Rechtsprechung
   LG Düsseldorf, 22.10.2015 - 14d O 4/15   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • verbraucherzentrale.de PDF
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Eingabe der Bankdaten und Erteilung einer Einzugsermächtigung als Voraussetzung für die Abgabe einer Bestellung der Verbraucher i.R.e. Stromlieferungsvertrages

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Erhöhte Stromkosten

Besprechungen u.ä. (2)

  • nomos.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Zur Notwendigkeit von verschiedenen Zahlungsmöglichkeiten in einem vom Lieferanten vorgegebenen Angebotsmuster und zur Auslegung des gesetzlichen Sonderkündigungsrechts nach § 41 Abs. 3 S. 2 EnWG

  • deloitte-tax-news.de (Entscheidungsbesprechung)

    Sonderkündigungsrecht in AGB bei Preisanpassung wegen gestiegener EEG-Umlage




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Wird zitiert von ... (2)  

  • LG Düsseldorf, 10.04.2017 - 14d O 12/16  

    Außerordentliche Kündigung eines Energielieferungsvertrages; Rechtfertigung einer

    Auch eine einseitig vorgenommene Preisänderung stellt nach der Rechtsprechung des 20. Zivilsenats des OLG Düsseldorf (vgl. Urteil vom 5. Juli 2016 - I-20 U 11/16) und der Kammer (Urteil vom 22. Oktober 2015 - 14d O 4/15) eine einseitige Änderung der Vertragsbedingungen dar.
  • LG Düsseldorf, 21.12.2016 - 12 O 7/16  

    Zwingende Erteilung einer Einziehungsermächtigung (SEPA-Lastschriftmandat) bei

    Die unstreitige Tatsache, dass die Beklagte die Eingabe der Bankdaten und die Erteilung einer Einzugsermächtigung zur Voraussetzung für die Abgabe einer Bestellung der Verbraucher über die dem Klageantrag zu 1. zu entnehmenden Online-Portale macht, stellt einen Verstoß gegen § 41 Absatz 2 S. 1 EnWG als verbraucherschützende Vorschrift dar (so für einen ähnlich gelagerten Fall bereits: LG Düsseldorf EnWZ 2016, 46).
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