Volltextveröffentlichungen (3)

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Verfahrensgang

• LG Düsseldorf, 13.08.2020 - 4b O 67/19
• LG Düsseldorf, 29.09.2020 - 4b O 67/19
• OLG Düsseldorf, 15.07.2021 - 15 U 42/20

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (12)

• BGH, 29.03.1960 - I ZR 109/58

  Auszug aus LG Düsseldorf, 13.08.2020 - 4b O 67/19

  Ein konkreter Vortrag für die einzelnen Benutzungsvarianten muss dann nicht geleistet und/ oder ein Nachweis nicht erbracht werden (BGH, GRUR 1960, 423 (424) - Kreuzbodenventilsäcke;… Kühnen, ebd., Kap. D., Rn. 376).

  Etwas anderes gilt jedoch, wenn der Streit der Parteien gerade darum geht, ob das was der Beklagte in Bezug auf die (patentverletzende) angegriffene Ausführungsform getan haben soll, unter eine der nach § 9 PatG allein dem Patentinhaber vorbehaltenen Benutzungsarten fällt (BGH, GRUR 1960, 423 (425) - Kreuzbodenventilsäcke).

• BGH, 16.05.2017 - X ZR 120/15

  Abdichtsystem - Patentverletzungsverfahren: Gerichtliche Belehrungspflicht über …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 13.08.2020 - 4b O 67/19

  Der Anspruch auf Rückruf und derjenige auf endgültiges Entfernen aus den Vertriebswegen können nebeneinander geltend gemacht werden (BGH, GRUR 2017, 785, Rn. 11 ff. - Abdichtsystem).
• BGH, 23.07.2009 - VII ZB 3/07

  Möglichkeit einer Entscheidung über die durch eine Nebenintervention auf Seiten …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 13.08.2020 - 4b O 67/19

  Von der Kostenentscheidung sind auch die Kosten des selbstständigen Beweisverfahrens erfasst (BGH; NJW 2009, 3240, Rn. 12).

 
• OLG Düsseldorf, 06.10.2016 - 2 U 19/16

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend eine Steuereinrichtung in …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 13.08.2020 - 4b O 67/19

  Nicht erforderlich ist, dass der Beklagte Verfügungsgewalt über die vom Rückruf betroffenen Gegenstände hat (…BGH, ebd., Rn. 29), solange - wie hier - eine Lieferungshandlung (im Inland) feststellbar ist (OLG Düsseldorf, Urt. v. 06.10.2016, Az.: I-2 U 19/16, Rn. 77, zitiert nach BeckRS 2016, 21218).
• OLG Frankfurt, 12.11.2009 - 6 U 130/09

  Abwendbarkeit des § 140 III MarkenG auf die Erstattung vorgerichtlicher …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 13.08.2020 - 4b O 67/19

  Eines Patentanwalts bedarf es dabei insbesondere dann, wenn Tätigkeiten anfallen, die - wie hier - in das typische Arbeitsfeld des Patentanwalts gehören (OLG Frankfurt a. M., GRUR-RR 2010, 127 (128)), und die zu erörternden Probleme sowohl rechtlichen als auch technischen Sachverstand erfordern.
• BGH, 16.05.2006 - X ZR 169/04

  Kunststoffbügel

  Auszug aus LG Düsseldorf, 13.08.2020 - 4b O 67/19

  Unter Anbieten ist jede Handlung zu verstehen, die nach ihrem objektiven Erklärungswert den Gegenstand der Nachfrage in äußerlich wahrnehmbarer Weise zum Erwerb der Verfügungsgewalt bereitstellt (BGH, GRUR 2006, 927, Rn. 14 - Kunststoffbügel).
• BGH, 21.09.1978 - X ZR 56/77

  Entschädigung wegen eines enteignungsgleichen Eingriffs in Gestalt der …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 13.08.2020 - 4b O 67/19

  "Denn das beklagte Land hat dem Bauunternehmer nach den Feststellungen des Berufungsgerichts die Herstellung eines Unterbaus bindend vorgeschrieben, der die Merkmale des Patentanspruchs 1 aufwies, und dadurch sowie durch die Beschaffung und Zurverfügungstellung von Materialien, welches zur Herstellung des patentverletzenden Unterbaus bestimmungsgemäß verwendet worden ist, jedenfalls tätigen Anteil an der Patentbenutzung nach der Art eines Mittäters." (BGH, GRUR 1979, 48 (49) - Straßendecke).
• BGH, 16.09.2003 - X ZR 179/02

  "Kupplung für optische Geräte"; Begriff des Anbietens

  Auszug aus LG Düsseldorf, 13.08.2020 - 4b O 67/19

  In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass es nicht darauf ankommt, dass das Werbemittel sämtliche Merkmale des Patents offenbart, wenn bei objektiver Betrachtung der im Streitfall tatsächlich gegebenen Umstände davon ausgegangen werden muss, dass das mittels der werbenden Aussage angebotene Erzeugnis dem Gegenstand des Patents entspricht (BGH, GRUR 2003, 1031 (1032) - Kupplung für optische Geräte).
• OLG Düsseldorf, 23.03.2017 - 2 U 58/16

  Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für eine prothektive …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 13.08.2020 - 4b O 67/19

  Obwohl es sich bei einem auf unterschiedliche Benutzungshandlungen gestützten Klagebegehren um unterschiedliche Streitgegenstände handelt (zum Schadensersatzanspruch: OLG Düsseldorf, Urt. v. 23.03.2017, Az.: I-2 U 58/16, Rn. 26 ff. - Curcuminoide, zitiert nach BeckRS 2017, 109832), genügt es auch bei auf die Vergangenheit gerichteten Ansprüchen - welche hier nach der Abgabe der Unterlassungserklärung durch die Beklagte im Schwerpunkt noch streitgegenständlich sind - für eine Verurteilung hinsichtlich sämtlicher in § 9 Satz 2 Nr. 1 PatG genannten Benutzungsvarianten (ggf. mit Ausnahme des Herstellens), wenn nachgewiesen wird, dass der Beklagte während der Schutzdauer des Klagepatents überhaupt irgendwelche schuldhaft rechtswidrigen Verletzungshandlungen begangen hat (…OLG Düsseldorf, ebd., Rn. 32).
• BGH, 15.03.2005 - X ZR 80/04

  Radschützer

  Auszug aus LG Düsseldorf, 13.08.2020 - 4b O 67/19

  Bei der danach gebotenen Betrachtung stellt der aus Sicht der angesprochenen Kreise unter Berücksichtigung aller tatsächlichen Umstände des Einzelfalls zu ermittelnde objektive Erklärungswert der Werbung einen wesentlichen Gesichtspunkt für die tatrichterliche Würdigung dar (BGH, GRUR 2005, 665 (667)).
• BGH, 07.05.2013 - X ZR 69/11

  Fräsverfahren
• BGH, 21.02.1989 - X ZR 53/87

  Verletzung eines Patents für ein Pflanzenbehandlungsmittel; Ansprüche des …