Rechtsprechung
| LG Düsseldorf, 16.01.2018 - 4b O 81/16 |
Volltextveröffentlichung
- Zentrum für gewerblichen Rechtsschutz
L-Glutaminsäure-Herstellungsverfahren I
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 16.01.2018 - 4b O 81/16
- LG Düsseldorf, 07.12.2018 - 4b O 81/16
- OLG Düsseldorf, 25.11.2019 - 2 W 15/19
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 16.03.1956 - I ZR 62/55
Auszug aus LG Düsseldorf, 16.01.2018 - 4b O 81/16
Ebenso wenig ist auf den Einwand des Verletzers einzugehen, er habe die Verletzungshandlungen von einem bestimmten Zeitpunkt ab eingestellt (BGH GRUR 1956, 265 - Rheinmetall-Borsig).In beiden Fällen wird allein auf die Verletzungshandlungen abgestellt, ohne dass dabei der Zeitpunkt, zu dem sie vorgenommen worden sind, eine Rolle spielt (BGH GRUR 1956, 265, 270 - Rheinmetall-Borsig; NJW 1992, 2292, 2295 - Nicola).
Ebenso wenig wird der Verletzer beschwert, wenn seiner Behauptung, er habe die Verletzungshandlungen von einem bestimmten Zeitpunkt ab eingestellt, nicht nachgegangen wird (BGH GRUR 1956, 265, 270 - Rheinmetall-Borsig).
Der Anspruch auf Auskunft und Rechnungslegung ist zeitlich weder durch den Nachweis der ersten Verletzungshandlung, noch durch den Einwand, die Verletzungshandlungen eingestellt zu haben, zeitlich beschränkt (BGH GRUR 1956, 265 - Rheinmetall-Borsig; NJW 1992, 2292 - Nicola; GRUR 2007, 877 - Windsor Estate).
- BGH, 25.02.1992 - X ZR 41/90
Nicola
Auszug aus LG Düsseldorf, 16.01.2018 - 4b O 81/16
Nach den vom Bundesgerichtshof für den gewerblichen Rechtsschutz entwickelten Grundsätzen ist für die Feststellung der Schadensersatzpflicht der Beginn einer Verletzungshandlung nicht nachzuweisen (BGH NJW 1992, 2292, 2295 - Nicola; GRUR 2007, 877, 880 - Windsor Estate).In beiden Fällen wird allein auf die Verletzungshandlungen abgestellt, ohne dass dabei der Zeitpunkt, zu dem sie vorgenommen worden sind, eine Rolle spielt (BGH GRUR 1956, 265, 270 - Rheinmetall-Borsig; NJW 1992, 2292, 2295 - Nicola).
Das ohnehin begrenzte Recht des Schutzrechtsinhabers würde aber in seiner Durchsetzbarkeit erheblich beschränkt, wäre er genötigt, die Rechnungslegungspflicht des Verletzers auf den Zeitraum ab der konkret festgestellten Verletzungshandlung zu beschränken (BGH NJW 1992, 2292, 2296 - Nicola).
Der Anspruch auf Auskunft und Rechnungslegung ist zeitlich weder durch den Nachweis der ersten Verletzungshandlung, noch durch den Einwand, die Verletzungshandlungen eingestellt zu haben, zeitlich beschränkt (BGH GRUR 1956, 265 - Rheinmetall-Borsig; NJW 1992, 2292 - Nicola; GRUR 2007, 877 - Windsor Estate).
- BGH, 19.07.2007 - I ZR 93/04
Windsor Estate
Auszug aus LG Düsseldorf, 16.01.2018 - 4b O 81/16
Nach den vom Bundesgerichtshof für den gewerblichen Rechtsschutz entwickelten Grundsätzen ist für die Feststellung der Schadensersatzpflicht der Beginn einer Verletzungshandlung nicht nachzuweisen (BGH NJW 1992, 2292, 2295 - Nicola; GRUR 2007, 877, 880 - Windsor Estate).Der Anspruch auf Auskunft und Rechnungslegung ist zeitlich weder durch den Nachweis der ersten Verletzungshandlung, noch durch den Einwand, die Verletzungshandlungen eingestellt zu haben, zeitlich beschränkt (BGH GRUR 1956, 265 - Rheinmetall-Borsig; NJW 1992, 2292 - Nicola; GRUR 2007, 877 - Windsor Estate).
- BGH, 16.01.1992 - I ZR 84/90
Jubiläumsverkauf - Wiederholungsgefahr
Auszug aus LG Düsseldorf, 16.01.2018 - 4b O 81/16
Diese entfällt nicht allein deshalb, weil die Beklagte nach ihrer Behauptung die Patentverletzung einstellte (vgl. BGH GRUR 1992, 318 - Jubiläumsverkauf).