Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• rewis.io
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (46)

• BGH, 05.11.2019 - XI ZR 650/18

  Widerrufsinformationen in mit Kfz-Kaufverträgen verbundenen …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 16.10.2020 - 10 O 13/20

  Wie die Kammer (…z. B. in den Urteilen vom 23.03.2018, 10 O 96/17, Rn. 17 ff., juris, …und vom 22.02.2019, 10 O 75/18, Rn. 29 ff., juris) bereits an anderer Stelle ausführlich begründet und nunmehr der Bundesgerichtshof (im Urteil vom 05.11.2019, XI ZR 650/18, Rn. 25) bestätigt hat, enthält die Angabe des zu zahlenden Zinsbetrags mit "0,00 Euro" den Antrag des Darlehensgebers, seinen etwaigen Zinsanspruch aus § 357a Abs. 3 S. 1 BGB, der dem Grunde nach in Satz 1 der Information über die "Widerrufsfolgen" wiedergegeben wird, auf vertraglicher Grundlage entfallen zu lassen.

  Dass der Abschluss des Verzichtsvertrags und die Information hierüber in einem Akt zusammenfallen, berührt die Ordnungsmäßigkeit der Widerrufsinformation nicht (BGH, Urteil vom 05.11.2019, XI ZR 650/18, Rn. 25;… Urteil vom 22.11.2016, XI ZR 434/15, Rn. 31;… Urteil vom 13.01.2009, XI ZR 118/08, Rn. 17).

  Dies ist der Fall: Für einen normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Verbraucher ergibt sich aus dieser Information hinreichend klar und eindeutig, dass im Falle des Widerrufs für den Zeitraum zwischen Auszahlung und Rückzahlung des Darlehens keine Sollzinsen zu zahlen hat (BGH, Urteil vom 05.11.2019, XI ZR 650/18, Rn. 23).

  Demgegenüber sieht der normal informierte, angemessen aufmerksame und verständige Verbraucher es als fernliegend an, dass es sich bei der Angabe des zu zahlenden Zinsbetrags in Satz 3 der Information über die "Widerrufsfolgen" um einen Eintragungs- oder Berechnungsfehler der Beklagten handelt (BGH, Urteil vom 05.11.2019, XI ZR 650/18, Rn. 23).

  Einer Angabe des zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden konkreten Prozentsatzes bedarf es wegen der halbjährlichen Veränderbarkeit des Basiszinssatzes und der damit verbundenen Bedeutungslosigkeit des Verzugszinssatzes bei Vertragsschluss nicht (BGH, Urteil vom 05.11.2019, XI ZR 650/18, Rn. 52 m. w. N.).

  Entgegen einer auf den Regierungsentwurf (…vgl. BT-Drucks. 16/11643, S. 128) zurückgehenden Auffassung in Instanzrechtsprechung und Literatur ist - wie die Kammer bereits an anderer Stelle (…z. B. im Urteil vom 22.02.2019, 10 O 75/18, Rn. 50 ff., juris) ausführlich begründet und nunmehr der Bundesgerichtshof (z. B. im Urteil vom 05.11.2019, XI ZR 650/18, Rn. 29 ff. m. w. N.) im Ergebnis bestätigt hat - die Informationspflicht des Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 5 EGBGB nach Systematik, Sinn und Zweck auf das nur bei unbefristeten Darlehensverträgen anwendbare, auf Art. 13 Abs. 1 der Richtlinie 2008/48/EG zurückgehende verbraucherdarlehensspezifische Kündigungsrecht aus § 500 Abs. 1 BGB beschränkt.

  Ebenso wenig, wie eine formal und inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen genügende Widerrufsinformation dadurch undeutlich wird, dass die Vertragsunterlagen an anderer Stelle einen inhaltlich nicht ordnungsgemäßen Zusatz enthalten (BGH…, Urteil vom 10.10.2017, XI ZR 443/16, Rn. 25), wird der Beginn der Widerrufsfrist dadurch gehemmt, dass der Darlehensgeber im Zusammenhang mit Pflichtangaben überobligatorisch zusätzliche Informationen inhaltlich fehlerhaft erteilt (OLG Düsseldorf, Urteil vom 09.01.2020, I-6 U 79/19, n. v.; vgl. auch BGH, Urteil vom 05.11.2019, XI ZR 650/18, Rn. 39).

  Im Hinblick auf eine hinreichende Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Berechnungsmethode genügt es daher, wenn der Darlehensgeber die für die Berechnung wesentlichen Parameter in groben Zügen benennt (BGH, Urteil vom 05.11.2019, XI ZR 650/18, Rn. 44 f. m. w. N.).

  Die hiernach bestehenden Informationspflichten hat die Beklagte durch die mit dem Wort "insbesondere" eingeleiteten Angaben zur Vorfälligkeitsentschädigung erfüllt, indem sie die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (…vgl. Urteil vom 01.07.1997, XI ZR 267/96, Rn. 28 ff., juris) maßgeblichen Parameter - nämlich das zwischenzeitlich veränderte Zinsniveau (als Ausgangspunkt für die Berechnung des Zinsverschlechterungsschadens), die für das Darlehen ursprünglich vereinbarten Zahlungsströme (als Grundlage der sog. Cash-Flow-Methode), den dem Kreditgeber entgangenen Gewinn (als Ausgangspunkt für die Berechnung des Zinsmargenschadens), den mit der vorzeitigen Rückzahlung verbundenen Verwaltungsaufwand (Bearbeitungsentgelt) sowie die infolge der vorzeitigen Rückzahlung ersparten Risiko- und Verwaltungskosten (als Abzugsposten) - benannt und sich damit auf die vom Bundesgerichtshof als eine von mehreren zulässigen Berechnungsweisen anerkannte sog. Aktiv-Aktiv-Methode festgelegt hat (vgl. BGH, Urteil vom 05.11.2019, XI ZR 650/18, Rn. 46 f.).

• LG Heilbronn, 24.01.2018 - 6 O 311/17

  Informationspflichten des Darlehensgebers bei einem Verbraucherdarlehensvertrag: …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 16.10.2020 - 10 O 13/20

  Durch diesen Zusatz wird für einen aufmerksamen und verständigen Verbraucher, von dem erwartet werden kann, dass er den Vertragstext sorgfältig durchliest (BGH…, Urteil vom 23.02.2016, XI ZR 101/15, Rn. 34), hinreichend deutlich, dass die zuvor als allgemeiner Grundsatz aufgeführte Rückzahlungspflicht des Darlehensnehmers im konkreten Fall - jedenfalls im Ergebnis - nicht gilt (…vgl. OLG Braunschweig, Hinweisbeschluss vom 15.05.2017, BeckRS 2017, 148149, Rn. 10; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 07.06.2019, 17 U 158/18, Rn. 51, juris; LG Düsseldorf…, Urteil vom 09.10.2017, 11 O 37/17, Rn. 57, juris;… Urteil vom 10.11.2017, 18a O 48/17, Rn. 22, juris; LG Berlin…, Urteil vom 05.12.2017, 4 U 150/16, Rn. 62, juris; LG Freiburg…, Urteil vom 19.12.2017, 5 O 87/17, Rn. 23 f., juris; LG Heilbronn, Urteil vom 24.01.2018, 6 O 311/17, Rn. 33 f., juris).

  Im Übrigen geht die in der Gesetzesbegründung beispielhaft angeführte Konkretisierung als befristetes Darlehen mit regelmäßiger Tilgung hinreichend deutlich aus den auf Seite 1 der Vertragsurkunde übersichtlich zusammengefassten Vertragsdaten hervor, in denen u. a. die Anzahl und Höhe der Raten angegeben ist (vgl. LG Braunschweig…, Urteil vom 13.12.2017, 3 O 806/17, Rn. 28, juris; LG Heilbronn, Urteil vom 24.01.2018, 6 O 311/17, Rn. 44, juris; LG Tübingen…, Urteil vom 28.12.2018, 3 O 137/18, Rn. 68, juris; OLG Düsseldorf, Urteil vom 09.01.2020, I-6 U 79/19, n. v.).

  Ausgehend von der vorstehenden Prämisse, dass Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 5 EGBGB lediglich Angaben zu dem in § 500 Abs. 1 BGB geregelten Kündigungsrecht des Darlehensnehmers bei unbefristeten Darlehensverträgen verlangt, war im vorliegenden Fall eines befristeten Darlehens auch eine Information darüber, dass eine Kündigung seitens des Darlehensgebers gemäß § 492 Abs. 5 BGB auf einem dauerhaften Datenträger erfolgen muss, von vornherein entbehrlich (vgl. Herresthal, ZIP 2018, 753, 758 f.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 09.01.2020, I-6 U 79/19, n. v.), zumal auch die Richtlinie 2008/48/EG in Art. 13 Abs. 1 S. 3 nur für die Kündigung eines unbefristeten Kreditvertrags eine entsprechende Form vorsieht (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.08.2019, I-16 U 165/18, n. v.; LG Heilbronn, Urteil vom 24.01.2018, 6 O 311/17, Rn. 56, juris; Schön, BB 2018, 2115, 2116).

  Eine derart umfassende Informationspflicht wäre jedoch schon nach ihrem Umfang für eine sinnvolle Verbraucherinformation ungeeignet (vgl. LG Heilbronn, Urteil vom 24.01.2018, 6 O 311/17, Rn. 55, juris; LG Düsseldorf, Urteil vom 13.12.2018, 8 O 36/18, n. v.; Urteil vom 16.01.2019, 13 O 373/17, n. v.).

  Im Gegenteil: Dient das Darlehen - wie hier - der Finanzierung eines Kaufvertrags, ist "Kaufpreis" die speziellere - und damit im Informationsinteresse des Verbrauchers vorzugswürdige - Bezeichnung für den Barzahlungspreis (vgl. LG Heilbronn, Urteil vom 24.01.2018, 6 O 311/17, Rn. 63, juris; LG Düsseldorf, Urteil vom 13.12.2018, 8 O 36/18, n. v.).

• LG Düsseldorf, 22.02.2019 - 10 O 75/18

  Erklärung des Widerrufs der auf den Abschluss des Darlehensvertrags gerichteten …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 16.10.2020 - 10 O 13/20

  Wie die Kammer (…z. B. in den Urteilen vom 23.03.2018, 10 O 96/17, Rn. 17 ff., juris, und vom 22.02.2019, 10 O 75/18, Rn. 29 ff., juris) bereits an anderer Stelle ausführlich begründet und nunmehr der Bundesgerichtshof (…im Urteil vom 05.11.2019, XI ZR 650/18, Rn. 25) bestätigt hat, enthält die Angabe des zu zahlenden Zinsbetrags mit "0,00 Euro" den Antrag des Darlehensgebers, seinen etwaigen Zinsanspruch aus § 357a Abs. 3 S. 1 BGB, der dem Grunde nach in Satz 1 der Information über die "Widerrufsfolgen" wiedergegeben wird, auf vertraglicher Grundlage entfallen zu lassen.

  Maßgeblich und ausreichend ist im Rahmen der für die Widerrufsinformation gebotenen objektiven Auslegung vielmehr, dass der durchschnittliche Darlehensnehmer als Ergebnis einer Parallelwertung in der Laiensphäre erkennt, dass er im Widerrufsfall keine Zinsen schuldet (LG Düsseldorf, Urteil vom 22.02.2019, 10 O 75/18, Rn. 31, juris).

  Entgegen einer auf den Regierungsentwurf (…vgl. BT-Drucks. 16/11643, S. 128) zurückgehenden Auffassung in Instanzrechtsprechung und Literatur ist - wie die Kammer bereits an anderer Stelle (z. B. im Urteil vom 22.02.2019, 10 O 75/18, Rn. 50 ff., juris) ausführlich begründet und nunmehr der Bundesgerichtshof (…z. B. im Urteil vom 05.11.2019, XI ZR 650/18, Rn. 29 ff. m. w. N.) im Ergebnis bestätigt hat - die Informationspflicht des Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 5 EGBGB nach Systematik, Sinn und Zweck auf das nur bei unbefristeten Darlehensverträgen anwendbare, auf Art. 13 Abs. 1 der Richtlinie 2008/48/EG zurückgehende verbraucherdarlehensspezifische Kündigungsrecht aus § 500 Abs. 1 BGB beschränkt.

  Hierfür bedarf es nach ganz herrschender, von der Kammer (z. B. im Urteil vom 22.02.2019, 10 O 75/18, Rn. 54 ff., juris) seit jeher geteilter und inzwischen vom Bundesgerichtshof bestätigter Auffassung nicht der Darstellung einer finanzmathematischen Berechnungsformel.

 
• BGH, 23.02.2016 - XI ZR 101/15

  Zur Gestaltung von Widerrufsinformationen bei Verbraucherdarlehensverträgen

  Auszug aus LG Düsseldorf, 16.10.2020 - 10 O 13/20

  Die Bedingungen für das Anlaufen der Widerrufsfrist konnte ein normal informierter, angemessen aufmerksamer und verständiger Verbraucher (vgl. BGH, Urteil vom 23.02.2016, XI ZR 101/15, Rn. 32 ff.;… Urteil vom 04.07.2017, XI ZR 741/16, Rn. 27) der von der Beklagten erteilten Widerrufsinformation hinreichend klar und verständlich entnehmen.

  Durch diesen Zusatz wird für einen aufmerksamen und verständigen Verbraucher, von dem erwartet werden kann, dass er den Vertragstext sorgfältig durchliest (BGH, Urteil vom 23.02.2016, XI ZR 101/15, Rn. 34), hinreichend deutlich, dass die zuvor als allgemeiner Grundsatz aufgeführte Rückzahlungspflicht des Darlehensnehmers im konkreten Fall - jedenfalls im Ergebnis - nicht gilt (…vgl. OLG Braunschweig, Hinweisbeschluss vom 15.05.2017, BeckRS 2017, 148149, Rn. 10; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 07.06.2019, 17 U 158/18, Rn. 51, juris; LG Düsseldorf…, Urteil vom 09.10.2017, 11 O 37/17, Rn. 57, juris;… Urteil vom 10.11.2017, 18a O 48/17, Rn. 22, juris; LG Berlin…, Urteil vom 05.12.2017, 4 U 150/16, Rn. 62, juris; LG Freiburg…, Urteil vom 19.12.2017, 5 O 87/17, Rn. 23 f., juris; LG Heilbronn…, Urteil vom 24.01.2018, 6 O 311/17, Rn. 33 f., juris).

  In der - dem Verbraucher in Bezug auf den von der Erteilung weiterer Pflichtangaben abhängigen Fristbeginn ohnehin abverlangten - Gesamtschau der Vertragsurkunde ist die streitgegenständliche Widerrufsinformation insoweit nicht weniger eindeutig als bei der vom Bundesgerichtshof ausdrücklichen gebilligten Verwendung von Ankreuzoptionen innerhalb einer Widerrufsbelehrung (hierzu vgl. BGH, Urteil vom 23.02.2016, XI ZR 101/15, Rn. 42).

• BGH, 22.11.2016 - XI ZR 434/15

  Zur Wirksamkeit einer Widerrufsinformation bei einem Immobiliardarlehensvertrag

  Auszug aus LG Düsseldorf, 16.10.2020 - 10 O 13/20

  Nach diesem Maßstab ist die - insoweit der Musterwiderrufsinformation gemäß Anlage 7 zu Art. 247 § 6 Abs. 2 EGBGB entsprechende - um Beispiele ergänzte Bezugnahme auf den für jedermann ohne weiteres zugänglichen § 492 Abs. 2 BGB (sog. Kaskadenverweisung) nicht zu beanstanden (ständige Rechtsprechung des BGH, vgl. Urteil vom 22.11.2016, XI ZR 434/15, Rn. 18 ff.;… Beschluss vom 19.03.2019, XI ZR 44/18, Rn. 15 ff.;… Beschluss vom 02.04.2019, XI ZR 488/17, Rn. 17; Beschlüsse vom 12.11.2019, XI ZR 74/19 und XI ZR 88/19;… Beschluss vom 11.02.2020, XI ZR 648/18, Rn. 36; Beschluss vom 31.03.2020, XI ZR 581/18).

  Dies gilt umso mehr, als der Aufbau der streitgegenständlichen Widerrufsinformation insoweit dem Muster gemäß Anlage 7 zu Art. 247 § 6 Abs. 2 EGBGB entspricht und der Unternehmer nicht gehalten ist, genauer als der Gesetzgeber selbst zu formulieren (vgl. BGH, Urteil vom 22.11.2016, XI ZR 434/15, Rn. 17;… Urteil vom 16.05.2017, XI ZR 586/15, Rn. 23).

  Dass der Abschluss des Verzichtsvertrags und die Information hierüber in einem Akt zusammenfallen, berührt die Ordnungsmäßigkeit der Widerrufsinformation nicht (BGH…, Urteil vom 05.11.2019, XI ZR 650/18, Rn. 25; Urteil vom 22.11.2016, XI ZR 434/15, Rn. 31;… Urteil vom 13.01.2009, XI ZR 118/08, Rn. 17).

• BGH, 21.02.2017 - XI ZR 467/15

  Verbraucherdarlehen - Feststellungsklage im Widerrufsfall unzulässig

  Auszug aus LG Düsseldorf, 16.10.2020 - 10 O 13/20

  Wie der Bundesgerichtshof mehrfach bekräftigt hat, müssen Formularverträge für verschiedene Vertragsgestaltungen offen sein (BGH…, Urteil vom 23.09.2003, XI ZR 135/02, Rn. 24; Versäumnisurteil vom 21.02.2017, XI ZR 467/15, Rn. 50).

  Da Formularverträge für verschiedene Vertragsgestaltungen offen sein müssen, ist gegen eine solche "Sammelbelehrung", in der zunächst die allgemeinen, für alle Darlehensverträge geltenden Regeln und danach etwaige Besonderheiten bei Vorliegen verbundener Verträge dargestellt werden, grundsätzlich nichts einzuwenden (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 21.02.2017, XI ZR 467/15, Rn. 50 ff. m. w. N.).

  Insoweit nimmt der verständige Verbraucher in den Blick, dass eine Bank das Muster für eine Widerrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge für verschiedene Arten finanzierter Geschäfte einheitlich gestaltet, ohne dass solche "Sammelbelehrungen" per se undeutlich und unwirksam sind (vgl. BGH, Urteil vom 21.02.2017, XI ZR 467/15, Rn. 51 f.;… Urteil vom 24.07.2018, XI ZR 305/16, Rn. 15).

• OLG Düsseldorf, 07.06.2019 - 17 U 158/18

  Widerruf eines Darlehensvertrages

  Auszug aus LG Düsseldorf, 16.10.2020 - 10 O 13/20

  Durch diesen Zusatz wird für einen aufmerksamen und verständigen Verbraucher, von dem erwartet werden kann, dass er den Vertragstext sorgfältig durchliest (BGH…, Urteil vom 23.02.2016, XI ZR 101/15, Rn. 34), hinreichend deutlich, dass die zuvor als allgemeiner Grundsatz aufgeführte Rückzahlungspflicht des Darlehensnehmers im konkreten Fall - jedenfalls im Ergebnis - nicht gilt (…vgl. OLG Braunschweig, Hinweisbeschluss vom 15.05.2017, BeckRS 2017, 148149, Rn. 10; OLG Düsseldorf, Urteil vom 07.06.2019, 17 U 158/18, Rn. 51, juris; LG Düsseldorf…, Urteil vom 09.10.2017, 11 O 37/17, Rn. 57, juris;… Urteil vom 10.11.2017, 18a O 48/17, Rn. 22, juris; LG Berlin…, Urteil vom 05.12.2017, 4 U 150/16, Rn. 62, juris; LG Freiburg…, Urteil vom 19.12.2017, 5 O 87/17, Rn. 23 f., juris; LG Heilbronn…, Urteil vom 24.01.2018, 6 O 311/17, Rn. 33 f., juris).

  In der Sache ist der Hinweis, dass im Falle des Widerrufs des Darlehensvertrags auch die Bindung an die Versicherungsanträge entfällt, zweifellos zutreffend - nur mit dem Unterschied, dass diese Rechtsfolge ipso iure eintritt, ohne dass es der in § 358 BGB angeordneten Erstreckung auf weitere Verträge bzw. der Annahme einer dem Verbraucher günstigen Parteivereinbarung über die Anwendung dieses Regimes (so OLG Düsseldorf, Urteil vom 07.06.2019, 17 U 158/18, Rn. 52, juris) bedarf.

• BGH, 04.07.2017 - XI ZR 741/16

  Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Zulässigkeit einer Feststellungsklage im …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 16.10.2020 - 10 O 13/20

  Die Bedingungen für das Anlaufen der Widerrufsfrist konnte ein normal informierter, angemessen aufmerksamer und verständiger Verbraucher (vgl. BGH…, Urteil vom 23.02.2016, XI ZR 101/15, Rn. 32 ff.; Urteil vom 04.07.2017, XI ZR 741/16, Rn. 27) der von der Beklagten erteilten Widerrufsinformation hinreichend klar und verständlich entnehmen.

  Sinn und Zweck der Angabe der zuständigen Aufsichtsbehörde aber ist es, den Verbraucher darüber zu informieren, an wen er sich bei einer Missachtung von Verbraucherschutzvorschriften wenden kann (OLG München…, Beschluss vom 30.03.2020, 32 U 5462/19, Rn. 75, juris; vgl. BGH, Urteil vom 04.07.2017, XI ZR 741/16, Rn. 5, 27, wo die alleinige Angabe der BaFin als zuständiger Aufsichtsbehörde ausdrücklich gebilligt wird).

• BGH, 11.02.2020 - XI ZR 648/18

  Widerruf der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 16.10.2020 - 10 O 13/20

  Nach diesem Maßstab ist die - insoweit der Musterwiderrufsinformation gemäß Anlage 7 zu Art. 247 § 6 Abs. 2 EGBGB entsprechende - um Beispiele ergänzte Bezugnahme auf den für jedermann ohne weiteres zugänglichen § 492 Abs. 2 BGB (sog. Kaskadenverweisung) nicht zu beanstanden (…ständige Rechtsprechung des BGH, vgl. Urteil vom 22.11.2016, XI ZR 434/15, Rn. 18 ff.;… Beschluss vom 19.03.2019, XI ZR 44/18, Rn. 15 ff.;… Beschluss vom 02.04.2019, XI ZR 488/17, Rn. 17; Beschlüsse vom 12.11.2019, XI ZR 74/19 und XI ZR 88/19; Beschluss vom 11.02.2020, XI ZR 648/18, Rn. 36; Beschluss vom 31.03.2020, XI ZR 581/18).

  Denn eine solche hätte für einen normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Verbraucher, auf den abzustellen ist, keinen Informationswert, da es eine einfache, für den verständigen Verbraucher nachvollziehbare finanzmathematische Formel zur Berechnung der Entschädigungshöhe nicht gibt (BGH, Beschluss vom 11.02.2020, XI ZR 648/18, Rn. 19 m. w. N.).

• LG Freiburg, 19.12.2017 - 5 O 87/17

  Verbraucherdarlehensvertrag: Deutlichkeit und Vollständigkeit der …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 16.10.2020 - 10 O 13/20

  Durch diesen Zusatz wird für einen aufmerksamen und verständigen Verbraucher, von dem erwartet werden kann, dass er den Vertragstext sorgfältig durchliest (BGH…, Urteil vom 23.02.2016, XI ZR 101/15, Rn. 34), hinreichend deutlich, dass die zuvor als allgemeiner Grundsatz aufgeführte Rückzahlungspflicht des Darlehensnehmers im konkreten Fall - jedenfalls im Ergebnis - nicht gilt (…vgl. OLG Braunschweig, Hinweisbeschluss vom 15.05.2017, BeckRS 2017, 148149, Rn. 10; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 07.06.2019, 17 U 158/18, Rn. 51, juris; LG Düsseldorf…, Urteil vom 09.10.2017, 11 O 37/17, Rn. 57, juris;… Urteil vom 10.11.2017, 18a O 48/17, Rn. 22, juris; LG Berlin…, Urteil vom 05.12.2017, 4 U 150/16, Rn. 62, juris; LG Freiburg, Urteil vom 19.12.2017, 5 O 87/17, Rn. 23 f., juris; LG Heilbronn…, Urteil vom 24.01.2018, 6 O 311/17, Rn. 33 f., juris).

  Durch den Zusatz "ggf." wird für einen verständigen Verbraucher hinreichend klar, dass die jeweiligen Textvarianten für ihn nur dann relevant sind, wenn er einen entsprechenden Antrag gestellt hat (LG Düsseldorf, Urteil vom 13.12.2018, 8 O 36/18, n. v.; Urteil vom 16.01.2019, 13 O 373/17, n. v.;… vgl. zu ähnlichen Fallgestaltungen OLG Braunschweig, Hinweisbeschluss vom 15.05.2017, 9 U 105/16, BeckRS 2017, 148149, Rn. 13; LG Düsseldorf…, Urteil vom 09.10.2017, 11 O 37/17, Rn. 49, juris; LG Freiburg, Urteil vom 19.12.2017, 5 O 87/17, Rn. 29, juris).

• BGH, 18.01.2011 - XI ZR 356/09

  Widerruf eines Darlehensvertrages bei nur teilweiser Finanzierung eines …
• BGH, 23.09.2003 - XI ZR 135/02

  Finanziertes Immobiliengeschäft als verbundenes Geschäft
• LG Düsseldorf, 09.10.2017 - 11 O 37/17
• BGH, 19.03.2019 - XI ZR 44/18

  Wirksamkeit des Widerrufs mehrerer auf den Abschluss eines …
• BGH, 24.01.2017 - XI ZR 66/16

  Deutlichkeit einer Widerrufsbelehrung
• LG Berlin, 05.12.2017 - 4 O 150/16

  Verbraucherdarlehensvertrag: Widerruf eines finanzierten Autokaufs bei mangelnder …
• OLG Stuttgart, 18.12.2018 - 6 U 189/16

  Immobiliardarlehensvertrag: Wirksamkeit des Widerrufs
• BGH, 28.07.2020 - XI ZR 288/19

  Verlust des Anspruchs eines Darlehensgebers auf eine Vorfälligkeitsentschädigung …
• LG Braunschweig, 13.12.2017 - 3 O 806/17

  Abgasskandal; Widerrufsjoker; Rücktritt
• BGH, 09.07.2019 - XI ZR 53/18

  Angabepflicht von Provisionskosten eines Darlehensvertrags; Erfordernis der …
• BGH, 20.03.2018 - XI ZR 309/16

  Unwirksame Klausel zur Aufrechnung durch Bankkunden
• BGH, 13.01.2009 - XI ZR 118/08

  Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung
• LG Düsseldorf, 23.03.2018 - 10 O 96/17

  Rückabwicklung eines widerrufenen Darlehensvertrags
• LG Tübingen, 28.12.2018 - 3 O 137/18

  Verbraucherkreditvertrag: Notwendige Pflichtangaben zur Vertragkündigung sowie …
• BGH, 10.10.2017 - XI ZR 443/16

  Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Wirksamkeit einer formal und inhaltlich …
• OLG Hamm, 11.12.2013 - 31 U 127/13

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung hinsichtlich eines Darlehensvertrages mit …
• OLG München, 30.03.2020 - 32 U 5462/19

  Inhalt der Widerrufsbelehrung bei einem Leasingvertrages über ein Fahrzeug mit …
• BGH, 24.07.2018 - XI ZR 305/16

  Erstattung eines als Vorfälligkeitsentgelt einbehaltenen Betrags nach Widerruf …
• BGH, 01.07.1997 - XI ZR 267/96

  Vorzeitige Auflösung eines Festzinskredits; Bemessung der …
• OLG Stuttgart, 28.05.2019 - 6 U 78/18

  Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Wirksamkeit der Widerrufsinformation
• LG Ravensburg, 30.07.2019 - 2 O 164/19

  Widerruf eines Altvertrages über ein Verbraucherdarlehen: Widersprüchlichkeit und …
• EuGH, 24.01.2012 - C-282/10

  Die Richtlinie über Arbeitszeitgestaltung steht einer nationalen Regelung …
• BVerfG, 17.11.2017 - 2 BvR 1131/16

  Vertretbare Handhabung der unionsrechtlichen Vorlagepflicht gemäß Art. 267 Abs. 3 …
• BGH, 16.05.2017 - XI ZR 586/15

  Zur Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage in Widerrufsfällen
• OLG Stuttgart, 07.11.2019 - 13 U 215/19

  Wirksamkeit einer Vormietrecht-Klausel in einem Gewerberaummietvertrag
• BGH, 12.11.2019 - XI ZR 74/19

  Antrag auf auf Aussetzung des Verfahrens; Beschwerde gegen die NIchtzulassung der …
• EuGH, 26.03.2020 - C-66/19

  Verbraucherkreditverträge müssen in klarer und prägnanter Form die Modalitäten …
• BGH, 03.07.2018 - XI ZR 702/16

  Anwendbarkeit des § 312d Abs. 3 Nr. 1 BGB a.F. auf im Wege des Fernabsatzes …
• BGH, 27.02.2018 - XI ZR 156/17

  Wirksamkeit des Widerrufs von auf den Abschluss dreier …
• BGH, 02.04.2019 - XI ZR 488/17

  Rechtsstreit um die Wirksamkeit des Widerrufs der auf den Abschluss eines …
• BGH, 31.03.2020 - XI ZR 581/18

  BGH-Rechtsprechung zu grundpfandrechtlich besichertem Immobiliardarlehensvertrag …
• BGH, 12.11.2019 - XI ZR 88/19

  Antrag auf auf Aussetzung des Verfahrens; Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• OLG Stuttgart, 04.02.2019 - 6 U 88/18

  Verbraucherdarlehensvertrag: Anforderungen an eine ordnungsgemäße …
• LG Düsseldorf, 10.11.2017 - 18a O 48/17
• EuGH, 04.07.2006 - C-212/04

  DER GERICHTSHOF LEGT DIE RAHMENVEREINBARUNG ÜBER BEFRISTETE ARBEITSVERTRÄGE AUS …
• OLG Düsseldorf, 31.03.2020 - 6 U 160/19