Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anwendung der verlängerten Verjährungsfrist für einen besonders schweren Fall der Steuerhinterziehung für alle am 25.12.2008 noch nicht abgelaufenen Verjährungsfristen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Düsseldorf, 25.10.2012 - 010 KLs 9/12 U
• BGH, 05.03.2013 - 1 StR 73/13

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 19.12.1997 - 5 StR 569/96

  Urteil gegen Dr. Johannes Zwick aufgehoben

  Auszug aus LG Düsseldorf, 25.10.2012 - 10 KLs 9/12

  Auch im Beitreibungsverfahren, d.h. im Erhebungs- und Vollstreckungsverfahren, können nicht gerechtfertigte Steuervorteile etwa dadurch erlangt werden, dass die an sich mögliche Zwangsvollstreckung durch falsche Angaben des Steuerschuldners verzögert oder das Vollstreckungsergebnis durch ein steuerunehrliches Verhalten geschmälert worden ist (vgl. BGH NStZ 1998, 572; BGH, Beschluss vom 21. August 2012 - 1 StR 26/12 - zitiert nach juris, jeweils m.w.N).

  Die Kammer übersieht hierbei nicht, dass im Fall 4 eine sukzessive Begehungsweise (vgl. hierzu BGH NStZ 1998, 572) in Betracht kommt und ein Großteil der Tatdauer - alle Handlungen, die vor dem 1. Januar 2008 begangen wurden - in den Geltungsbereich der geringeren Strafandrohung gemäß § 370 Abs. 1 AO fällt , während nur etwa sechs Monate auf den Bereich der erhöhten Strafandrohung entfallen.

• BGH, 09.11.2010 - 4 StR 441/10

  Entgangene nachträgliche Gesamtstrafenbildung infolge Strafvollstreckung: …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 25.10.2012 - 10 KLs 9/12

  Denn die Benachteiligung des Angeklagten durch eine entgangene nachträgliche Gesamtstrafenbildung ist bei der Bemessung der nunmehr zu verhängenden Gesamtstrafe vorzunehmen (BGH NJW 2011, 868 m.w.N.).
• FG Düsseldorf, 23.10.2008 - 14 K 4841/05

  Voraussetzungen für eine inländische Betriebsstätte zur Erbringung von …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 25.10.2012 - 10 KLs 9/12

  Hierbei handelte es sich um einen Gewerbebetrieb i.S. des § 2 GewStG, der auch im Inland - nämlich im Haus M-Straße in D - über eine Betriebsstätte verfügte (vgl. hierzu FG Düsseldorf, Urteil vom 23. Oktober 2008 - 14 K 4841/05 G - zitiert nach juris).

 
• BFH, 22.10.1970 - V R 171/66

  Makler - Vermittlungsleistung - Nachträgliche Absprache - Provision - …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 25.10.2012 - 10 KLs 9/12

  Gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG unterlagen die Provisionen als "sonstige Leistungen" der Umsatzsteuer (BFHE 100, 334 - zitiert nach juris).
• BGH, 21.08.2012 - 1 StR 26/12

  Steuerhinterziehung im Beitreibungsverfahren (wiederholte Steuerhinterziehung; …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 25.10.2012 - 10 KLs 9/12

  Auch im Beitreibungsverfahren, d.h. im Erhebungs- und Vollstreckungsverfahren, können nicht gerechtfertigte Steuervorteile etwa dadurch erlangt werden, dass die an sich mögliche Zwangsvollstreckung durch falsche Angaben des Steuerschuldners verzögert oder das Vollstreckungsergebnis durch ein steuerunehrliches Verhalten geschmälert worden ist (vgl. BGH NStZ 1998, 572; BGH, Beschluss vom 21. August 2012 - 1 StR 26/12 - zitiert nach juris, jeweils m.w.N).
• BayObLG, 03.11.1995 - 4St RR 224/95

  Auszug aus LG Düsseldorf, 25.10.2012 - 10 KLs 9/12

  Hierin ist kein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 2 GG zu sehen, wenn bei der Strafzumessung - diesen Umstand berücksichtigt die Kammer ausdrücklich - die Teilakte, die vor der Sanktionsverschärfung lagen, nur mit dem Gewicht zu Buche schlagen, das ihnen früher tatsächlich zukam (BayObLG NJW 1996, 1422;… Fischer, StGB, 59. Aufl., § 2 Rn. 3).
• BGH, 27.04.2006 - 4 StR 572/05

  Verurteilung der "Opa-Bande" rechtskräftig

  Auszug aus LG Düsseldorf, 25.10.2012 - 10 KLs 9/12

  Die Kammer sieht auch, dass dem Angeklagten unter Vollstreckungsgesichtspunkten grundsätzlich die Chance verbleiben muss, wieder der Freiheit teilhaftig zu werden (BGH NStZ 2006, 500).
• BSG, 28.04.2004 - B 2 U 26/03 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - innerer Zusammenhang - …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 25.10.2012 - 10 KLs 9/12

  An einem nicht mehr exakt bestimmbaren Tag zwischen dem 14. und 20. Februar 2007 rief der Angeklagte von D aus Rechtsanwalt T2 an und teilte ihm mit, er möge Rechtsanwalt H1 aus K damit betrauen, für ihn eine Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH gegen das Urteil 2 U 26/03 des OLG Frankfurt vom 19. Januar 2007 einzulegen.

• LG Düsseldorf, 13.02.2017 - 18 KLs 1/15

  Korruption: Ex-Chef des NRW-Baubetriebs zu langer Haft verurteilt

  Mit (rechtskräftigem) Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 25. Oktober 2012 - Az. 10 KLs 9/12 - wurde der Zeuge H wegen Steuerhinterziehung in vier Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und zehn Monaten verurteilt.

  Ihre glaubhaften Aussagen werden gestützt durch das im Selbstleseverfahren eingeführte und auszugsweise mit Rechtskraftvermerk in der Hauptverhandlung verlesene Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 25. Oktober 2012 - Az. 10 KLs 9/12 (FA 8 Bl. 3295 ff.), in dem die Umstände genau so festgestellt wurden.

  Zur Strafbarkeit des Zeugen H führte das Landgericht Düsseldorf in dem rechtskräftigen und im Selbstleseverfahren eingeführten Urteil vom 25. Oktober 2012 (10 KLs 9/12 - 85 Js/11) aus:.