Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Schadensersatzbegehren wegen eines Kartellrechtsverstoßes; Begründung des Prozessrechtsverhältnisses zwischen den Parteien eines Rechtsstreits mit Erhebung der Klage; Rechtsfolgenregelung im Insolvenzplan für den Fall der nicht rechtzeitig anhängig gemachten Klage

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Schadensersatzbegehren wegen eines Kartellrechtsverstoßes; Begründung des Prozessrechtsverhältnisses zwischen den Parteien eines Rechtsstreits mit Erhebung der Klage; Rechtsfolgenregelung im Insolvenzplan für den Fall der nicht rechtzeitig anhängig gemachten Klage

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Zur Rechtsfolgenregelung im Insolvenzplan bei nicht rechtzeitig anhängig gemachter Klage

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Unzulässige Klage gegen einen Sachwalter nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens

Papierfundstellen

• ZIP 2017, 1870

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 11.04.2013 - IX ZR 122/12

  Fortsetzung eines Anfechtungsprozesses durch den Insolvenzverwalter nach …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 27.04.2017 - 14d O 10/14

  Gleichwohl ist für das Wirksamwerden des Beschlusses wie bei einer Entscheidung durch den Richter auf den Zeitpunkt des Erlasses abzustellen, weil der Erinnerung keine aufschiebende Wirkung zukommt (vgl. BGH NZI 2013, 489, 490 Rn 13 m.w.Nw.).

  c)              Auch für eine entsprechende Anwendung des § 167 ZPO ist vorliegend kein Raum (vgl. auch BGH NZI 2013, 489, 490 Rn 13).

• BGH, 15.07.2010 - IX ZB 65/10

  Insolvenzverfahren: Beginn der Klagefrist bei im Insolvenzplan vorgesehener …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 27.04.2017 - 14d O 10/14

  Beide hatten hier die Forderung der Klägerin bestritten und beider Bestreiten stand der Forderungsfeststellung zur Insolvenztabelle entgegen (vgl. auch BGH NJW-RR 2011, 51 Rn 10).
• BGH, 15.11.2012 - I ZR 86/11

  Verjährungshemmung durch Klageerhebung: Abtretung der Klageforderung vor …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 27.04.2017 - 14d O 10/14

  Durch diese Regelung sollen die Parteien bei der Zustellung von Amts wegen vor Nachteilen durch Verzögerungen innerhalb des gerichtlichen Geschäftsablaufs bewahrt werden, weil sie auf den Geschäftsbetrieb keinen Einfluss nehmen können (BGH NJW 2013, 1730).

 
• BGH, 07.05.2015 - IX ZB 75/14

  Insolvenzgerichtliches Vorprüfungsverfahren für einen Insolvenzplan: …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 27.04.2017 - 14d O 10/14

  Zwischenzeitlich, d.h. nach der Bestätigung des in Rede stehenden Insolvenzplans, ergangene höchstrichterliche Entscheidungen (BGH NJW 2015, 2660; NZI 2016, 170; BAG NZI 2016, 175) lassen es zwar fraglich erscheinen, ob die im Insolvenzplan vorgesehene Ausschlussklausel bei ihrer Überprüfung Bestand gehabt hätte.
• BAG, 19.11.2015 - 6 AZR 559/14

  Ausschlussfrist im Insolvenzplan - § 113 Satz 3 InsO

  Auszug aus LG Düsseldorf, 27.04.2017 - 14d O 10/14

  Zwischenzeitlich, d.h. nach der Bestätigung des in Rede stehenden Insolvenzplans, ergangene höchstrichterliche Entscheidungen (BGH NJW 2015, 2660; NZI 2016, 170; BAG NZI 2016, 175) lassen es zwar fraglich erscheinen, ob die im Insolvenzplan vorgesehene Ausschlussklausel bei ihrer Überprüfung Bestand gehabt hätte.
• BGH, 03.12.2015 - IX ZA 32/14

  Insolvenzplan: Ausschlussregelung für Gläubiger mit nicht angemeldeten …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 27.04.2017 - 14d O 10/14

  Zwischenzeitlich, d.h. nach der Bestätigung des in Rede stehenden Insolvenzplans, ergangene höchstrichterliche Entscheidungen (BGH NJW 2015, 2660; NZI 2016, 170; BAG NZI 2016, 175) lassen es zwar fraglich erscheinen, ob die im Insolvenzplan vorgesehene Ausschlussklausel bei ihrer Überprüfung Bestand gehabt hätte.

• BFH, 08.03.2022 - VI R 33/19

  Erlass eines Haftungs- und Nachforderungsbescheids nach Abschluss eines …

  (3) Aufgrund dessen braucht der erkennende Senat die in der Literatur umstrittene (bejahend in MüKoInsO/Madaus, 4. Aufl., Bd. 3, § 254b Rz 12 und § 259b Rz 5; derselbe, Zeitschrift für Wirtschaftsrecht 2016, 1141, 1146; Sonnleitner/Strotkemper/Krüsmann, Zeitschrift für das gesamte Insolvenzrecht --ZInsO-- 2016, 1545, 1548;… Fehst/Engel in Sonnleitner, Insolvenzsteuerrecht, 1. Aufl. 2017, Rz 167, 169; Uhlenbruck/Lüer/Streit, Insolvenzordnung, 15. Aufl., § 254 Rz 9 und § 254b Rz 15; Freund/Stadler in BeckOK InsO/Fridgen/Geiwitz/Göpfert, 23. Ed. [15.04.2021], § 254b Rz 6;… Roth, a.a.O., Rz 3.210a; ebenso Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 27.04.2017 - 14d O 10/14, Rz 49;… verneinend Haas in Kayser/Thole, Heidelberger Kommentar zur Insolvenzordnung, 10. Aufl. 2020, § 254b Rz 3; Piekenbrock in Jaeger, Insolvenzordnung, § 254 Rz 39 und § 254b Rz 10;… Spahlinger in: Kübler/Prütting/Bork, InsO, 89. Lieferung 08.2021, § 217 InsO Rz 46a, § 254 Rz 6b und 73. Lieferung 09.2017, § 254b Rz 6; Takjas/Kunkel, ZInsO 2017, 1196; Tresselt/Kamp, Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht 2017, 501, 505; Schmidt, Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht 2018, 263, 265) und höchstrichterlich noch nicht geklärte Frage, ob die rechtskräftige gerichtliche Bestätigung des Insolvenzplans (hier durch am 15.07.2014 rechtskräftig gewordenen Beschluss des Insolvenzgerichts) die an sich gegebene Unwirksamkeit einer materiellen Präklusionsklausel "überwindet", d.h. "heilt", im Streitfall deshalb nicht zu entscheiden.