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   LG Düsseldorf, 17.12.2013 - 37 O 200/09 (Kart) U   

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LG Düsseldorf, 17.12.2013 - 37 O 200/09 (Kart) U (https://dejure.org/2013,36379)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 17.12.2013 - 37 O 200/09 (Kart) U (https://dejure.org/2013,36379)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 17. Dezember 2013 - 37 O 200/09 (Kart) U (https://dejure.org/2013,36379)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Urteil im Zementkartellverfahren: Schadensersatzklage gegen acht Zementhersteller abgewiesen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Einziehung fremder Forderungen ohne Erlaubnis ist unwirksam

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Urteil im Zementkartellverfahren: Schadensersatzklage gegen acht Zementhersteller abgewiesen

  • kartellblog.de (Kurzinformation)

    Millionenklage gegen Zementhersteller abgewiesen, weil Abtretungen sittenwidrig

  • handelsblatt.com (Kurzinformation)

    Kartellrechts-Sammelklage gescheitert

  • juve.de (Kurzinformation)

    Zementkartell: CDC verliert

  • juve.de (Kurzinformation)

    CDC unterliegt im Streit mit Zementkartellanten

  • juve.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Pilotprozess: CDC forciert gegen Zementkartell

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 2014, 149
 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (24)

  • BGH, 10.05.2012 - IX ZR 125/10

    Haftung einer Rechtsanwaltssozietät: Beratungspflicht gegenüber Rechtsanwälten

    Auszug aus LG Düsseldorf, 17.12.2013 - 37 O 200/09
    Darin liegt lediglich die Vereinbarung einer erfolgsabhängigen Vergütung für die Inkassotätigkeit (vgl. BGH, NJW-RR 2005, 286, 287 [für den Fall der hälftigen Beteiligung an der eingezogenen Forderung] und BGH IX ZR 125/10, Urteil vom 10. Mai 2012 (= BeckRS 2012, 14569), Rn. 28 ff.; Rennen/Caliebe, a.a.O., Rn. 50).

    Dem vom Bundesgerichtshof mit Urteil vom 10. Mai 2012, IX ZR 125/10 (= BeckRS 2012, 14569) entschiedenen Fall lag ein Sachverhalt zugrunde, in dem die zur Einziehung von Forderungen ihrer Aktionäre gegründete Gesellschaft die ihr übertragenen Ansprüche auf eigenes Risiko gerichtlich geltend machte und die Aktionäre (nur) die Gerichtskosten zu tragen hatten (a.a.O., Rn. 3).

    Ob nach alledem auch die Kaufverträge als schuldrechtliche Verpflichtungsverträge nach Art. 31 EGBGB unwirksam sind, kann für die Entscheidung dahin stehen, denn das gesetzliche Verbot des Art. 1 § 1 Abs. 1 S. 1 RBerG erfasst gerade auch die dinglichen Verfügungsgeschäfte, d.h. die Forderungsabtretungen als solche und führt gemäß § 134 BGB nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu deren Unwirksamkeit (vgl. BGH WM 2009, 259 ff., Rn. 14 und BeckRS 2012, 14569, Rn. 24).

  • BGH, 28.06.2011 - KZR 75/10

    ORWI - Kartellteilnehmer haften auch mittelbar Geschädigten auf Schadensersatz

    Auszug aus LG Düsseldorf, 17.12.2013 - 37 O 200/09
    Denn auch bei Zuwiderhandlungen gegen Art. 81 EGV richten sich Art und Umfang etwaiger Schadensersatzverpflichtungen nach deutschem Recht (vgl. BGH KZR 75/10 - ORWI, Rn. 14 ff. m.w.Nw.; Bekanntmachung der Kommission über die Zusammenarbeit der Kommission mit den Gerichten der EU - Mitgliedsstaaten bei der Anwendung der Artikel 81 und 82 des Vertrages, ABl. 2004 Nr. C 101, 54 ff., Rn. 9 f.; Klees, Europäisches Kartellverfahrensrecht, § 8 II. 3., Rn. 20 ).

    Da für die Entscheidung davon auszugehen ist, dass das kartellrechtswidrige Verhalten der Beklagten im Jahr 2002 endete, sind dies §§ 1, 33 Abs. 1 GWB a.F. bzw. § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 81 EGV und - soweit diese Ansprüche verjährt sein sollten - auch § 852 Abs. 3 BGB a.F. bzw. § 852 S. 1 BGB n.F. Die mit der 7. GWB - Novelle eingeführte und erst am 1. Juli 2005 in Kraft getretene neue Anspruchsgrundlage des § 33 Abs. 3 GWB n.F. ist nicht anwendbar (vgl. BGH GRUR 2012, 291 ff. - ORWI, Rn. 13).

  • BGH, 07.04.2009 - KZR 42/08

    Millionenklage gegen Mitglieder des Zementkartells ist zulässig

    Auszug aus LG Düsseldorf, 17.12.2013 - 37 O 200/09
    Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits - unter Einschluss der Kosten der Streithelferinnen - soweit über sie nicht bereits durch das am 14. Mai 2008 verkündete Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf (VI U (Kart) 14/07 und den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 7. April 2009 (KZR 42/08) entschieden wurde.

    Die gegen diese Entscheidung eingelegten Berufungen blieben erfolglos (vgl. dazu das am 14. Mai 2008 verkündete Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf = GA Bd. XVII, Bl. 4188 ff. [nachfolgend: Berufungsurteil] und den die Beschwerde der Beklagten zu 2. gegen die Nichtzulassung der Revision zurückweisenden Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 7. April 2009 (KZR 42/08)).

  • BGH, 05.11.2004 - BLw 11/04

    Wirksamkeit der Abtretung von Forderungen gegen eine LPG zum Zwecke der

    Auszug aus LG Düsseldorf, 17.12.2013 - 37 O 200/09
    Geschäftsmäßig handelt nur derjenige, der beabsichtigt - und sei es auch nur bei sich bietender Gelegenheit - die Tätigkeit zu wiederholen, um sie dadurch zu einem dauernden oder wiederkehrenden Bestandteil seiner Beschäftigung zu machen (vgl. BGH NJW 2002, 2104, 2105 und NJW-RR 2005, 286 f. jeweils m.w.Nw.).

    Darin liegt lediglich die Vereinbarung einer erfolgsabhängigen Vergütung für die Inkassotätigkeit (vgl. BGH, NJW-RR 2005, 286, 287 [für den Fall der hälftigen Beteiligung an der eingezogenen Forderung] und BGH IX ZR 125/10, Urteil vom 10. Mai 2012 (= BeckRS 2012, 14569), Rn. 28 ff.; Rennen/Caliebe, a.a.O., Rn. 50).

  • BGH, 24.10.1985 - VII ZR 337/84

    Prozeßstandschaft ohne schutzwürdiges Eigeninteresse

    Auszug aus LG Düsseldorf, 17.12.2013 - 37 O 200/09
    Schon nach der Rechtsprechung des Reichsgerichts (RGZ 81, 175, 176), bestätigt durch den Bundesgerichtshof (BGHZ 96, 151), durften Forderungsabtretungen nicht dazu missbraucht werden, den Prozessgegner der Möglichkeit zu berauben, seinen Rechtsanspruch auf Erstattung oder Zahlung der Prozesskosten zu verwirklichen.
  • BGH, 25.11.2008 - XI ZR 413/07

    Erlaubnisvorbehalt nach dem Rechtsberatungsgesetz für die Übertragung einer

    Auszug aus LG Düsseldorf, 17.12.2013 - 37 O 200/09
    Ob nach alledem auch die Kaufverträge als schuldrechtliche Verpflichtungsverträge nach Art. 31 EGBGB unwirksam sind, kann für die Entscheidung dahin stehen, denn das gesetzliche Verbot des Art. 1 § 1 Abs. 1 S. 1 RBerG erfasst gerade auch die dinglichen Verfügungsgeschäfte, d.h. die Forderungsabtretungen als solche und führt gemäß § 134 BGB nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu deren Unwirksamkeit (vgl. BGH WM 2009, 259 ff., Rn. 14 und BeckRS 2012, 14569, Rn. 24).
  • KG, 01.10.2009 - 2 U 17/03

    Kartellschadensersatz: Kenntniserlangung vom schädigenden Ereignis durch

    Auszug aus LG Düsseldorf, 17.12.2013 - 37 O 200/09
    Insoweit unterscheidet sich der dem Entscheidungsfall zugrunde liegende Sachverhalt von demjenigen, der dem Urteil des Kammergerichts (2 U 17/03 Kart) vom 1. Oktober 2009 (BeckRS 2009, 88782) zugrunde lag.
  • BGH, 27.01.1994 - I ZR 276/91

    "Streitwertherabsetzung"; Voraussetzungen einer Herabsetzung des Streitwerts

    Auszug aus LG Düsseldorf, 17.12.2013 - 37 O 200/09
    Diesem Grundsatz tragen z.B. die Regelungen zur Verbandsklagebefugnis in § 33 Abs. 2 GWB und § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG Rechnung, die beide die Annahme der Klagebefugnis auch materiell - rechtlich (vgl. Immenga / Mestmäcker - Emmerich, Wettbewerbsrecht: GWB, 4. Aufl., § 33 GWB, Rn. 106) davon abhängig machen, dass der klagende Verband die erforderliche finanzielle Ausstattung zur Rechtsverfolgung besitzt, was voraussetzt, dass es ihm insbesondere möglich sein muss, die Prozesskosten im Verfahren bis hin zur Revisionsinstanz ohne Streitwertherabsetzung zu tragen (vgl. BGH GRUR 1994, 385 - Streitwertherabsetzung; Köhler / Bornkamm, UWG, 31. Aufl., § 8 UWG, Rn. 3.48) und gegnerische Kostenerstattungsansprüche zu befriedigen (vgl. KG WRP 1982, 650, 651).
  • BGH, 19.09.1985 - VII ZR 15/85

    Rechtskraft: Abtretung von Gewährleistungsansprüchen

    Auszug aus LG Düsseldorf, 17.12.2013 - 37 O 200/09
    In diesem Zusammenhang kann offen bleiben, ob die Neuabtretungen erst durch ihre Mitteilung mit Schriftsatz vom 2. Juli 2009 verjährungshemmende Wirkung entfaltet hätten, weil mit ihnen ein neuer Streitgegenstand in das Verfahren eingeführt wurde (vgl. BGH NJW 1986, 1046 f., 1047).
  • OLG München, 14.12.2012 - 5 U 2472/09

    Schadensersatzprozess wegen Interviewäußerungen des Vorstandssprechers einer der

    Auszug aus LG Düsseldorf, 17.12.2013 - 37 O 200/09
    Unter solchen Umständen ist die Abtretung nichtig (vgl. OLG München, Urteil vom 14. Dezember 2012 - 5 U 2472/09, BeckRS 2013, 05349, Rn. 65 ff.).
  • BGH, 08.02.2011 - XI ZR 168/08

    Schiedsvereinbarung: Auslegung eines formularmäßigen Schiedsvertrages zwischen

  • RG, 07.01.1913 - III 236/12

    Abtretung; Sittenwidrigkeit

  • EuGH, 10.07.1997 - C-261/95

    Palmisani

  • BVerfG, 20.06.1973 - 1 BvL 9/71

    Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Kostenerstattung im isolierten

  • RG, 08.07.1929 - VIII 220/29

    Erstreckt sich die Nichtigkeit eines Schankpachtvertrags, der durch die

  • BGH, 26.09.1989 - XI ZR 178/88

    Erwerb des Eigentums an einem in der Schweiz übertragenen Orderscheck;

  • OLG Hamm, 15.06.1999 - 4 U 10/99

    Wettbewerbsverstoß: Inkassotätigkeit eines niederländischen Unternehmens in

  • OLG Düsseldorf, 14.05.2008 - U (Kart) 14/07

    Zulässigkeit der Klage einer Aktiengesellschaft belgischen Rechts, die Ansprüche

  • OLG Köln, 19.12.2003 - 6 U 65/03

    Geltung des Rechtsberatungsgesetzes für Rechtsberatung aus dem Ausland

  • BGH, 26.04.1994 - VI ZR 305/93

    Abtretung von Schadensersatzansprüchen aus einem Verkehrsunfall als unerlaubte

  • BGH, 26.02.2013 - KRB 20/12

    Grauzementkartell

  • BGH, 09.04.2002 - X ZR 228/00

    Geschäftsmäßigkeit der Einziehung einer abgetretenen Forderung

  • LG Düsseldorf, 21.02.2007 - 34 O (Kart) 147/05

    Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht

  • RG, 28.06.1909 - VI 422/08

    Liegt eine Klagänderung vor, wenn aus unerlaubter Handlung auf Schadensersatz

  • BGH, 27.11.2019 - VIII ZR 285/18

    Zur Vereinbarkeit der Tätigkeit des registrierten Inkassodienstleisters "Lexfox"

    Ein solcher Verstoß gegen § 138 BGB ist von der Rechtsprechung beispielsweise in dem Fall angenommen worden, dass ein nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz registrierter Rechtsdienstleister nicht über die finanzielle Ausstattung verfügt, um die im Fall eines des Prozessverlustes vereinbarungsgemäß von ihm zu tragenden Prozesskosten vollständig decken zu können (vgl. LG Düsseldorf, Urteil vom 17. Dezember 2013 - 37 O 200/09 [Kart], juris Rn. 76 ff., nachfolgend: OLG Düsseldorf, Urteil vom 18. Februar 2015 - VI-U (Kart) 3/14, juris Rn. 61 ff.).
  • LG Ingolstadt, 07.08.2020 - 41 O 1745/18

    Nichtige Abtretungsvereinbarungen: Myright-Klage gegen Audi abgewiesen

    Ein solcher Verstoß gegen § 138 BGB ist von der Rechtsprechung beispielsweise in dem Fall angenommen worden, dass ein nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz registrierter Rechtsdienstleister nicht über die finanzielle Ausstattung verfügt, um die im Fall eines des Prozessverlustes vereinbarungsgemäß von ihm zu tragenden Prozesskosten vollständig decken zu können (vgl. LG Düsseldorf, Urteil vom 17. Dezember 2013 - 37 O 200/09 [Kart], juris Rn. 76 ff., nachfolgend: OLG Düsseldorf, Urteil vom 18. Februar 2015 - VI-U (Kart) 3/14, juris Rn. 61 ff.).
  • OLG Frankfurt, 17.11.2015 - 11 U 73/11

    Zur Berechnung eines Kartell-Schadensersatzanspruchs (Ermittlung des

    Angesichts des klaren Wortlauts der § 35 GWB a.F 1990 (5. Novelle)/§ 33 GWB a.F. 1998 (6. Novelle) einerseits sowie § 33 GWB a.F. 2005 (7. Novelle) andererseits und der deutlichen Begründung des Gesetzgebers, mit der 7. Novelle den Schadensersatzanspruch gegenüber dem geltenden Recht "aufzuwerten" (BT-Drucksache 15/3640 S. 35), besteht auch kein Raum für die Annahme der Klägerin, § 33 Abs. 1 GWB a.F. 2005 enthielte allein eine klarstellende Regelung und könne entsprechend auf den hier maßgeblichen Zeitraum angewandt werden (vgl. auch BGH, GRUR 2012, 291 [BGH 28.06.2011 - KZR 75/10] -ORWI; LG Düsseldorf, Urteil vom 17.12.2013, 37 O 200/09 (Kart)).

    Der Senat schließt sich insoweit der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Urteil vom 30.9.2009, AZ VI U (Kart) 17/08; ähnlich auch LG Düsseldorf, Urteil vom 17.12.2013, 37 O 200/09 (Kart)) an.

  • LG Mannheim, 24.01.2017 - 2 O 195/15

    Kartellschadensersatz: Hemmung der Anspruchsverjährung durch kartellbehördliches

    Eine durch die Klägerin im Jahr 2005 erhobene und im Dezember 2005 auf u.a. die Beklagte erweiterte Klage auf Zahlung von Schadensersatz aus abgetretenem Recht von 36 Zementabnehmern wies das Landgericht Düsseldorf mit Urteil vom 17. Dezember 2013 (37 O 200/09 (Kart), WuW/E DE-R 4087) ab.
  • LG Hannover, 16.02.2017 - 25 O 28/13
    Insbesondere ist eine planwidrige Regelungslücke zu bejahen (a.A. LG Düsseldorf NZKart 2014, 75, Rn 111 ff.; Langen/Bunte- Bornkamm, Kartellrecht, Komm., 12. A., § 33 GWB Rn 173).
  • AG Köln, 26.11.2015 - 143 C 157/15
    Da die - angeblichen - Ansprüche der Zedenten gegen die Beklagte ihre rechtliche Grundlage im deutschen Recht haben, ist dieses auch für ihre Übertragbarkeit maßgebend (vgl. LG Düsseldorf, Urteil vom 17. Dezember 2013 - 37 O 200/09 (Kart), 37 O 200/09 (Kart) U -, Rn. 59, juris).
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