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   LG Düsseldorf, 20.07.2016 - 12 O 531/13   

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LG Düsseldorf, 20.07.2016 - 12 O 531/13 (https://dejure.org/2016,26026)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 20.07.2016 - 12 O 531/13 (https://dejure.org/2016,26026)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 20. Juli 2016 - 12 O 531/13 (https://dejure.org/2016,26026)
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  • BGH, 21.05.2015 - I ZR 62/14

    GVR Tageszeitungen I - Angemessene Urhebervergütung des Journalisten:

    Auszug aus LG Düsseldorf, 20.07.2016 - 12 O 531/13
    Sie können als Vergleichsmaßstab und Orientierungshilfe für die Beurteilung der Angemessenheit der Vergütung im Sinne von § 32 Abs. 2 Satz 2 UrhG herangezogen werden, wenn die Anwendungsvoraussetzungen auch nicht in zeitlicher Hinsicht erfüllt sind, jedoch eine vergleichbare Interessenlage vorliegt (vgl. BGH WRP 2016, 354 - GVR Tageszeitungen I).

    Stichproben sind insbesondere dann hinreichend, wenn eine vollständige Aufklärung mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden ist (BGH WRP 2016, 354, Rn. 50).

    Bei der indiziellen Heranziehung von gemeinsamen Vergütungsregeln ist für die Frage der Angemessenheitsprüfung bestehenden erheblichen Unterschieden im Einzelfall durch eine modifizierte Anwendung der Vergütungsregelungen Rechnung zu tragen (BGH, GRUR 2016, 62, Rn. 27).

  • OLG Karlsruhe, 11.02.2015 - 6 U 115/13

    Indizwirkung gemeinsamer Vergütungsregeln auf die Bestimmung der angemessenen

    Auszug aus LG Düsseldorf, 20.07.2016 - 12 O 531/13
    Jedenfalls bei einer lang andauernden Zusammenarbeit und einer sich aus dem Vergleich zu angemessenen Zeilenhonoraren ergebenden deutlichen Unangemessenheit rechtfertigt der Eigenwert der Pauschalierung eine solche Differenz nicht und der Differenzbetrag kann trotz der ursprünglich vereinbarten Pauschalierung ausgehend von dem zu errechnenden angemessenen Zeilenhonorar von dem Urheber geltend gemacht werden (OLG Karlsruhe GRUR-RR 2015, 365).

    Gemäß § 1 Abs. 1 GVR hat der vom DJV ausgestellte Presseausweis indizielle Wirkung für die Hauptberuflichkeit der journalistischen Tätigkeit (OLG Karlsruhe, Urteil vom 11. Februar 2015 - 6 U 115/13 -, Rn. 48, juris).

    Der Umstand, dass die Klägerin ihre Berichte nicht parallel mehreren Zeitungen anbot, genügt - wie ausgeführt - nicht für die Annahme eines Erstdruckrechts (entgegen: OLG Karlsruhe, Urteil vom 11. Februar 2015 - 6 U 115/13 -, Rn. 51, juris).

  • BGH, 04.04.2006 - X ZR 122/05

    Vergütung von Kraftfahrzeug-Sachverständigen

    Auszug aus LG Düsseldorf, 20.07.2016 - 12 O 531/13
    Verzugszinsen und frühere Rechtshängigkeitszinsen kann die Klägerin nicht beanspruchen, da nicht mit dem vorprozessualen Aufforderungsschreiben oder mit dem erstinstanzlichen Urteil, sondern erst mit Rechtskraft die Vertragsanpassung eintritt und damit die Entstehung und Fälligkeit der Schuld (vgl. OLG Hamm a.a.O. unter Hinweis auf BGH NJW 2006, 2472).
  • OLG Hamm, 11.02.2016 - 4 U 40/15

    Urheberrecht von Zeitungsfotografen

    Auszug aus LG Düsseldorf, 20.07.2016 - 12 O 531/13
    Geltend gemacht sind - bereits im Hauptantrag - der Anspruch auf die Anpassung und der Anspruch aus der Anpassung (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 11.02.2016, Az. 4 U 40/15, juris).
  • OLG Karlsruhe, 22.01.2014 - 6 U 135/10

    Unternehmensübergang - Einstweiliger Rechtsschutz bei Wettbewerbsverstoß:

    Auszug aus LG Düsseldorf, 20.07.2016 - 12 O 531/13
    Die Beklagte zu 1) ist als Vertragspartner der Klägerin richtiger Anspruchsgegner bis zur Ausgliederung der Beklagten zu 2), die nach § 8a HGB mit Eintragung in das Handelsregister am 09.06.2016 wirksam wurde (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 22.01.2014, Az. 6 U 135/10, juris; Kallmeyer, UmwG, Kommentar, 4. Aufl., § 131, Rn. 1).
  • BGH, 10.06.2002 - II ZR 68/00

    Darlegungs- und Beweislast für die Unbedingtheit eines Vertragsschlusses

    Auszug aus LG Düsseldorf, 20.07.2016 - 12 O 531/13
    Es ist für einen substantiierten Sachvortrag erforderlich, dass die vorgetragenen Tatsachen in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet sind, das geltend gemachte Recht als entstanden erscheinen zu lassen (BGH NJW 2002, 2862, 2863).
  • OLG Köln, 17.01.2014 - 6 U 145/13

    Berechnung des Honorars eines Journalisten nach den gemeinsamen Vergütungsregeln

    Auszug aus LG Düsseldorf, 20.07.2016 - 12 O 531/13
    Nach § 31 Abs. 5 UrhG räumt der Urheber nur so viele Rechte dem Nutzer ein, wie es für erforderlich ist, um den Vertragszweck zu erreichen (OLG Köln, Urteil vom 17. Januar 2014 - I-6 U 145/13, 6 U 145/13 -, Rn. 24, juris).
  • OLG Frankfurt, 27.01.2015 - 11 U 94/13

    Schutz von Computerprogrammen (Dekompilierung; Entfernung des google-codes auf

    Auszug aus LG Düsseldorf, 20.07.2016 - 12 O 531/13
    Dabei sind die Grundsätze der Zweckübertragungsregelung zu berücksichtigen (OLG Frankfurt, Teilurteil vom 27. Januar 2015 - 11 U 94/13 -, Rn. 46, juris).
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