch betreffenden Rechtstreit entschieden, dass, wenn sich der Patentschutz auf ein Herstellungsverfahren bezieht, eine Zurechnung geboten ist, wenn die ausländischen Verfahrensschritte ein Vor- oder Zwischenprodukt hervorbringen, welches nach Deutschland geliefert und dort unter Anwendung der restlichen Verfahrensschritte zu dem endgültigen Verfahrensprodukt veredelt wird (Urt. v. 23. März 2017, I-2 U 5/17 unter Verweis auf OLG Düsseldorf, InstGE 11, 203 - Prepaid-Telefonkarte).

    Einen Zurechnungssachverhalt hat das OLG Düsseldorf (InstGE 11, 203 - Prepaid-Telefonkarte) nach den dargestellten Regeln weiterhin bei einem (Arbeits-)Verfahren zum Verarbeiten von im Voraus bezahlten Telefonanrufen anerkannt, wenn die mit einer Identifikation versehene Prepaid-Telefonkarte im Inland verkauft wird, der das Guthaben verwaltende und die Telefonverbindung zulassende Rechner zwar im Ausland stationiert ist, die vom Rechner generierten Befehle (Identitätsprüfung, Guthabenprüfung, Ermöglichung der Telefonverbindung, Abbruch der Telefonverbindung nach Verbrauch des Guthabens) jedoch im Inland bei der Durchführung des Verfahrens (= Ermöglichen des Telefonierens mit einer Prepaid-Karte) herangezogen werden.

  • OLG München, 17.11.2022 - 6 U 8929/21

    Hilfsantrag, einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung, Anschlußberufung, …

    In einem Patentverletzungsverfahren umgekehrten Rubrums waren die hiesigen Klagerinnen mit Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 11.07.2019, Az 4c O 39/16, vorlaufig vollstreckbar zur Auskunftserteilung und Rechnungslegung verurteilt worden.
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