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• LG Düsseldorf, 31.03.2016 - 4a O 126/14

  Schutzfähigkeit des Klagepatents mit der Bezeichnung "Wiederherstellung des …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 13.07.2017 - 4a O 27/16

  Die vom EuGH für den Unterlassungs- und Rückanspruch explizit vorgesehenen, kartellrechtlichen Einschränkungen gelten nach allgemeiner Auffassung ebenfalls für den Vernichtungsanspruch (vgl. Kammer, Urteil vom 31.03.2016 - 4a O 126/14 - Rn. 181 bei Juris m.w.N.).

  Stattdessen haben die beiden Parteien sich zu bemühen, zunächst durch außergerichtliche Verhandlungen einen FRAND-gemäßen Lizenzvertrag abzuschließen (Kammer, Urteil vom 31.03.2016 - 4a O 126/14 - Rn. 182 bei Juris).

  Da bei der Verletzungsanzeige "das fragliche SEP zu bezeichnen und anzugeben ist, auf welche Weise es verletzt worden sein soll" (…Rn. 61 EuGH-Urteil), ist zumindest die Angabe der Veröffentlichungsnummer des Klagepatents, die angegriffene Ausführungsform und die vorgeworfene Benutzungshandlung (im Sinne von §§ 9 f. PatG) gegenüber dem Verletzer erforderlich (Kammer, Urteil vom 31.03.2016 - 4a O 126/14 - Rn. 187).

  Vielmehr kann es für den Verletzer schädlich sein, wenn er hinsichtlich der beabsichtigten Lizenznahme Bedingungen stellt, sofern sich aus diesen ergibt, dass der Patentbenutzer letztlich doch nicht zur Lizenznahme unter fairen, vernünftigen und nicht-diskriminierenden Bedingungen bereit ist (Kammer, Urteil vom 31.03.2016 - 4a O 126/14 - Rn. 209 bei Juris;… Kühnen, a.a.O., Rn. E. 315; diesem Sinne auch LG Mannheim, Urteil vom 27.11.2015 - 2 O 106/14 Rn. 214 bei Juris).

  Der Zeitpunkt der "gerichtlichen Geltendmachung" liegt vor, wenn die Klage eingereicht ist und der Kostenvorschuss eingezahlt wurde, selbst wenn die Zustellung noch nicht erfolgt ist (vgl. Kammer, Urteil vom 31.03.2016 - 4a O 126/14 - Rn. 192 bei Juris;… Kühnen, a.a.O., Rn. E. 318).

  Hinsichtlich der Verletzungsanzeige, die auch vor der gerichtlichen Geltendmachung erfolgen muss, hat die Kammer im Urteil vom 31.03.2016 (Az. 4a O 126/14) angenommen, dass eine Nachholung während eines laufenden Unterlassungsklageverfahrens im Einzelfall als zulässig erachtet werden kann, insbesondere in "Übergangsfällen", d.h. bei Klageerhebung vor Erlass des EuGH-Urteils.

  Jedoch spreche bei "Neufällen", bei denen die Einreichung der Klage nach der Veröffentlichung des EuGH-Urteils erfolgt ist, einiges dafür eine Nachholung abzulehnen (Kammer, Urteil vom 31.03.2016 - 4a O 126/14 - Rn. 203).

  Werden auf dem relevanten Markt üblicherweise weltweite Konzernlizenzverträge für ganze Schutzrechtsportfolios geschlossen, verstößt ein entsprechendes Vertragsangebot nicht gegen FRAND, es sei denn die Umstände des Einzelfalls lassen eine Abweichung erforderlich erscheinen, etwa wenn der Verletzer nur auf einem geographischen Markt tätig ist (vgl. Kammer, Urteil vom 31.03.2016 - 4a O 126/14 - Rn. 220 bei Juris).

  erfolgen kann, sofern es gleichzeitig mit dem Angebot übermittelt wird (Kammer, Urteil vom 31.03.2016 - 4a O 126/14 - Rn. 252 bei Juris; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 17.11.2016 - I-15 U 66/15 - Rn. 12 bei Juris;… Kühnen, a.a.O., Rn. E.308 / Fn. 458).

  Sofern dies im konkreten Fall möglich ist, ist es erforderlich und regelmäßig hinreichend, die Akzeptanz der verlangten (Standard-) Lizenzsätze am Markt über bereits abgeschlossene Lizenzverträge darzulegen (Kammer, Urteil vom 31.03.2016 - 4a O 126/14 - Rn. 253 bei Juris).

  Zum anderen kann über bereits abgeschlossene Lizenzverträge oftmals die Akzeptanz der verlangten Lizenzgebühren auf dem Markt belegt werden und damit, dass diese fair und angemessen (Fair / Reasonable) sind (vgl. Kammer, Urteil vom 31.03.2016 - 4a O 126/14 - Rn. 219 bei Juris m.w.N.).

  Die vom EuGH für den Unterlassungs- und Rückrufanspruch explizit vorgesehenen, kartellrechtlichen Einschränkungen gelten nach allgemeiner Auffassung ebenfalls für den Vernichtungsanspruch (vgl. Kammer, Urteil vom 31.03.2016 - 4a O 126/14 - Rn. 181 bei Juris m.w.N.).

  Rechtsfolge ist vielmehr nur eine Lizenzierungspflicht zu FRAND-Bedingungen an diesem Patent (Kammer, Urteil vom 31.03.2016 - 4a O 126/14 - Rn. 314; Kammer…, Urteil vom 03.11.2015 - 4a O 144/14 - Rn. 171 bei Juris;… LG Düsseldorf - Urteil vom 24.04.2012 - 4b O 274/10 - Rn. 252 bei Juris - FRAND-Erklärung; zustimmend: LG Mannheim…, Urteil vom 27.11.2015 - 2 O 106/14 - Rn. 198 bei Juris).

  Denn die Verpflichtung, Lizenzen zu FRAND-Bedingungen zu vergeben, folgt hier zumindest aus der FRAND-Erklärung der Klägerin, die sie gegenüber ETSI abgegeben hat und die auch das Klagepatent umfasst (vgl. Kammer, Urteil vom 31.03.2016 - 4a O 126/14 - Rn. 315).

  Hierfür trägt die Beklagte die Darlegungs- und Beweislast (Kammer, Urteil vom 31.03.2016 - 4a O 126/14 - Rn. 316 bei Juris;… weitergehend Korp, Der Patenthinterhalt, Diss., 2014, S. 77, wonach eine Freilizenz bereits dann in Betracht kommt, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass eine andere Lösung standardisiert worden wäre).

• OLG Düsseldorf, 17.11.2016 - 15 U 66/15

  Anforderungen an ein Lizenzangebot zu FRAND-Bedingungen

  Auszug aus LG Düsseldorf, 13.07.2017 - 4a O 27/16

  Das OLG Düsseldorf geht davon aus, dass die vom SEP-Inhaber geforderten Erklärungen grundsätzlich nachgeholt werden dürfen, weil ein Versäumnis insoweit grundsätzlich weder zu einer materiellen noch zu einer prozessualen Präklusion führen dürfe (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.11.2016 - I-15 U 66/15 - Rn. 6 bei Juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.05.2016 - I-15 U 35/16; für eine Nachholbarkeit jedenfalls in Übergangsfällen: OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 31.05.2016 - 6 U 55/16 - Rn. 27 bei Juris).

  Soweit die Klägerin im Schriftsatz vom 19.05.2017 sinngemäß argumentiert, das OLG Düsseldorf habe im Beschluss vom 17.11.2016 in der Sache I-15 U 66/15 ausgeführt, ein FRAND-Angebot könne noch bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung abgegeben werden, ist dies unrichtig.

  Es ist umstritten, ob das Verletzungsgericht das Vorliegen eines FRAND-Angebots nur summarisch im Sinne einer negativen Evidenzkontrolle prüfen muss (…so LG Mannheim, WuW 2016, 86 Rn. 221) oder ob es tatrichterlich feststellen muss, ob ein Angebot FRAND ist (so OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.11.2016 - I-15 U 66/15 - Rn. 13 bei Juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 31.05.2016 - 6 U 55/16 - Rn. 30 bei Juris - Dekodiervorrichtung).

  Denn es gibt regelmäßig nicht eine bestimmte Lizenzgebührenhöhe, die FRAND ist, sondern eine Bandbreite nicht ausbeuterischer Gebühren (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.11.2016 - I-15 U 66/15 - Rn. 13 bei Juris).

  erfolgen kann, sofern es gleichzeitig mit dem Angebot übermittelt wird (Kammer…, Urteil vom 31.03.2016 - 4a O 126/14 - Rn. 252 bei Juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.11.2016 - I-15 U 66/15 - Rn. 12 bei Juris;… Kühnen, a.a.O., Rn. E.308 / Fn. 458).

  Vielmehr muss der SEP-Inhaber dem Verletzer konkret und für diesen nachvollziehbar erläutern, warum die vorgesehenen Lizenzgebühren FRAND sind (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.11.2016 - I 15 U 66/15 = BeckRS 2016, 21067 Rn.19; LG Mannheim…, Urteil vom 08.01.2016 - 7 O 96/14 - Rn. 76 bei Juris; LG Mannheim…, Urteil vom 17.11.2016 - 7 O 19/16 = BeckRS 2016, 108197 Rn. 58;… Kühnen, a.a.O., Rn. E.309).

  Zum Nachweis eines nicht-diskriminierenden Lizenzvertragsangebots ist konkreter Sachvortrag zu den bestehenden Vereinbarungen mit Dritten erforderlich (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.11.2016 - I-15 U 66/15 = BeckRS 2016, 21067 Rn. 22).

  Verweigert der Verletzer den berechtigten Wunsch des SEP-Inhabers, ein angemessenes Geheimhaltungsabkommen abzuschließen, entbindet dies den SEP-Inhaber aber grundsätzlich nicht von der Verpflichtung, die Art und Weise der Berechnung der Lizenzgebühren und abgeschlossene Lizenzverträge darzulegen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.11.2016 - I-15 U 66/15 - Rn. 24 bei Juris).

  Dieser kann sich im Prozess grundsätzlich nicht mit Erfolg pauschal darauf berufen, einem konkreten Sachvortrag zum Inhalt anderer Lizenzvereinbarungen stünden Geheimhaltungsinteressen Dritter entgegen und/oder er habe sich gegenüber Lizenznehmern zur Geheimhaltung verpflichtet (so OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.11.2016 - I-15 U 66/15 - Rn. 24 bei Juris).

• LG Mannheim, 01.07.2016 - 7 O 209/15

  Verletzung eines standardessentiellen Patents: Vorprozessuale Pflichten des …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 13.07.2017 - 4a O 27/16

  Das LG Mannheim lehnt eine Nachholbarkeit innerhalb des Prozesses ab (LG Mannheim, Urteil vom 01.07.2016 - 7 O 209/15 - Rn. 119 bei Juris = BeckRS 2016, 18389).

  Würde man uneingeschränkt zulassen, dass der SEP-Inhaber seine vorprozessual nicht erfüllten Obliegenheiten im Verlauf des Verfahrens sanktionslos nachholt, so würde der Leitgedanke der Entscheidung des EuGH, Verhandlungen unbelastet von einem anhängigen Verfahren führen zu können und während des Verfahrens über alle Informationen zu verfügen, die eine Beurteilung zulassen, ob das unterbreitete Lizenzvertragsangebot FRAND-konform ist oder nicht, verfehlt (so LG Mannheim, Urteil vom 01.07.2016 - 7 O 209/15 - Rn. 119 bei Juris = BeckRS 2016, 18389).

  Die oben erläuterten zeitlichen Vorgaben für die Abgabe des Angebots gelten auch für die Darlegung der Art und Weise der Berechnung der Lizenzgebühren (so ausdrücklich: LG Mannheim, Urteil vom 01.07.2016 - 7 O 209/15 - Rn. 119 bei Juris = BeckRS 2016, 18389).

 
• OLG Karlsruhe, 31.05.2016 - 6 U 55/16

  Zwangsvollstreckung aufgrund eines Patentverletzungsverfahrens: Einstweilige …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 13.07.2017 - 4a O 27/16

  Das OLG Düsseldorf geht davon aus, dass die vom SEP-Inhaber geforderten Erklärungen grundsätzlich nachgeholt werden dürfen, weil ein Versäumnis insoweit grundsätzlich weder zu einer materiellen noch zu einer prozessualen Präklusion führen dürfe (OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 17.11.2016 - I-15 U 66/15 - Rn. 6 bei Juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.05.2016 - I-15 U 35/16; für eine Nachholbarkeit jedenfalls in Übergangsfällen: OLG Karlsruhe, Beschluss vom 31.05.2016 - 6 U 55/16 - Rn. 27 bei Juris).

  Es ist umstritten, ob das Verletzungsgericht das Vorliegen eines FRAND-Angebots nur summarisch im Sinne einer negativen Evidenzkontrolle prüfen muss (…so LG Mannheim, WuW 2016, 86 Rn. 221) oder ob es tatrichterlich feststellen muss, ob ein Angebot FRAND ist (so OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 17.11.2016 - I-15 U 66/15 - Rn. 13 bei Juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 31.05.2016 - 6 U 55/16 - Rn. 30 bei Juris - Dekodiervorrichtung).

  Aber auch wenn man eine tatrichterliche Feststellung und nicht nur eine Evidenzkontrolle verlangt, so besteht zumindest ein richterlicher Beurteilungsspielraum (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 31.05.2016 - 6 U 55/16 - Rn. 32 bei Juris - Dekodiervorrichtung).

• LG Mannheim, 27.11.2015 - 2 O 106/14

  Patentverletzungsverfahren: Indizwirkung der Eintragung im Patentregister für die …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 13.07.2017 - 4a O 27/16

  Vielmehr kann es für den Verletzer schädlich sein, wenn er hinsichtlich der beabsichtigten Lizenznahme Bedingungen stellt, sofern sich aus diesen ergibt, dass der Patentbenutzer letztlich doch nicht zur Lizenznahme unter fairen, vernünftigen und nicht-diskriminierenden Bedingungen bereit ist (Kammer…, Urteil vom 31.03.2016 - 4a O 126/14 - Rn. 209 bei Juris;… Kühnen, a.a.O., Rn. E. 315; diesem Sinne auch LG Mannheim, Urteil vom 27.11.2015 - 2 O 106/14 Rn. 214 bei Juris).

  Es ist umstritten, ob das Verletzungsgericht das Vorliegen eines FRAND-Angebots nur summarisch im Sinne einer negativen Evidenzkontrolle prüfen muss (so LG Mannheim, WuW 2016, 86 Rn. 221) oder ob es tatrichterlich feststellen muss, ob ein Angebot FRAND ist (so OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 17.11.2016 - I-15 U 66/15 - Rn. 13 bei Juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 31.05.2016 - 6 U 55/16 - Rn. 30 bei Juris - Dekodiervorrichtung).

  Rechtsfolge ist vielmehr nur eine Lizenzierungspflicht zu FRAND-Bedingungen an diesem Patent (Kammer…, Urteil vom 31.03.2016 - 4a O 126/14 - Rn. 314; Kammer…, Urteil vom 03.11.2015 - 4a O 144/14 - Rn. 171 bei Juris;… LG Düsseldorf - Urteil vom 24.04.2012 - 4b O 274/10 - Rn. 252 bei Juris - FRAND-Erklärung; zustimmend: LG Mannheim, Urteil vom 27.11.2015 - 2 O 106/14 - Rn. 198 bei Juris).

• OLG Düsseldorf, 09.05.2016 - 15 U 35/16

  Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem für vorläufig …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 13.07.2017 - 4a O 27/16

  Das OLG Düsseldorf geht davon aus, dass die vom SEP-Inhaber geforderten Erklärungen grundsätzlich nachgeholt werden dürfen, weil ein Versäumnis insoweit grundsätzlich weder zu einer materiellen noch zu einer prozessualen Präklusion führen dürfe (OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 17.11.2016 - I-15 U 66/15 - Rn. 6 bei Juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.05.2016 - I-15 U 35/16; für eine Nachholbarkeit jedenfalls in Übergangsfällen: OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 31.05.2016 - 6 U 55/16 - Rn. 27 bei Juris).

  Soweit darauf hingewiesen wird, dass auch bei der Möglichkeit einer Nachholung die kartellrechtswidrige Klageerhebung nicht sanktionslos bleiben muss, da insofern eine Bestrafung durch die Kartellbehörden droht (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.05.2016 - I-15 U 35/16 - Rn. 30 a.E. bei Juris;… Kühnen, a.a.O., Rn. E. 345), ändert dies nichts daran, dass im Unterlassungsverfahren das Verhalten sanktionslos bliebe, wenn man eine Nachholbarkeit uneingeschränkt zulässt.

• OLG Karlsruhe, 29.08.2016 - 6 U 57/16

  Verurteilung des Verletzers eines standardessentiellen Patents im …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 13.07.2017 - 4a O 27/16

  Jedenfalls in diesem Falle ist der Schadensersatzanspruch aber nach wohl herrschender Meinung auf eine FRAND-gemäße Lizenzgebühr beschränkt, die sich nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie berechnet (…Kühnen, a.a.O., Rn. E. 369; Voß/Fehre, FS 80 Jahre Patentgerichtsbarkeit Düsseldorf, 2016, S. 559, 570; dafür dass kartellrechtliche Einwendungen insofern keine Rolle spielen: LG Mannheim, Urteil vom 04.03.2016 - 7 O 23/14; letztlich offengelassen: OLG Karlsruhe, Beschluss vom 29.08.2016 - 6 U 57/16 - Rn. 32 bei Juris, das die Ansicht des LG Mannheim aber für vertretbar hält).
• LG Mannheim, 17.11.2016 - 7 O 19/16

  Verletzung eines standardessentiellen Patents: Obliegenheit des Patentinhabers …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 13.07.2017 - 4a O 27/16

  Vielmehr muss der SEP-Inhaber dem Verletzer konkret und für diesen nachvollziehbar erläutern, warum die vorgesehenen Lizenzgebühren FRAND sind (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.11.2016 - I 15 U 66/15 = BeckRS 2016, 21067 Rn.19; LG Mannheim…, Urteil vom 08.01.2016 - 7 O 96/14 - Rn. 76 bei Juris; LG Mannheim, Urteil vom 17.11.2016 - 7 O 19/16 = BeckRS 2016, 108197 Rn. 58;… Kühnen, a.a.O., Rn. E.309).
• LG Düsseldorf, 19.01.2016 - 4b O 123/14

  Auskunftserteilung bzgl. Angebots von mobilen Endgeräten zur Verwendung in einem …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 13.07.2017 - 4a O 27/16

  Insbesondere ist in diesem Fall kein schutzwürdiges Interesse des Patentinhabers an Angaben zum Verletzergewinn (Kosten- und Gewinnangaben) ersichtlich, das die berechtigten Geheimhaltungsinteressen des Patentverletzers überwiegen könnte (LG Düsseldorf, Urteil vom 19.01.2016 - 4b O 123/14 - Rn. 348 bei Juris).
• LG Mannheim, 08.01.2016 - 7 O 96/14

  Klage des Inhabers eines standardessentiellen, europäischen Patents der …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 13.07.2017 - 4a O 27/16

  Vielmehr muss der SEP-Inhaber dem Verletzer konkret und für diesen nachvollziehbar erläutern, warum die vorgesehenen Lizenzgebühren FRAND sind (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.11.2016 - I 15 U 66/15 = BeckRS 2016, 21067 Rn.19; LG Mannheim, Urteil vom 08.01.2016 - 7 O 96/14 - Rn. 76 bei Juris; LG Mannheim…, Urteil vom 17.11.2016 - 7 O 19/16 = BeckRS 2016, 108197 Rn. 58;… Kühnen, a.a.O., Rn. E.309).
• LG Düsseldorf, 19.01.2016 - 4b O 122/14

  Bereits bloße Bewerbung eines Produkts im Internet mit Links zum Konzern ist …
• LG Mannheim, 29.01.2016 - 7 O 66/15

  Verletzung eines standardessentiellen Patents: Obliegenheiten des Patentinhabers …
• LG Düsseldorf, 03.11.2015 - 4a O 144/14

  Verfahren und Anordnung zur Optimierung des Wiederaufbaus von Verbindungen in …
• EuGH, 16.07.2015 - C-170/13

  Die Erhebung einer Unterlassungsklage durch den marktbeherrschenden Inhaber eines …
• EuGH, 06.12.2012 - C-457/10

  Der Gerichtshof weist das Rechtsmittel des AstraZeneca-Konzerns zurück, der seine …
• BGH, 16.09.2014 - X ZR 61/13

  Kurznachrichten - Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem …
• BGH, 03.03.2009 - KZR 82/07

  Reisestellenkarte
• OLG Düsseldorf, 16.11.1978 - 2 U 15/78
• LG Düsseldorf, 24.04.2012 - 4b O 274/10

  Anspruch des Inhabers der europäischen Patents EP A mit der Bezeichnung "Zugriff …
• EuGH, 06.04.1995 - C-241/91

  RTE und ITP / Kommission
• OLG Düsseldorf, 17.01.2017 - 2 U 31/16

  Erlass eines Hinweisbeschlusses und Anordnung der Vertraulichkeit von …
• BGH, 07.05.2013 - X ZR 69/11

  Fräsverfahren
• BGH, 02.03.1999 - X ZR 85/96

  Spannschraube
• BGH, 15.11.2005 - X ZR 17/02

  Koksofentür
• BGH, 13.12.2005 - X ZR 14/02

  Rangierkatze