Rechtsprechung
| LG Düsseldorf, 27.06.2013 - 14c O 171/12 U. |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters in der Form eines Schaumkuss-Eies
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Jurion (Kurzinformation)
Keine Verletzung des Geschmackmusters eines Schaumeies, wenn Geschmacksmuster durch Ausführungsform nicht verletzt wurde
- wvr-law.de (Kurzinformation)
Super Dickmann’s "Dicke Eier" dürfen weiter verkauft werden
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 09.10.2008 - I ZR 126/06
Gebäckpresse
Auszug aus LG Düsseldorf, 27.06.2013 - 14c O 171/12
Die für das eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster in Art. 7 Abs. 2 GGV normierte Neuheitsschonfrist gilt im Übrigen nicht für das nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster (BGH GRUR 2009, 79 - Gebäckpresse;… vgl. auch Ruhl, Gemeinschaftsgeschmacksmuster, 2. Aufl., Art. 7 Rz. 59 f., auch zu den hierdurch entstehenden, vom Verordnungsgeber offenbar nicht gesehenen Härten). - BGH, 30.09.2010 - Xa ARZ 191/10
Besonderer Gerichtsstand der Widerklage: Entsprechende Anwendung auf …
Auszug aus LG Düsseldorf, 27.06.2013 - 14c O 171/12
Der Bundesgerichtshof hat für den Fall einer Abtretung von Ansprüchen die isolierte Drittwiderklage gegen den Zedenten im Rahmen eines Prozesses gegen den Zessionar für zulässig erachtet (BGH NJW 2011, 460, vgl. auch Zöller-Vollkommer, ZPO, 28. Aufl., § 33 Rz. 21 m.w.N.). - BGH, 12.07.2012 - I ZR 102/11
Kinderwagen II
Auszug aus LG Düsseldorf, 27.06.2013 - 14c O 171/12
Für die Verletzungsprüfung nach § 38 Abs. 2 S. 1 GeschmMG kommt es darauf an, ob der Gesamteindruck des angegriffenen Musters mit dem Gesamteindruck des eingetragenen Musters übereinstimmt, wobei nicht nur die Übereinstimmungen, sondern auch die Unterschiede zu berücksichtigen sind (vgl. zuletzt für die wortgleiche Vorschrift des Art. 10 Abs. 1 Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung (GGV) BGH, GRUR 2013, 285, Rz. 30 - Kinderwagen II).