Rechtsprechung
| LG Düsseldorf, 20.04.2011 - 12 O 175/10 U. |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Unterlassungsanspruch bei Inverkehrbringen von nicht zugelassenen Fertigarzneimitteln (hier: 13C-Harnstoff-Atemtest) durch einen Konkurrenten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 20.04.2011 - 12 O 175/10 U.
- OLG Düsseldorf, 20.03.2012 - 20 U 108/11
- BGH, 24.09.2013 - I ZR 73/12
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Düsseldorf, 03.02.2009 - 20 U 2/02
Teilweise Abänderung eines Urteils
Auszug aus LG Düsseldorf, 20.04.2011 - 12 O 175/10
Für dieses Verständnis sprechen auch Sinn und Zweck von § 21 Abs. 1, Abs. 2 AMG, denn der Gesetzgeber wollte lediglich solche Arzneimittel von der Zulassung freistellen, die im Wesentlichen in der Apotheke selbst und nicht durch einen industriellen Hersteller produziert werden (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil v. 03.02.2009, Az.: I-20 U 2/02).Im Hinblick darauf kann nach Auffassung der Kammer die Gewinnung ausreichend reinen 13C-Harnstoffs gegenüber den weiteren Herstellungsschritten, die der Beklagte in seiner Apotheke vornimmt, jedenfalls nicht als unwesentlich eingeordnet werden (vgl. Urteil der Kammer vom 03.03.2010, Az.: 12 O 7/10; OLG Düsseldorf, Urt. v. 03.02.2009, Az.: I-20 U 2/02).
- OLG Düsseldorf, 25.06.2002 - 20 U 2/02
Wettbewerbswidrigkeit des Inverkehrbringens und Bewerbens eines zulassungsfreien …
Auszug aus LG Düsseldorf, 20.04.2011 - 12 O 175/10
Dann wäre zu prüfen gewesen, ob diese Stellungnahme zu beachten ist (vgl. insoweit OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2003, 15).