Rechtsprechung
| LG Düsseldorf, 12.02.2009 - 12 O 379/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Markeninhaber hat gegen eine andere Person einen Anspruch auf Unterlassung des Verkaufs von Kuchensets in der Originalverpackung des Markeninhabers; Anspruch eines Markeninhabers gegen eine andere Person auf Unterlassung des Verkaufs von Kuchensets in der ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 12.02.2009 - 12 O 379/08
- LG Düsseldorf, 18.02.2009 - 12 O 379/08
- OLG Düsseldorf, 12.01.2010 - 20 U 54/09
- BGH, 03.02.2011 - I ZR 26/10
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 15.12.1994 - I ZR 121/92
"Oxygenol II" - Gleichartigkeit von Mitteln zur Desinfektion und …
Auszug aus LG Düsseldorf, 12.02.2009 - 12 O 379/08
Die Klägerin kann hinsichtlich der Auskunft Leistung an sich verlangen, da die Ermächtigung dahin auszulegen ist, dass sie zur Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen ermächtigt worden ist (vgl. BGH GRUR 1995, 216, 221). - EuGH, 20.11.2001 - C-414/99
DIE ZUSTIMMUNG DES INHABERS EINER MARKE ZUM VERTRIEB IM EWR VON WAREN, DIE …
Auszug aus LG Düsseldorf, 12.02.2009 - 12 O 379/08
Die Beweislast für die Zustimmung zum Inverkehrbringen liegt bei der Beklagten (EUGH-GRUR Int. 2002, 147 - Davidoff).