Rechtsprechung
LG Düsseldorf, 27.08.2012 - 14e O 189/11 U |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Schadensersatz wegen Betrugs durch Ausstellen von Scheinrechnungen; Angabe nicht erbrachter Beratungsleistungen auf einer Beratungsplattform
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 12.07.1979 - VII ZR 284/78
Zulässigkeit des Einspruchs gegen ein Versäumnisurteil
Auszug aus LG Düsseldorf, 27.08.2012 - 14e O 189/11
Ob eine Verzögerung vorliegt, ist nach der ständigen Rechtsprechung des BGH nach der Lage zu beurteilen, in der sich der Rechtsstreit zur Zeit des neuen Vorbringens befindet, also danach, ob bei Zulassung des nachgeholten Sachvortrages der Rechtsstreit länger dauern würde als bei Zurückweisung dieses Vorbringens (BGH NJW 1979, 1988). - BGH, 07.04.1992 - XI ZR 71/91
Auszug aus LG Düsseldorf, 27.08.2012 - 14e O 189/11
Soweit der Beklagte den Einspruch nicht binnen der 2-wöchigen Einspruchsfrist begründet hat, steht das der Zulässigkeit des Einspruchs nicht entgegen (BGH NJW-RR 1992, 957; Zöller-Herget, ZPO;… 29. Auflage, § 340 Rz. 11).