Rechtsprechung
| LG Düsseldorf, 18.10.2011 - 25 T 572/11 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zulässigkeit einer gerichtlichen Festsetzung der Kosten des Ersatzzustellungsvertreters für eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Kosten des gerichtlich bestellten Ersatzzustellungsvertreters
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Düsseldorf, 25.07.2011 - 290a C 13317/10
- LG Düsseldorf, 18.10.2011 - 25 T 572/11
Papierfundstellen
- NJW-RR 2012, 462
- NZM 2012, 426
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 14.05.2009 - V ZB 172/08
Erstattung der durch die interne Unterrichtung ihrer Mitglieder über den …
Auszug aus LG Düsseldorf, 18.10.2011 - 25 T 572/11
Dies steht auch im Einklang mit der vom Bundesgerichtshof bereits entschiedenen Fallgestaltung, in der die Kosten der Unterrichtung der Wohnungseigentümer durch einen von der Gemeinschaft bestellten Verwalter bei einer Beschlussanfechtungsklage als interne Angelegenheit der Gemeinschaft angesehen wurden, deren Kosten nicht auf den unterlegenen Anfechtungskläger abgewälzt werden können (BGH NZM 2009, 517 ff.).
- BGH, 11.05.2017 - V ZB 52/15
Wohnungseigentumsverfahren: Kosten eines Ersatzzustellungsvertreters und Kosten …
b) Nach anderer Ansicht sind diese Kosten als interne Verwaltungskosten einzuordnen, die nicht dem Gegner zur Last fallen (LG Düsseldorf, NZM 2012, 426 f.; AG Dortmund, NJW 2009, 85, 86; AG Heilbronn, ZMR 2011, 336 f.;… Bärmann/Roth, WEG, 13. Aufl., § 45 Rn. 54 und § 50 Rn. 32;… Niedenführ in Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten, WEG, 12. Aufl., § 45 Rn. 27;… Riecke/Schmid/Abramenko, WEG, 4. Aufl., § 45 Rn. 8;… BeckOGK Karkmann [1.3.2017] WEG § 45 Rn. 17). - LG Karlsruhe, 13.03.2015 - 7 T 78/14
Wohnungseigentumsverfahren: Festsetzungs- und Erstattungsfähigkeit der Kosten …
Teilweise (und wohl auch überwiegend) wird vertreten, eine Festsetzung gegen die unterlegene Partei sei nicht möglich (LG Düsseldorf, Beschluss vom 18.11.2011 - 25 T 572/11 - NJW-RR 2012, 462;… Bärmann/Klein, WEG, 12. Auflage, Rn.46 zu § 45;… Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten, WEG, 10. Auflage, Rn. 27 zu § 45; wohl auch Drasdo, NJW-Spezial 2012, 737; Schmid, MDR 2012, 561).