Rechtsprechung
   LG Düsseldorf, 12.03.2002 - 4a O 425/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,30177
LG Düsseldorf, 12.03.2002 - 4a O 425/01 (https://dejure.org/2002,30177)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 12.03.2002 - 4a O 425/01 (https://dejure.org/2002,30177)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 12. März 2002 - 4a O 425/01 (https://dejure.org/2002,30177)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2002,30177) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (38)

  • BGH, 13.01.2000 - I ZR 223/97

    ATTACHÉ/TISSERAND; Verwechslungsgefahr aufgrund des Gesamteindrucks einer Marke

    Auszug aus LG Düsseldorf, 12.03.2002 - 4a O 425/01
    Diese Auslegung der vorerwähnten Richtlinienbestimmung entspricht auch der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Markengesetz (ständige Rspr., vgl. z.B. GRUR 2000, 608, 610 - ARD-1; GRUR 2000, 506, 508 -ATTACHE/TISSERAND; GRUR 2000, 886, 887 - Bayer/BeiChem; GRUR 2001, 158, 159/160 - Drei-Streifen-Kennzeichnung; GRUR 2001, 164, 165 -Wintergarten; GRUR 2001, 507, 508 - EViAN/REVIAN).

    Abzustellen ist insoweit auf einen durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher der betreffenden Warenart (vgl. EuGH, GRUR Int. 1999, 734, 736 - Lloyd; GRUR 2000, 506, 508 -ATTACHE/TISSERAND; GRUR 2001, 158, 160 - Drei-Streifen-Kennzeichnung).

    Dessen Aufmerksamkeit kann je nach Art der in Frage stehenden Waren unterschiedlich hoch sein (vgl. EuGH, GRUR Int. 1999, 734, 736 - Lloyd; GRUR 2000, 506, 508 - ATTACHE/TISSERAND; GRUR 2001, 158, 160 - Drei-Streifen-Kennzeichnung).

    Hinsichtlich dieser Durchschnittsverbraucher ist nämlich zu berücksichtigen, dass sie nur selten die Möglichkeit haben, die verschiedenen Zeichen unmittelbar miteinander zu vergleichen, und sie sich sonst auf das unvollkommene Bild verlassen müssen, das sie von ihnen im Gedächtnis behalten (vgl. EuGH, GRUR Int. 1999, 734, 736 - Lioyd; BGH, GRUR 2000, 506, 509 - ATTACHE/TISSERAND).

    Denn im Erinnerungsbild treten erfahrungsgemäß die übereinstimmenden Merkmale stärker hervor als die Unterschiede (BGH, GRUR 2000, 506, 509 - ATTACHE/TISSERAND).

    Deshalb ist bei der Prüfung der Verwechslungsgefahr mehr auf die gegebenen Übereinstimmungen der zu vergleichenden Zeichen abzustellen als auf die Abweichungen (vgl. BGH, GRUR 1990, 450, 452 - St. Petersquelle; GRUR 1993, 972, 974 - Sana/Schosana; GRUR 1998, 924, 925 - Sal-vent/Salventerol; GRUR 1999, 735, 736 - MONOFLAM/ POLYFLAM; GRUR 2000, 506, 509 - ATTACHE/TISSERAND).

    Außerdem gilt auch der Erfahrungssatz, dass der Durchschnittsverbraucher eine Marke regelmäßig als Ganzes wahrnimmt und nicht : auf die verschiedenen Einzelheiten achtet (vgl. BGH, GRUR 2000, 506, 509 - ATTACHE/TISSERAND m.w.N).

  • EuGH, 22.06.1999 - C-342/97

    Lloyd Schuhfabrik Meyer

    Auszug aus LG Düsseldorf, 12.03.2002 - 4a O 425/01
    Nach der Auslegung von Art. 4 Abs. 1 lit. b MarkenRL durch die Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften (EuGH, GRUR 1998, 387, 389/390 - Säbel/Puma; GRUR Int. 1999, 734, 736 - Lloyd), die für die Auslegung der in Umsetzung dieser Richtlinienbestimmung erlassenen Vorschriften der §§ 9 Abs. 1 Nr. 2, 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG von maßgeblicher Bedeutung ist (vgl. BGH, GRUR 2001, 164, 166 - Wintergarten) und auch für die Auslegung der gleichlautenden Bestimmung des Art. 9 Abs. 1 lit. b) GMV herangezogen werden kann, ist die Frage der Verwechslungsgefahr unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles umfassend zu beurteilen.

    So kann ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der erfassten Waren oder Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken ausgeglichen werden und umgekehrt (EuGH, GRUR 1998, 922, 923 Tz. 17 - CANON; GRUR Int. 1999, 734, 736 - Lloyd).

    Abzustellen ist insoweit auf einen durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher der betreffenden Warenart (vgl. EuGH, GRUR Int. 1999, 734, 736 - Lloyd; GRUR 2000, 506, 508 -ATTACHE/TISSERAND; GRUR 2001, 158, 160 - Drei-Streifen-Kennzeichnung).

    Dessen Aufmerksamkeit kann je nach Art der in Frage stehenden Waren unterschiedlich hoch sein (vgl. EuGH, GRUR Int. 1999, 734, 736 - Lloyd; GRUR 2000, 506, 508 - ATTACHE/TISSERAND; GRUR 2001, 158, 160 - Drei-Streifen-Kennzeichnung).

    Hinsichtlich dieser Durchschnittsverbraucher ist nämlich zu berücksichtigen, dass sie nur selten die Möglichkeit haben, die verschiedenen Zeichen unmittelbar miteinander zu vergleichen, und sie sich sonst auf das unvollkommene Bild verlassen müssen, das sie von ihnen im Gedächtnis behalten (vgl. EuGH, GRUR Int. 1999, 734, 736 - Lioyd; BGH, GRUR 2000, 506, 509 - ATTACHE/TISSERAND).

    Zwar gilt der Grundsatz, dass bei der Beurteilung der zeichenrechtlichen Verwechslungsgefahr auf den Gesamteindruck des jeweiligen Zeichens abzustellen ist (vgl. EuGH, GRUR 1998, 387, 389 Tz. 23 -Säbel/Puma; GRUR Int. 1999, 734, 736 - Lloyd).

  • BGH, 06.07.2000 - I ZR 21/98

    Reichweite des Markenschutzes für die drei Streifen von Adidas

    Auszug aus LG Düsseldorf, 12.03.2002 - 4a O 425/01
    Diese Auslegung der vorerwähnten Richtlinienbestimmung entspricht auch der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Markengesetz (ständige Rspr., vgl. z.B. GRUR 2000, 608, 610 - ARD-1; GRUR 2000, 506, 508 -ATTACHE/TISSERAND; GRUR 2000, 886, 887 - Bayer/BeiChem; GRUR 2001, 158, 159/160 - Drei-Streifen-Kennzeichnung; GRUR 2001, 164, 165 -Wintergarten; GRUR 2001, 507, 508 - EViAN/REVIAN).

    Demgemäß genießen derart besonders kennzeichnungskräftige oder sogar bekannte Marken grundsätzlich einen umfassenderen Schutz als Marken, deren Kennzeichnungskraft geringer ist (vgl. BGH, GRUR 2001, 158, 159 - Drei-Streifen-Kennzeichnung; WRP 2001, 1315, 1320 - Marlboro-Dach).

    Abzustellen ist insoweit auf einen durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher der betreffenden Warenart (vgl. EuGH, GRUR Int. 1999, 734, 736 - Lloyd; GRUR 2000, 506, 508 -ATTACHE/TISSERAND; GRUR 2001, 158, 160 - Drei-Streifen-Kennzeichnung).

    Dessen Aufmerksamkeit kann je nach Art der in Frage stehenden Waren unterschiedlich hoch sein (vgl. EuGH, GRUR Int. 1999, 734, 736 - Lloyd; GRUR 2000, 506, 508 - ATTACHE/TISSERAND; GRUR 2001, 158, 160 - Drei-Streifen-Kennzeichnung).

  • BGH, 05.04.2001 - I ZR 168/98

    Marlboro-Dach; Beurteilung des Gesamteindrucks bei Überlagerung eines verwendeten

    Auszug aus LG Düsseldorf, 12.03.2002 - 4a O 425/01
    Bildzeichen, konkrete Farbzusammenstellungen und selbst konturlose Farben sind grundsätzlich geeignet, kennzeichnend zu wirken, indem sie dem Publikum die Herkunft der Ware anzeigen (vgl, BGHZ 140, 193, 195 - Farbmarke gelb/schwarz; BGH, GRUR 2001, 1154 - Farbmarke Violettfarben; WRP 2001, 1315, 1319 - Marlboro-Dach).

    - 10 - vor allem in besonderer Weise geeignet sind, die Aufmerksamkeit des Verbrauchers zu erregen (BGH, WRP 2001, 1315, 1319 - Marlboro-Dach).

    Demgemäß genießen derart besonders kennzeichnungskräftige oder sogar bekannte Marken grundsätzlich einen umfassenderen Schutz als Marken, deren Kennzeichnungskraft geringer ist (vgl. BGH, GRUR 2001, 158, 159 - Drei-Streifen-Kennzeichnung; WRP 2001, 1315, 1320 - Marlboro-Dach).

  • BGH, 09.05.1996 - I ZB 11/94

    "Sali Toft"; Selbständige Stellung eins Wort-Elements innerhalb eines

    Auszug aus LG Düsseldorf, 12.03.2002 - 4a O 425/01
    Dies beruht auf der Erwägung, dass markenrechtlicher Schutz von der Gestaltung der Marke auszugehen hat, wie sie eingetragen ist, und eine Ähnlichkeit mit einem angegriffenen Zeichen nur in dessen konkreter Verwendung festgestellt werden kann (vgl. z.B. BGH, GRUR 1996, 775, 776 - Sau Toft; GRUR 1998, 942 - ALKA-SELTZER; GRUR 1999, 233, 234 - RAUSCH/ELFi RAUCH).

    1996, 406, 407 - JUWEL; GRUR 1996, 774 - falke-run/LE RUN; GRUR 1996, 775, 776 - Sali Toft; GRUR 1996, 977 - DRANO/P3-drano; BGH, GRUR.

  • BGH, 14.03.1996 - I ZB 36/93

    "Blendax Pep"; Bedeutung des Herstellernamens in zusammengesetzten Zeichen

    Auszug aus LG Düsseldorf, 12.03.2002 - 4a O 425/01
    Auch greift hier nicht der Erfahrungssatz, dass eine Herstellerangabe als Bestandteil einer Marke im Allgemeinen weitgehend in den Hintergrund tritt, weil der Verkehr die Waren meist nicht nach dem Namen des Herstellers unterscheidet, sondern seine Aufmerksamkeit auf die sonstigen Merkmale markenmäßiger Kennzeichnung richtet (BGH, GRUR 1996, 404, 405 - Blendax Pep; GRUR 1996, 406, 407 - JUWEL; GRUR 1997, 897, 898 - IONOFIL; GRUR 1999, 925, 927 - Bisotherm-Stein; GRUR 1999, 927, 929 - COMPO-SANA; GRUR 1999, 942 - ALKA-SELTZER; GRUR 1999, 583, 585 - LORA Dl RECOARDO).

    Selbst wenn man aber von dem eingangs genannten Grundsatz ausgehen wollte, ist hier zu beachten, dass dieser nicht ausschließt, dass einem einzelnen Bestandteil eines Zeichens eine besondere, das gesamte Zeichen prägende Kennzeichnungskraft beigemessen werden und deshalb bei Übereinstimmung der Bezeichnungen in dem prägenden Bestandteil die Gefahr einer Verwechslung der beiden Gesamtbezeichnungen zu bejahen sein kann (vgl. z.B. BGH, GRUR 1996, 198, 199 - Springende Raubkatze; GRUR 1996, 200, 201 - Innovadiclophlont; GRUR 1996, 404, 405 - Blendax Pep; GRUR.

  • BGH, 14.03.1996 - I ZB 37/93

    "JUWEL"; Verwechslungsgefahr zweier Marken auf dem Warengebiet der Bekleidung

    Auszug aus LG Düsseldorf, 12.03.2002 - 4a O 425/01
    Auch greift hier nicht der Erfahrungssatz, dass eine Herstellerangabe als Bestandteil einer Marke im Allgemeinen weitgehend in den Hintergrund tritt, weil der Verkehr die Waren meist nicht nach dem Namen des Herstellers unterscheidet, sondern seine Aufmerksamkeit auf die sonstigen Merkmale markenmäßiger Kennzeichnung richtet (BGH, GRUR 1996, 404, 405 - Blendax Pep; GRUR 1996, 406, 407 - JUWEL; GRUR 1997, 897, 898 - IONOFIL; GRUR 1999, 925, 927 - Bisotherm-Stein; GRUR 1999, 927, 929 - COMPO-SANA; GRUR 1999, 942 - ALKA-SELTZER; GRUR 1999, 583, 585 - LORA Dl RECOARDO).

    Denn dieser Erfahrungssatz soll nach der Rechtsprechung des BGH auf dem - hier in Rede stehenden - Mo- - 20 - desektor nicht gelten, weil der Verkehr auf diesem Warengebiet aufgrundweitverbreiteter Übung daran gewöhnt sei, den Herkunftshinweis und dieWarenindividualisierung, die durch die Markierung bewirkt würden, insbesondere auch in dem Unternehmenskennzeichen zu sehen (vgl. BGH,: GRUR 1996, 406, 407 - JUWEL; GRUR 1996, 774 - falke-run/LE RUN; GRUR 1998, 1114, 1115 - ECCO II), Im Streitfall kann der einleitend angeführte, für Gesamt- bzw. Kombinationszeichen geltende Grundsatz jedoch keine Anwendung finden, weil der angesprochene Verkehr in dem angegriffenen, mit einem Etikett versehenen Schal kein Gesamtzeichen sehen wird.

  • BGH, 18.04.1996 - I ZB 3/94

    "falke-run/LE RUN"; Verwechslungsgefahr zweier in einem von mehreren

    Auszug aus LG Düsseldorf, 12.03.2002 - 4a O 425/01
    Denn dieser Erfahrungssatz soll nach der Rechtsprechung des BGH auf dem - hier in Rede stehenden - Mo- - 20 - desektor nicht gelten, weil der Verkehr auf diesem Warengebiet aufgrundweitverbreiteter Übung daran gewöhnt sei, den Herkunftshinweis und dieWarenindividualisierung, die durch die Markierung bewirkt würden, insbesondere auch in dem Unternehmenskennzeichen zu sehen (vgl. BGH,: GRUR 1996, 406, 407 - JUWEL; GRUR 1996, 774 - falke-run/LE RUN; GRUR 1998, 1114, 1115 - ECCO II), Im Streitfall kann der einleitend angeführte, für Gesamt- bzw. Kombinationszeichen geltende Grundsatz jedoch keine Anwendung finden, weil der angesprochene Verkehr in dem angegriffenen, mit einem Etikett versehenen Schal kein Gesamtzeichen sehen wird.

    1996, 406, 407 - JUWEL; GRUR 1996, 774 - falke-run/LE RUN; GRUR 1996, 775, 776 - Sali Toft; GRUR 1996, 977 - DRANO/P3-drano; BGH, GRUR.

  • EuGH, 11.11.1997 - C-251/95

    SABEL

    Auszug aus LG Düsseldorf, 12.03.2002 - 4a O 425/01
    Nach der Auslegung von Art. 4 Abs. 1 lit. b MarkenRL durch die Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften (EuGH, GRUR 1998, 387, 389/390 - Säbel/Puma; GRUR Int. 1999, 734, 736 - Lloyd), die für die Auslegung der in Umsetzung dieser Richtlinienbestimmung erlassenen Vorschriften der §§ 9 Abs. 1 Nr. 2, 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG von maßgeblicher Bedeutung ist (vgl. BGH, GRUR 2001, 164, 166 - Wintergarten) und auch für die Auslegung der gleichlautenden Bestimmung des Art. 9 Abs. 1 lit. b) GMV herangezogen werden kann, ist die Frage der Verwechslungsgefahr unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles umfassend zu beurteilen.

    Zwar gilt der Grundsatz, dass bei der Beurteilung der zeichenrechtlichen Verwechslungsgefahr auf den Gesamteindruck des jeweiligen Zeichens abzustellen ist (vgl. EuGH, GRUR 1998, 387, 389 Tz. 23 -Säbel/Puma; GRUR Int. 1999, 734, 736 - Lloyd).

  • BGH, 21.09.2000 - I ZR 143/98

    Wintergarten; Ähnlichkeit, Unterscheidung von Dienstleistungen

    Auszug aus LG Düsseldorf, 12.03.2002 - 4a O 425/01
    Nach der Auslegung von Art. 4 Abs. 1 lit. b MarkenRL durch die Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften (EuGH, GRUR 1998, 387, 389/390 - Säbel/Puma; GRUR Int. 1999, 734, 736 - Lloyd), die für die Auslegung der in Umsetzung dieser Richtlinienbestimmung erlassenen Vorschriften der §§ 9 Abs. 1 Nr. 2, 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG von maßgeblicher Bedeutung ist (vgl. BGH, GRUR 2001, 164, 166 - Wintergarten) und auch für die Auslegung der gleichlautenden Bestimmung des Art. 9 Abs. 1 lit. b) GMV herangezogen werden kann, ist die Frage der Verwechslungsgefahr unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles umfassend zu beurteilen.

    Diese Auslegung der vorerwähnten Richtlinienbestimmung entspricht auch der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Markengesetz (ständige Rspr., vgl. z.B. GRUR 2000, 608, 610 - ARD-1; GRUR 2000, 506, 508 -ATTACHE/TISSERAND; GRUR 2000, 886, 887 - Bayer/BeiChem; GRUR 2001, 158, 159/160 - Drei-Streifen-Kennzeichnung; GRUR 2001, 164, 165 -Wintergarten; GRUR 2001, 507, 508 - EViAN/REVIAN).

  • LG Düsseldorf, 24.06.1997 - 4 O 408/96

    Kennzeichenrechtliche Dringlichkeitsvermutung

  • BGH, 09.11.1988 - I ZR 96/86

    "St. Petersquelle"; Verwechslungsgefahr bei Mineralwasserkennzeichnungen

  • BGH, 12.02.1998 - I ZB 32/95

    "salvent/Salventerol"; Verwechslungsgefahr bei identischen Waren

  • BGH, 04.02.1999 - I ZB 38/96

    LORA DI RECOARO

  • BGH, 04.07.1996 - I ZB 6/94

    "DRANO/P3-drano"; Gesamteindruck einer aus mehreren Bestandteilen bestehenden

  • OLG Düsseldorf, 27.05.1997 - 20 U 38/97
  • BGH, 10.07.1997 - I ZB 6/95

    "IONOFIL"; Prägung des Gesamteindrucks einer aus Herstellerangabe und

  • BGH, 25.10.1995 - I ZB 33/93

    "Innovadiclophlont"; Verwechslungsgefahr zweier Marken für Arzneimittel

  • BGH, 18.06.1998 - I ZR 15/96

    "ALKA-SELTZER"; Verwechslungsgefahr

  • BGH, 01.07.1993 - I ZR 194/91

    Löschungsanspruch bei Verwechselungsgefahr - Sana/Schosana

  • BGH, 29.06.1995 - I ZB 22/93

    "Springende Raubkatze"; Verwechslung eines aus Wort und Bild zusammengesetzten

  • BGH, 25.03.1999 - I ZB 32/96

    Verwechslungsgefahr zweier Marken

  • BGH, 20.10.1999 - I ZR 110/97

    ARD-1

  • BGH, 16.03.2000 - I ZB 43/97

    Bayer/BeiChem; Geständnis hinsichtlich rechtserhaltender Benutzung einer Marke

  • BGH, 16.11.2000 - I ZR 34/98

    EVIAN gegen REVIAN. Eine Markenstreit um Mineralwasser und Wein vor dem BGH

  • BGH, 11.02.1999 - I ZB 6/97

    Verwechslungsgefahr zweier Marken

  • BGH, 18.01.1955 - I ZR 142/53

    Rechtsmittel

  • BGH, 17.01.1991 - I ZR 117/89

    Germania; Unterscheidungskraft des Firmenbestandteils "Germania";

  • BGH, 11.02.1999 - I ZB 33/96

    Verwechslungsgefahr von Marken nach Ähnlichkeit in Klang, Bild oder

  • BGH, 08.11.1989 - I ZR 102/88

    "alpi/Alba Moda"; Verwechslungsgefahr zweier Marken

  • EuGH, 29.09.1998 - C-39/97

    Canon

  • BGH, 15.02.2001 - I ZR 232/98

    CompuNet/ComNet; Verwechslungsgefahr

  • BGH, 01.03.2001 - I ZB 57/98

    Farbmarke violettfarben; Unterscheidungskraft einer konturlosen Farbmarke

  • BGH, 08.05.1959 - I ZR 4/58

    Rechtsmittel

  • BGH, 11.03.1982 - I ZR 58/80

    BBC/DDC

  • BGH, 10.12.1998 - I ZB 20/96

    Farbmarke gelb/schwarz

  • BGH, 15.02.1952 - I ZR 135/51

    Rechtsmittel

  • BGH, 01.10.1998 - I ZB 28/96

    Lions

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht