Rechtsprechung
LG Düsseldorf, 27.08.2010 - 22 S 12/10 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- webshoprecht.de
Ausschluss des freien Kündigungsrechts in den AGB eines Internet-System-Vertrags
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Beschränkung der Kündbarkeit eines Vertrags über eine Reservierung einer Internet-Domain und über die Gestaltung und Programmierung einer individuellen Internet-Präsenz und Hosting der Website; Keine arglistige Täuschung bei Nichtlesen des Vertrags durch den sich auf die ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Beschränkung der Kündbarkeit eines Vertrags über eine Reservierung einer Internet-Domain und über die Gestaltung und Programmierung einer individuellen Internet-Präsenz und Hosting der Website; Keine arglistige Täuschung bei Nichtlesen des Vertrags durch den sich auf die ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (8)
- kanzlei-lachenmann.de (Kurzinformation)
Internet-System-Vertrag kann gekündigt werden
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
Beschränkung der Kündigungsmöglichkeit in AGB von Internet-System-Vertrag unzulässig
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Kündigung von Internet-System-Vertrag kann in AGB nicht ausgeschlossen werden
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Kündigungsrecht darf nicht durch AGB in Internet-System-Vertrag ausgeschlossen werden
- antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)
Zum Ausschluss der ordentlichen Kündigung bei einem Internet-System-Vertrag
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Ausschluss der ordentlichen Kündigung bei einem Internet-System-Vertrag
- anwalt.de (Kurzinformation)
Ausschluss der ordentlichen Kündigung bei einem Internet-System-Vertrag
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Kündigung von Internet-System-Vertrag kann in AGB nicht ausgeschlossen werden
Verfahrensgang
- AG Düsseldorf, 30.12.2009 - 51 C 1207/10
- LG Düsseldorf, 27.08.2010 - 22 S 12/10
- BGH, 24.03.2011 - VII ZR 146/10
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (9)
- BGH, 08.07.1999 - VII ZR 237/98
Einbeziehung der VOB/B in einen Bauvertrag; Umsatzsteuerpflicht der nicht …
Auszug aus LG Düsseldorf, 27.08.2010 - 22 S 12/10
Die Beschränkung der Kündigungsmöglichkeiten im Werkvertragsrecht auf die außerordentliche Kündigung ist mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung des § 649 S. 1 BGB nicht zu vereinbaren (BGH NJW 1999, 3261, 3262).Für die vorzunehmende Abwägung enthalten die Urteile des OLG Düsseldorf vom 03.09.1999 - 12 U 118/99 (NJW-RR 2000, 166) und des BGH vom 08.07.1999 - VII ZR 237/98 (NJW 1999, 3261), ergangen zum Architekten- bzw. zum Baurecht, Anhaltspunkte.
- BGH, 04.03.2010 - III ZR 79/09
Internet-System-Vertrag
Auszug aus LG Düsseldorf, 27.08.2010 - 22 S 12/10
Außerdem ergebe sich aus der Entscheidung des BGH zum Internet-System-Vertrag (Urt. v. 04.03.2010, III ZR 79/09, NJW 2010, 1449) gerade kein Kündigungsrecht nach § 649 BGB.Da der Internet-System-Vertrag nach der Rechtsprechung des BGH (NJW 2010, 1449), der sich die Kammer anschließt, insgesamt als Werkvertrag einzuordnen ist, steht dem jeweiligen Vertragspartner der Klägerin auch grundsätzlich das Recht zur sog. freien Kündigung nach § 649 S. 1 BGB zu.
- LG Düsseldorf, 25.06.2010 - 22 S 282/09
Kein Ausschluss der freien Kündigung durch AGB!
Auszug aus LG Düsseldorf, 27.08.2010 - 22 S 12/10
Ihr ist die Rechtsprechung der Kammer seit der Verkündung des Urteils vom 25.06.2010 - 22 S 282/09 bekannt; außerdem hat die Kammer die Parteien in der mündlichen Verhandlung darauf hingewiesen, dass es für die Entscheidung darauf ankommen werde, ob der Klägerin ein Vergütungsanspruch nach § 649 S. 2 BGB zusteht.
- OLG Düsseldorf, 03.09.1999 - 12 U 118/99
Bauhandwerkersicherungshypothek für Architektenplanung bei Verkauf des …
Auszug aus LG Düsseldorf, 27.08.2010 - 22 S 12/10
Für die vorzunehmende Abwägung enthalten die Urteile des OLG Düsseldorf vom 03.09.1999 - 12 U 118/99 (NJW-RR 2000, 166) und des BGH vom 08.07.1999 - VII ZR 237/98 (NJW 1999, 3261), ergangen zum Architekten- bzw. zum Baurecht, Anhaltspunkte. - BGH, 01.02.2005 - X ZR 10/04
Unwirksamkeit des Ausschlusses von Ersatz für abhanden gekommene Fahrscheine in …
Auszug aus LG Düsseldorf, 27.08.2010 - 22 S 12/10
Die Unangemessenheit ist zu verneinen, wenn die Benachteiligung des Vertragspartners durch höherrangige oder zumindest gleichwertige Interessen des AGB-Verwenders gerechtfertigt ist (BGH NJW 2008, 1064, 1065; BGH, NJW 2005, 1774, 1775). - BAG, 19.04.2005 - 9 AZR 233/04
Teilzeitbeschäftigung während Elternzeit
Auszug aus LG Düsseldorf, 27.08.2010 - 22 S 12/10
In einem Vertragsangebot (Antrag) müssen Gegenstand und Inhalt so bestimmt oder so bestimmbar angegeben werden müssen, dass die Annahme durch einfaches Ja erfolgen kann (…Palandt-Ellenberger, BGB, 69. Aufl., § 145 Rdnr. 1; BAG NJW 2006, 1832, 1833; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1991, 1143, 144). - OLG Düsseldorf, 02.05.1991 - 10 U 191/90
Bitte um Reservierung eines Hotelzimmers als Angebot zum Abschluss eines …
Auszug aus LG Düsseldorf, 27.08.2010 - 22 S 12/10
In einem Vertragsangebot (Antrag) müssen Gegenstand und Inhalt so bestimmt oder so bestimmbar angegeben werden müssen, dass die Annahme durch einfaches Ja erfolgen kann (…Palandt-Ellenberger, BGB, 69. Aufl., § 145 Rdnr. 1; BAG NJW 2006, 1832, 1833; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1991, 1143, 144). - BGH, 17.01.2008 - III ZR 74/07
Formularmäßige Vereinbarung der Beschränkung der Kündigung eines privaten …
Auszug aus LG Düsseldorf, 27.08.2010 - 22 S 12/10
Die Unangemessenheit ist zu verneinen, wenn die Benachteiligung des Vertragspartners durch höherrangige oder zumindest gleichwertige Interessen des AGB-Verwenders gerechtfertigt ist (BGH NJW 2008, 1064, 1065; BGH, NJW 2005, 1774, 1775). - AG Düsseldorf, 30.12.2009 - 51 C 1207/10
Zahlungsanspruch aus einem sog. Internet-System-Vertrag ist wegen erklärter …
Auszug aus LG Düsseldorf, 27.08.2010 - 22 S 12/10
Die Berufung der Beklagten gegen das am 30.12.2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf - 51 C 1207/10 (vormals 32 C 11467/09) - wird zurückgewiesen.
- LG Düsseldorf, 19.06.2013 - 23 S 168/12
Vergütung aus einem Online-Marketingvertrag; Kündigung eines …
Es genügt vielmehr, dass es teurere Vertragsangebote gibt, mit deren Hilfe ein Kunde eine vergleichbare Leistung erhalten kann (vgl. LG Düsseldorf, Urteil vom 27.08.2010, Az. 22 S 12/10, Rn. 39 zitiert nach juris).