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  Stereoskopische Bildvorrichtung

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• BGH, 01.10.2009 - I ZR 94/07

  Oracle

  Auszug aus LG Düsseldorf, 17.09.2019 - 4a O 58/18

  Zu den die Insolvenzmasse in diesem Sinne betreffenden Ansprüchen zählen ein Unterlassungsanspruch wegen einer Schutzrechtsverletzung und der sich daraus ergebende Schadensersatzanspruch einschließlich des zu seiner Durchsetzung dienenden unselbstständigen Auskunftsanspruchs (BGH, GRUR 2010, 343, 344 - Oracle), somit die gegen die Beklagte zu 1) gerichteten Anträge zu I. 1. (Unterlassung), 1.3.

  Dies gilt auch insoweit, als der Drittauskunftsanspruch die Vorlage von Lieferscheinen und Rechnungen umfasst, weil der Beklagte sich entsprechende Kopien vom Insolvenzverwalter verschaffen kann (BGH, GRUR 2010, 343, 344 - Oracle).

  Die Wirkungen der Insolvenzeröffnung mussten nicht durch Zwischenurteil (§ 303 ZPO) ausgesprochen werden, weil zwischen den Parteien kein Streit über die Unterbrechung besteht (vgl. BGH, NJW 1982, 883, 886; GRUR 2010, 343, 344 Rn. 16 - Oracle; NZI 2012, 572, 573;… Stadler, in: Musielak/Voit, ZPO, 16. Auflage 2019, § 240 Rn. 7).

  In diesem Fall ist trotz der Gefahr, dass bei Aufnahme des durch die Insolvenz unterbrochenen Verfahrens eine abweichende Entscheidung ergehen könnte, stets die Möglichkeit gegeben, gemäß § 301 ZPO ein Teilurteil zu erlassen (BGH, NJW-RR 2003, 1002, 1002 f.; NJW 2007, 156, 158; GRUR 2010, 343, 344 - Oracle; GRUR 2015, 1201, 1205).

  Auch in diesem Fall wiegt die Beeinträchtigung der effektiven Rechtsdurchsetzung im Hinblick auf die ungewisse Dauer der durch die Insolvenzeröffnung bedingten Verfahrensunterbrechung so schwer, dass das Teilurteilsverbot dahinter zurückzutreten hat (BGH, GRUR 2010, 343, 345 - Oracle; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 11.06.2015 - I-15 U 106/14, BeckRS 2015, 13306 Rn. 56).

• BGH, 07.05.2013 - X ZR 69/11

  Fräsverfahren

  Auszug aus LG Düsseldorf, 17.09.2019 - 4a O 58/18

  Auf dieser Grundlage ist sie nach § 30 Abs. 3 S. 2 PatG prozessual berechtigt, Unterlassung zu verlangen, da die Unterlassung nicht gegenüber dem Patentinhaber, sondern schlechthin geschuldet ist und die genannte Norm den eingetragenen Inhaber zur Geltendmachung der Rechte aus dem Patent prozessual berechtigt (BGH, GRUR 2013, 713 - Fräsverfahren).

  Nur dem materiell Berechtigten stehen die aus einer Verletzung folgenden Ansprüche zu (BGH, GRUR 2013, 713 - Fräsverfahren).

  Der Vortrag, der eingetragene Inhaber habe das Patent nicht wirksam oder zu einem anderen Zeitpunkt erworben, erfordert demgegenüber in der Regel nähere Darlegungen dazu, woraus sich die Unwirksamkeit des eingetragenen Rechtsübergangs ergeben soll (BGH, GRUR 2013, 713, 717 - Fräsverfahren).

• OLG Düsseldorf, 27.03.2014 - 15 U 19/14

  Begriff des Anbietens im Sinne von § 9 S. 2 Nr. 1 PatG

  Auszug aus LG Düsseldorf, 17.09.2019 - 4a O 58/18

  Er umfasst jede im Inland begangene Handlung, die nach ihrem objektiven Erklärungswert den Gegenstand der Nachfrage in äußerlich wahrnehmbarer Weise zum Erwerb der Verfügungsgewalt bereitstellt (BGH, GRUR 2006, 927 - Kunststoffbügel; OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.03.2014 - I-15 U 19/14, BeckRS 2014, 16067).

  Maßgeblich ist, ob mit der fraglichen Handlung tatsächlich eine Nachfrage nach dem schutzrechtsverletzenden Gegenstand geweckt wird, die zu befriedigen mit dem Angebot in Aussicht gestellt wird (OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.03.2014 - 15 U 19/14, GRUR-RS 2014, 16067).

 
• BGH, 16.05.2006 - X ZR 169/04

  Kunststoffbügel

  Auszug aus LG Düsseldorf, 17.09.2019 - 4a O 58/18

  Das Anbieten ist eine eigenständige Benutzungsart, die selbstständig zu beurteilen und für sich allein anspruchsbegründend ist (vgl. BGH, GRUR 2003, 1031 - Kupplung für optische Geräte; GRUR 2006, 927, 928 - Kunststoffbügel; GRUR 2007, 221, 222 - Simvastin; OLG Düsseldorf, GRUR 2004, 417, 419 - Cholesterinspiegelsenker).

  Er umfasst jede im Inland begangene Handlung, die nach ihrem objektiven Erklärungswert den Gegenstand der Nachfrage in äußerlich wahrnehmbarer Weise zum Erwerb der Verfügungsgewalt bereitstellt (BGH, GRUR 2006, 927 - Kunststoffbügel; OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.03.2014 - I-15 U 19/14, BeckRS 2014, 16067).

• BGH, 16.09.2003 - X ZR 179/02

  "Kupplung für optische Geräte"; Begriff des Anbietens

  Auszug aus LG Düsseldorf, 17.09.2019 - 4a O 58/18

  Das Anbieten ist eine eigenständige Benutzungsart, die selbstständig zu beurteilen und für sich allein anspruchsbegründend ist (vgl. BGH, GRUR 2003, 1031 - Kupplung für optische Geräte; GRUR 2006, 927, 928 - Kunststoffbügel; GRUR 2007, 221, 222 - Simvastin; OLG Düsseldorf, GRUR 2004, 417, 419 - Cholesterinspiegelsenker).

  Voraussetzung für ein Anbieten ist grundsätzlich nicht das tatsächliche Bestehen einer Lieferbereitschaft (BGH, GRUR 2003, 1031, 1032 - Kupplung für elektrische Geräte) oder ob das Angebot Erfolg hat, es also nachfolgend zu einem Inverkehrbringen kommt (OLG Düsseldorf…, Urteil vom 06.10.2016 - I-2 U 19/16, Rn. 97 bei juris m. w. N.).

• OLG Düsseldorf, 11.06.2015 - 15 U 106/14

  Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für einen Dichtstreifen für …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 17.09.2019 - 4a O 58/18

  Diese einen wettbewerbsrechtlichen Auskunftsanspruch betreffenden Erwägungen sind auch auf den patentrechtlichen Drittauskunftsanspruch aus § 140b PatG zu übertragen (OLG Düsseldorf, Urteil vom 11.06.2015 - I-15 U 106/14, BeckRS 2015, 13306 Rn. 56;… Voß, in: BeckOK Patentrecht, 13. Edition Stand: 25.07.2019, Vor §§ 139-142b Rn. 173;… Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 11. Auflage 2019, Abschnitt D Rn. 259).

  Auch in diesem Fall wiegt die Beeinträchtigung der effektiven Rechtsdurchsetzung im Hinblick auf die ungewisse Dauer der durch die Insolvenzeröffnung bedingten Verfahrensunterbrechung so schwer, dass das Teilurteilsverbot dahinter zurückzutreten hat (BGH, GRUR 2010, 343, 345 - Oracle; OLG Düsseldorf, Urteil vom 11.06.2015 - I-15 U 106/14, BeckRS 2015, 13306 Rn. 56).

• BGH, 19.12.2002 - VII ZR 176/02

  Rechtsfolgen der Insolvenz eines einfachen Streitgenossen; Zulässigkeit eines …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 17.09.2019 - 4a O 58/18

  Zwar darf ein Teilurteil grundsätzlich nur dann ergehen, wenn es von der Entscheidung über den Rest des prozessualen Anspruchs unabhängig ist, so dass die Gefahr einander widerstreitender Erkenntnisse, auch durch das Rechtsmittelgericht, nicht besteht (BGH, NJW-RR 2003, 1002 m. w. N.).

  In diesem Fall ist trotz der Gefahr, dass bei Aufnahme des durch die Insolvenz unterbrochenen Verfahrens eine abweichende Entscheidung ergehen könnte, stets die Möglichkeit gegeben, gemäß § 301 ZPO ein Teilurteil zu erlassen (BGH, NJW-RR 2003, 1002, 1002 f.; NJW 2007, 156, 158; GRUR 2010, 343, 344 - Oracle; GRUR 2015, 1201, 1205).

• OLG Düsseldorf, 27.02.2014 - 15 U 1/14

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für einen mit einem Brenner …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 17.09.2019 - 4a O 58/18

  Je nach Einzelfall kann es auch zu einer Umkehr der Beweislast zu Gunsten dessen kommen, der sich auf den aus dem Patentregister ersichtlichen Rechtsstand beruft (OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.02.2014 - I-15 U 1/14 - Rn. 104 bei juris).
• BGH, 10.05.2016 - X ZR 114/13

  Wärmetauscher - Patentverletzungsprozess: Ermittlung des Sinngehalts eines …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 17.09.2019 - 4a O 58/18

  Weder die Ausführungsbeispiele noch die Unteransprüche schränken im zu betrachtenden Fall indes das Verständnis des Anspruchs ein (vgl. BGH, GRUR 2004, 1023 - Bodenseitige Vereinzelungseinrichtung; GRUR 2016, 1031, 1033 [15] - Wärmetauscher).
• OLG Düsseldorf, 07.07.2011 - 2 U 66/10

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Hybrid-Aufblasvorrichtung für …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 17.09.2019 - 4a O 58/18

  Sie ist erst dann geboten, wenn die Rechtsbestandsentscheidung auf für das Verletzungsgericht nachweisbar unrichtigen Annahmen oder einer nicht mehr vertretbaren Argumentation beruht oder wenn mit dem Rechtsmittel gegen die Rechtsbestandsentscheidung, ohne dass insoweit ein Nachlässigkeitsvorwurf angebracht ist, weiterer Stand der Technik präsentiert wird, der, weil er der Erfindung näher kommt als der bisher gewürdigte Stand der Technik, mit Wahrscheinlichkeit eine Vernichtung des Klagepatents erwarten lässt (OLG Düsseldorf, Urteil vom 07.07.2011 - I-2 U 66/10 - Hybrid-Aufblasvorrichtung;… Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 11. Auflage 2019, Abschnitt E Rn. 720).
• BGH, 07.09.2004 - X ZR 255/01

  "Bodenseitige Vereinzelungseinrichtung"; Auslegung eines Patentanspruchs
• OLG Düsseldorf, 28.01.2010 - 2 U 131/08

  Rechtsnatur und Schutzumfang eines Patents
• OLG Düsseldorf, 21.12.2006 - 2 U 58/05

  Thermocycler II
• BGH, 22.04.2009 - I ZR 216/06

  Zulässigkeit der Internet-Videorecorder
• LG Düsseldorf, 03.11.2015 - 4a O 144/14

  Verfahren und Anordnung zur Optimierung des Wiederaufbaus von Verbindungen in …
• BGH, 19.03.2009 - IX ZB 152/08

  Bedeutung einer nach Schluss der mündlichen Verhandlung geltend gemachten …
• BGH, 15.12.2015 - X ZR 30/14

  Glasfasern II - Patentverletzungsverfahren: Schutzbereich eines …
• OLG Düsseldorf, 13.01.2016 - 15 U 65/15

  Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einer Verurteilung wegen …
• BGH, 05.12.2006 - X ZR 76/05

  Simvastatin
• BGH, 25.01.2001 - V ZR 22/00

  Dem Schlußurteil vorbehaltene Kostenentscheidung nach Nichtannahme der Revision
• BVerfG, 04.09.2000 - 1 BvR 142/96

  Privilegierung der GEMA im Zivilverfahren unbedenklich
• LG Düsseldorf, 31.03.2016 - 4a O 73/14

  Verletzung eines Patents über Technik zum Codieren eines Sprachsignals bei …
• OLG Karlsruhe, 14.01.2009 - 6 U 54/06

  Patentrecht: Verletzung eines Patents betreffend elektrische SMD-Widerstände; …
• KG, 21.08.2013 - 5 W 170/13
• OLG Düsseldorf, 06.10.2016 - 2 U 19/16

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend eine Steuereinrichtung in …
• BGH, 16.09.2014 - X ZR 61/13

  Kurznachrichten - Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem …
• OLG Düsseldorf, 02.10.2003 - 2 U 53/03
• BGH, 28.10.1981 - II ZR 129/80

  Pharmareferentin - § 176 Abs. 2 HGB, Haftung setzt keine Zustimmung zur …
• BGH, 20.12.2011 - VI ZR 14/11

  Grenzüberschreitende Insolvenz: Unterbrechung des inländischen Zivilverfahrens …
• BGH, 15.11.2011 - II ZR 6/11

  Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren für eine Nichtzulassungsbeschwerde im …
• BGH, 07.11.2006 - X ZR 149/04

  Erlass eines Teilurteils gegen einen Streitgenossen bei Tod einer Partei
• BGH, 23.09.2015 - I ZR 78/14

  Streit zwischen den Sparkassen und dem Bankkonzern Santander wegen Verletzung der …