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   LG Düsseldorf, 11.11.2016 - 39 O 3/16   

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https://dejure.org/2016,64854
LG Düsseldorf, 11.11.2016 - 39 O 3/16 (https://dejure.org/2016,64854)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 11.11.2016 - 39 O 3/16 (https://dejure.org/2016,64854)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 11. November 2016 - 39 O 3/16 (https://dejure.org/2016,64854)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • ra.de
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zustimmungspflicht der Gesellschafterversammlung einer Personengesellschaft zur Übertragung des ganzen Gesellschaftsvermögens ohne Dreiviertelmehrheit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Zur Anwendbarkeit von § 179a AktG auf Personengesellschaften

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2017, 1474
  • NZG 2017, 1260
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 07.02.2012 - II ZR 230/09

    Gesellschafterbeschlüsse einer Immobilien-GbR mit Beteiligung einer

    Auszug aus LG Düsseldorf, 11.11.2016 - 39 O 3/16
    Beschlussmängel in Personengesellschaften sind mit der Feststellungsklage geltend zu machen, wenn der Gesellschaftsvertrag keine abweichende Regelung enthält (BGH NZG 2012, 625 ff.).

    Der Gesellschafter einer Personengesellschaft hat ein Interesse an der Feststellung der Unwirksamkeit von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung (BGH NZG 2012, 625 ff.).

  • OLG Köln, 04.09.2012 - 15 U 27/12

    Anforderungen an die Mehrheitsverhältnisse bei Beschlussfassung einer

    Auszug aus LG Düsseldorf, 11.11.2016 - 39 O 3/16
    Der Verkauf der einzigen Fondsimmobilie ist weder rechtlich noch tatsächlich einer Auflösung der Gesellschaft oder einer Übertragung des Unternehmens im Ganzen gleich zu stellen, denn zur Auflösung der Gesellschaft sind noch weitere Beschlüsse erforderlich, insbesondere ein Beschluss über die Auflösung und die Verteilung des Liquidationserlöses (vgl. OLG Köln, Urteil vom 04.09.2012-15 U 27/12 zitiert nach Juris Rn. 39 f).
  • BGH, 17.12.1959 - II ZR 81/59

    Rechtsmittel

    Auszug aus LG Düsseldorf, 11.11.2016 - 39 O 3/16
    Der BGH hat im Urteil vom 17.12.1959 (BGH NJW 1960, 434) ausgeführt, dass jeder Gesellschafter in besonders gelagerten Ausnahmefällen aus seiner gesellschaftlichen Treuepflicht die Rechtspflicht habe, einer notwendig gewordenen Abänderung des Gesellschaftsvertrages zuzustimmen.
  • BGH, 11.11.2008 - XI ZR 468/07

    Zur Haftung eines Treugebers für Gesellschaftsschulden

    Auszug aus LG Düsseldorf, 11.11.2016 - 39 O 3/16
    Vertragliche Vereinbarungen, durch die die Treugeber dieselben Rechte wie Gesellschafter erhalten, sind zulässig (BGH NZG 2009, 57).
  • BGH, 09.01.1995 - II ZR 24/94

    Veräußerung des gesamten Vermögens einer Kommanditgesellschaft

    Auszug aus LG Düsseldorf, 11.11.2016 - 39 O 3/16
    § 179a AktG ist auch auf Personengesellschaften wie eine KG anwendbar (BGH NJW 1995 596).
  • BGH, 24.03.2003 - II ZR 4/01

    Auslegung des Gesellschaftsvertrages einer Publikums-KG; Ausscheiden eines

    Auszug aus LG Düsseldorf, 11.11.2016 - 39 O 3/16
    Letzteres ist der Fall, wenn die Gesellschafter von ihrem Gestaltungsrecht Gebrauch gemacht haben, abweichend von den personengesellschaftlichen Regeln in mehr oder weniger weitem Umfang das kapitalgesellschaftsrechtliche System zu vereinbaren (BGH NJW 2003, 1729 ff.).
  • OLG Düsseldorf, 23.11.2017 - 6 U 225/16

    Anforderungen an die Mehrheitsverhältnisse bei Entscheidung der Gesellschafter

    Die Berufung der Klägerin gegen das am 11.11.2016 verkündete Urteil der 9. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf (39 O 3/16) wird zurückgewiesen.

    Die Klägerin beantragt (sinngemäß), unter Abänderung des am 11.11.2016 verkündeten Urteils des Landgerichts Düsseldorf (39 O 3/16) festzustellen, dass folgender zu Tagesordnungspunkt 2 in der außerordentlichen Gesellschafterversammlung der Beklagten vom 13.10.2015 gefasste Beschluss nichtig ist:.

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