Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Sittenwidrigkeit des Verkaufs eines insolvenzreifen Unternehmens; Einordnung der Auferlegung einer erheblichen Verpflichtung ohne den Erhalt einer dieser Verpflichtung entsprechenden Gegenleistung als Einschränkung der wirtschaftlichen Freiheit; Verknüpfung des "Kauf- ...

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Düsseldorf, 15.07.2014 - 1 O 425/12
• OLG Düsseldorf, 03.07.2017 - 4 U 146/14

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 29.06.2005 - VIII ZR 299/04

  Sittenwidrige Ausnutzung eines Vollstreckungstitels; Mehrmalige Aufforderung zur …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 15.07.2014 - 1 O 425/12

  Dem steht es gleich, wenn sich jemand bewusst oder grob fahrlässig der Kenntnis erheblicher Tatsachen verschließt (vgl. BGH, Urteil v. 29.06.2005, VIII ZR 299/04, zitiert nach juris, Rn. 19).
• BGH, 28.02.1989 - IX ZR 130/88

  Wirksamkeit des Abschlusses risikoreicher Geschäfte

  Auszug aus LG Düsseldorf, 15.07.2014 - 1 O 425/12

  In diese Gesamtwürdigung eines Rechtsgeschäfts ist dessen Inhalt, die Beweggründe sowie der Zweck des Geschäfts einzubeziehen (…vgl. BGH, Urteil v. 08.12.1982, IVb ZR 333/81, zitiert nach juris, Rn. 22; BGH, Urteil v. 28.02.1989, IX ZR 130/88, zitiert nach juris, Rn. 21).
• BGH, 08.12.1982 - IVb ZR 333/81

  Sittenwidrigkeit eines Unterhaltsverzichts

  Auszug aus LG Düsseldorf, 15.07.2014 - 1 O 425/12

  In diese Gesamtwürdigung eines Rechtsgeschäfts ist dessen Inhalt, die Beweggründe sowie der Zweck des Geschäfts einzubeziehen (vgl. BGH, Urteil v. 08.12.1982, IVb ZR 333/81, zitiert nach juris, Rn. 22;… BGH, Urteil v. 28.02.1989, IX ZR 130/88, zitiert nach juris, Rn. 21).

 
• BGH, 07.01.1993 - IX ZR 199/91

  Haftung eines Notars wegen unterlassener Belehrung über Sittenwidrigkeit einer …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 15.07.2014 - 1 O 425/12

  Das Bewusstsein der Sittenwidrigkeit sowie eine Schädigungsabsicht sind nicht erforderlich (vgl. BGH, Urteil v. 07.01.1993, IX ZR 199/91, zitiert nach juris, Rn. 21).
• BGH, 14.12.1956 - I ZR 105/55

  Rechtsmittel

  Auszug aus LG Düsseldorf, 15.07.2014 - 1 O 425/12

  Die Auferlegung einer erheblichen Verpflichtung ohne den Erhalt einer dieser Verpflichtung entsprechenden Gegenleistung ist als Einschränkung der wirtschaftlichen Freiheit anzusehen (vgl. BGH, Urteil v. 14.12.1956, I ZR 105/55, NJW 1957, 711 zur Verpflichtung eines Autors alle künftigen Werke ausschließlich einem Verlag anzubieten, ohne eine entsprechende Gegenleistung erhalten zu haben).
• BGH, 10.10.1997 - V ZR 74/96

  Wirksamkeit einer unter Ausschaltung des Rechtsanwalts einer Vertragspartei …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 15.07.2014 - 1 O 425/12

  Zu berücksichtigen ist hierbei nicht nur der objektive Gehalt des Geschäfts, sondern auch die Umstände, die zu seiner Vornahme geführt haben, sowie die Absichten und Motive der Parteien (vgl. BGH, Urteil v. 10.10.1997, V ZR 74/96, zitiert nach juris, Rn. 19).

• OLG Düsseldorf, 03.07.2017 - 4 U 146/14

  Anfechtung eines Schuldanerkenntnisses wegen arglistiger Täuschung

  Die Berufung der Beklagten gegen das am 15. Juli 2014 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf, Az. 1 O 425/12, wird zurückgewiesen.

  Die Beklagten beantragen, die Klage unter Abänderung des am 15.07.2014 verkündeten Urteils des Landgerichts Düsseldorf, Az. 1 O 425/12, abzuweisen.

  Der Kläger beantragt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 15. Juli 2014 - 1 O 425/12 - zurückzuweisen.