Rechtsprechung
| LG Düsseldorf, 28.05.2008 - 1 O 395/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Übertragung eines von Prozessbeteiligten gehaltenen Grundstücksanteilen; Bewusstsein der Nichtzugehörigkeit eines Gegenstandes zum Nachlass als Voraussetzung für ein Verschaffungsvermächtnis
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 28.05.2008 - 1 O 395/07
- OLG Düsseldorf, 15.05.2009 - 7 U 91/08
- BGH, 04.11.2009 - IV ZR 145/09
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 25.10.1991 - V ZR 196/90
Miteigentümer bei Grunddienstbarkeit als notwendige Streitgenossen; Darlegungs- …
Auszug aus LG Düsseldorf, 28.05.2008 - 1 O 395/07
Es gibt jedoch dann eine Ausnahme vom Grundsatz der notwendigen Streitgenossenschaft, wenn die nicht mitverklagten Schuldner vor Klagerhebung erklärt haben, zur Leistung verpflichtet und erfüllungsbereit zu sein (Urteil des BGH vom 25.10.1991, Az.: V ZR 196/90).