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   LG Düsseldorf, 22.09.2016 - 4c O 58/13   

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https://dejure.org/2016,70115
LG Düsseldorf, 22.09.2016 - 4c O 58/13 (https://dejure.org/2016,70115)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 22.09.2016 - 4c O 58/13 (https://dejure.org/2016,70115)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 22. September 2016 - 4c O 58/13 (https://dejure.org/2016,70115)
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Düsseldorf, 31.08.2017 - 2 U 71/16

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Bandzuführung zum Führen eines

    Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (Az. 4c O 58/13) abzuändern und die Klage abzuweisen, hilfsweise:.
  • LG Düsseldorf, 21.02.2019 - 4c O 94/13

    Übertragung von Bauteilträgerband-Informationen

    Der Anspruch sei nicht durch die Vollstreckung der Parallelentscheidung (LG Düsseldorf, Az. 4c O 58/13; nachfolgend: OLG Düsseldorf, Az. I-U 71/16) entfallen, da insoweit - unstreitig - seitens der Klägerin nur der Unterlassungs- und Auskunftsanspruch vollstreckt worden seien.

    Sie haben unter Verweis auf diejenigen Angaben, die sie bereits zum Parallelverfahren Az. 4c O 58/13 gemacht haben, dargelegt, dass die Beklagte zu 2. auf Weisung der D. zur Erfüllung eines Kundenauftrages der hier nicht beteiligten O, welcher ab dem 20.04.2015 bestand, Produkte unmittelbar an die L geliefert hat.

  • LG Düsseldorf, 10.09.2019 - 4b O 51/18

    WC-Sitzgelenk II

    Denn nach diesem Vortrag ist weder ausgeschlossen, dass zwingend keine gewerblichen Abnehmer in den Einzelhandelsmärkten einkaufen, noch, dass gewerbliche Abnehmer die angegriffenen Ausführungsformen zwar nicht weiterverkaufen, aber erwerben, um sie selbst ausschließlich zu nutzen (vgl. LG Düsseldorf, Urteil v. 26. Juli 2012, Az.: 4a O 282/10; Urteil vom 22. September 2016, Az.: 4c O 58/13).
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