Volltextveröffentlichungen (3)

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• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Zentrum für gewerblichen Rechtsschutz

  Rollenförderer

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (9)

• BGH, 11.11.1992 - VIII ZR 238/91

  Formularmäßige Freizeichnung von wesentlichen Vertragspflichten und …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 21.09.2017 - 4a O 70/16

  Dies liegt insbesondere bei vertraglichen Hauptleistungspflichten nahe (vgl. BGH, NJW 1993, 335).
• BGH, 15.09.2005 - I ZR 58/03

  Formularmäßige Vereinbarung der Begrenzung der Haftung auf Vorsatz und grobe …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 21.09.2017 - 4a O 70/16

  Bei Kardinalpflichten handelt es sich um wesentliche Vertragspflichten, die nach dem Inhalt und dem Zweck des Vertrages gerade gewährt werden sollte (BGH, NJW-RR 2006, 267, Rn. 38).
• BGH, 17.04.1997 - X ZR 2/96

  "Chinaherde"; Sorgfaltspflichten des aus einem Gebrauchsmuster vorgehenden …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 21.09.2017 - 4a O 70/16

  Die Vorschrift des § 287 Abs. 1 Satz 1 ZPO dehnt das richterliche Ermessen für die Feststellung der Schadenshöhe über die Schranken des § 286 ZPO hinaus aus (BGH, GRUR 1997, 741 (743) - Chinaherde) und räumt dem Gericht die Möglichkeit ein, den entgangenen Gewinn unter Berücksichtigung aller Umstände nach billigem Ermessen zu schätzen.

 
• BGH, 04.05.2004 - X ZR 48/03

  Flügelradzähler

  Auszug aus LG Düsseldorf, 21.09.2017 - 4a O 70/16

  Ein Mittel bezieht sich auf ein Element der Erfindung, wenn es geeignet ist, mit einem solchen bei der Verwirklichung des geschützten Erfindungsgedankens funktional zusammenzuwirken (BGH, GRUR 2004, 758 (761) - Flügelradzähler).
• BGH, 27.02.2007 - X ZR 38/06

  Pipettensystem

  Auszug aus LG Düsseldorf, 21.09.2017 - 4a O 70/16

  Da der Patentanspruch maßgeblich für den Umfang der geschützten Lehre ist, sind regelmäßig alle im Patentanspruch benannten Merkmale wesentliche Elemente der Erfindung (…a. a. O.), soweit sie nicht ausnahmsweise zum erfindungsgemäßen Leistungsergebnis nichts beitragen (BGH, GRUR 2007, 769 - Pipettensystem).
• BGH, 12.02.2008 - X ZR 153/05

  Mehrgangnabe

  Auszug aus LG Düsseldorf, 21.09.2017 - 4a O 70/16

  Schließlich lässt sich auch aus dem mit der Figur 7 dargestellten Ausführungsbeispiel für eine einschränkende Auslegung nichts herleiten, weil bevorzugte Ausführungsbeispiele die patentgemäße Lehre regelmäßig - so auch hier - nicht beschränken (BGH, GRUR 2008, 779 (Rn. 34) - Mehrgangnabe).
• OLG Düsseldorf, 04.12.2012 - 23 U 47/12

  Umfang der Rügeobliegenheit gem. § 377 HGB

  Auszug aus LG Düsseldorf, 21.09.2017 - 4a O 70/16

  Es ist bereits umstritten, ob die Vorschrift des § 377 HGB neben der Haftung für Sachmängel auch auf Rechtsmängel anwendbar ist (bejahend: OLG Düsseldorf, Urt. v. 04.12.2012 - 23 U 47/12, unter Ziff. 1., lit. a), zitiert nach BeckRS 2013, 06665).
• OLG Düsseldorf, 30.10.2014 - 15 U 30/14

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend Aufrichtrollstühle

  Auszug aus LG Düsseldorf, 21.09.2017 - 4a O 70/16

  Dies erhellt sich weiter auch auf der Grundlage des in den Figuren 8 - 10 dargestellten Ausführungsbeispiels, welches die Lehre des Streitpatents zwar nicht beschränkt, wohl aber Anhaltspunkte für die technische Funktion für das Vorrichtungselement offenbaren kann (OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.10.2014 - I-15 U 30/14 - Rn. 92 bei Juris).
• BGH, 18.01.2017 - VIII ZR 234/15

  BGH bejaht Mangelhaftigkeit eines Gebrauchtwagens bei internationaler …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 21.09.2017 - 4a O 70/16

  Ein Rechtsmangel liegt vor, wenn Rechte eines Dritten eine individuelle Belastung des Käufers ergeben, also geeignet sind, ihn in der ungestörten Ausübung der ihm nach § 903 Satz 1 BGB gebührenden Rechtsposition zu beeinträchtigen (BGH, Urt. v. 18.01.2017, Az.: VIII ZR 234/15, Rn. 16, zitiert nach juris).