Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Trotz unvollständiger Belehrung durch Gericht keine Restschuldbefreiung eines Schuldners bei erheblichem eigenen Mitverschulden

 
• Wolters Kluwer

  Eröffnung des Insolvenzverfahrens als Voraussetzung für den Antrag auf Restschuldbefreiung

• zvi-online.de

  InsO § 20 Abs. 2, § 287 Abs. 1, § 290 Abs. 1 Nr. 5
  Versagung der Restschuldbefreiung aufgrund eines nicht rechtzeitig gestellten Restschuldbefreiungsantrags

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Eröffnung des Insolvenzverfahrens Voraussetzung für den Antrag auf Restschuldbefreiung

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Eröffnung des Insolvenzverfahrens Voraussetzung für den Antrag auf Restschuldbefreiung

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 17.02.2005 - IX ZB 176/03

  Zulässigkeit eines Eigenantrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 18.12.2014 - 25 T 276/14

  Danach kann der Schuldner grundsätzlich auch im bereits eröffneten Verfahren bis zu dessen Aufhebung oder Einstellung einen Antrag auf Restschuldbefreiung stellen, ohne dass es noch eines Eigenantrages bedarf (vgl. BGH, Beschluss vom 17.02.2005 - IX ZB 176/03 = NZI 2005, 271 Juris;… Schmahl/Viua in Müko InsO, 3. Auflage, § 20 Rn. 102).

  Denn durch das Rechtsbeschwerdegericht ungeklärt ist auch nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 17. Februar 2005 (IX ZB 176/03 = NZI 2005, 271), ob die Möglichkeit des Insolvenzschuldners, einen Restschuldbefreiungsantrag auch im eröffneten Verfahren zu stellen, unbegrenzt besteht, wenn bei einem Gläubigerantrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens keine gerichtliche Frist für die Stellung des Eigenantrages gesetzt worden ist.

• BGH, 22.10.2015 - IX ZB 3/15

  Insolvenzeröffnungsverfahren: Gerichtliche Hinweispflichten für den Schuldner zur …

  Das Beschwerdegericht, dessen Entscheidung in ZInsO 2015, 365 veröffentlicht ist, hat ausgeführt, der Antrag auf Restschuldbefreiung sei nicht rechtzeitig gestellt.