Rechtsprechung
| LG Düsseldorf, 16.07.2014 - 2a O 272/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zulässigkeit der Vereinbarung eines anwaltlichen Erfolgshonorars; Zulassung einer Prozessfinanzierung aufgrund der wirtschaftlichen Verhältnisse des Auftraggebers
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 12.12.2006 - 1 BvR 2576/04
Erfolgshonorare
Auszug aus LG Düsseldorf, 16.07.2014 - 2a O 272/13
Nur wenn die wirtschaftlichen Verhältnisse eine Prozessfinanzierung nicht zulassen, ist die Vereinbarung einer erfolgsabhängigen Vergütung ausnahmsweise zulässig (s.a. BVerfG NJW 2007, 979, 984 - Tz. 100). - BGH, 23.04.2009 - IX ZR 167/07
Zulässigkeit der Vereinbarung der Zahlung einer "Vergleichsgebühr für den Fall …
Auszug aus LG Düsseldorf, 16.07.2014 - 2a O 272/13
Verbotsgesetz im Sinne dieser Vorschrift ist insbesondere auch § 49b Abs. 2 BRAO, der die Zulässigkeit der Vereinbarung eines Erfolgshonorars regelt (vgl. BGH NJW 2009, 3297, 3298 - Tz. 14).