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   LG Düsseldorf, 12.12.2003 - 39 O 74/03   

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https://dejure.org/2003,17261
LG Düsseldorf, 12.12.2003 - 39 O 74/03 (https://dejure.org/2003,17261)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 12.12.2003 - 39 O 74/03 (https://dejure.org/2003,17261)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 12. Dezember 2003 - 39 O 74/03 (https://dejure.org/2003,17261)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wirksamkeit des Beschlusses der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft über den Ausschluss von Minderheitsaktionären gegen eine Barabfindung pro Stückaktie; Anfechtungsbefugnis von Minderheitsaktionären wegen einer rechtswidrigen Eintragung des Übertragungsbeschlusses ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

  • OLG Hamm, 27.11.2000 - 15 W 347/00

    Voraussetzungen der Einleitung eines Amtslöschungsverfahrens gegen die Eintragung

    Auszug aus LG Düsseldorf, 12.12.2003 - 39 O 74/03
    Für eine Amtslöschung ist kein Raum, weil der Beschluss keine zwingenden Gesetze verletzt, wie das Amtsgericht im Löschungsverfahren zu Recht ausgeführt hat (vgl. auch OLG Hamm ZIP 2001, 569; OLG Karlsruhe FGPrax 2001, 161, 162; OLG Köln NZG 2003, 75).
  • OLG Köln, 12.12.2001 - 2 Wx 62/01

    Amtslöschung eines fehlerhaften Gesellschafterbeschlusses; Erledigung der

    Auszug aus LG Düsseldorf, 12.12.2003 - 39 O 74/03
    Für eine Amtslöschung ist kein Raum, weil der Beschluss keine zwingenden Gesetze verletzt, wie das Amtsgericht im Löschungsverfahren zu Recht ausgeführt hat (vgl. auch OLG Hamm ZIP 2001, 569; OLG Karlsruhe FGPrax 2001, 161, 162; OLG Köln NZG 2003, 75).
  • BGH, 23.02.1978 - II ZR 37/77

    Nichtigkeitsklage gegen Genossenschaftsbeschlüsse

    Auszug aus LG Düsseldorf, 12.12.2003 - 39 O 74/03
    Ein Urteil könnte zwischen der Klägerin zu 3. und der Beklagten überhaupt nur Rechtswirkung entfalten, was aber mit den Erfordernissen der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit nicht vereinbar wäre (vgl. BGHZ 70, 384, 388, BGH NJW 1966, 1458, 1459; Hüffer in Münchener Kommentar Aktiengesetz, § 249 Rdnr. 6, BGH AG 1999, 180, 181; Schmidt in Großkommentar Aktiengesetz, § 249 Rdnr. 36), abgesehen davon, dass die Klägerin zu 3. nicht einmal mehr Aktionärin der Beklagten ist.
  • OLG Karlsruhe, 10.04.2001 - 11 Wx 12/01

    Eingliederung der Aktiengesellschaft - Eintragung des Beschlusses -

    Auszug aus LG Düsseldorf, 12.12.2003 - 39 O 74/03
    Für eine Amtslöschung ist kein Raum, weil der Beschluss keine zwingenden Gesetze verletzt, wie das Amtsgericht im Löschungsverfahren zu Recht ausgeführt hat (vgl. auch OLG Hamm ZIP 2001, 569; OLG Karlsruhe FGPrax 2001, 161, 162; OLG Köln NZG 2003, 75).
  • BGH, 23.10.1998 - LwZR 1/98

    Beschlußanfechtungsrecht - Fortführung einer Anfechtungsklage durch den Erben -

    Auszug aus LG Düsseldorf, 12.12.2003 - 39 O 74/03
    Ein Urteil könnte zwischen der Klägerin zu 3. und der Beklagten überhaupt nur Rechtswirkung entfalten, was aber mit den Erfordernissen der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit nicht vereinbar wäre (vgl. BGHZ 70, 384, 388, BGH NJW 1966, 1458, 1459; Hüffer in Münchener Kommentar Aktiengesetz, § 249 Rdnr. 6, BGH AG 1999, 180, 181; Schmidt in Großkommentar Aktiengesetz, § 249 Rdnr. 36), abgesehen davon, dass die Klägerin zu 3. nicht einmal mehr Aktionärin der Beklagten ist.
  • BVerfG, 09.12.2009 - 1 BvR 1542/06

    Justizgewährungsanspruch eines aus einer AG gegen Kapitalabfindung

    In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde der O ... GmbH, - Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Martin Weimann, Prenzlauer Allee 8, 10405 Berlin - gegen 1. a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 22. Juni 2004 - I-3 Wx 44/04 -, b) den Beschluss des Landgerichts Düsseldorf vom 23. Dezember 2003 - 36 T 19/03 -, c) den Beschluss des Amtsgerichts Düsseldorf vom 19. August 2003 - HRB 827 -, 2. a) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 15. Mai 2006 - II ZR 48/05 -, b) das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 20. Januar 2005 - I-6 U 5/04 -, c) das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 12. Dezember 2003 - 39 O 74/03 - hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den Präsidenten Papier und die Richter Bryde, Schluckebier gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 9. Dezember 2009 einstimmig beschlossen:.
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