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LG Düsseldorf, 28.05.2015 - 4b O 117/13 |
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Volltextveröffentlichung
- Zentrum für gewerblichen Rechtsschutz
Mikromechanische Bauelemente
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 28.05.2015 - 4b O 117/13
- OLG Düsseldorf, 01.02.2018 - 2 U 33/15
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (11)
- BGH, 19.12.2000 - X ZR 150/98
Temperaturwächter; Verwirkung der Ansprüche wegen Patentverletzung
Auszug aus LG Düsseldorf, 28.05.2015 - 4b O 117/13
Ein Recht ist verwirkt, wenn sich ein Schuldner wegen der Untätigkeit seines Gläubigers über einen gewissen Zeitraum hin (Zeitmoment) bei objektiver Beurteilung darauf einrichten durfte und auch eingerichtet hat, dieser werde sein Recht nicht mehr geltend machen, und deswegen die verspätete Geltendmachung gegen Treu und Glauben verstößt (Umstandsmoment) (vgl. BGH, GRUR 2001, 323 - Temperaturwächter m.w.N.). - BGH, 13.10.2004 - I ZR 163/02
HOTEL MARITIME
Auszug aus LG Düsseldorf, 28.05.2015 - 4b O 117/13
Neben der Abrufbarkeit des Internetangebots aus dem Inland muss das Angebot darüber hinaus einen wirtschaftlich relevanten Bezug zum Inland haben (vgl. BGH, GRUR 2005, 431 - Hotel Maritime; OLG Düsseldorf, OLGR 2008, 672). - BGH, 23.09.2008 - XI ZR 253/07
Anforderungen an die Bezeichnung des Anspruchs im Mahnbescheid; Darlegungs- und …
Auszug aus LG Düsseldorf, 28.05.2015 - 4b O 117/13
Grob fahrlässig handelt der Gläubiger, wenn seine Unkenntnis darauf beruht, dass er die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in gewöhnlich grobem Maße verletzt und ganz naheliegende Überlegungen nicht angestellt oder das nicht beachtet hat, was jedem hätte einleuchten müssen (vgl. BGH, NJW-RR 2009, 544;… Palandt/Ellenberger, 74. Aufl., § 199 Rn. 39).
- BGH, 30.11.2009 - II ZR 55/09
Aktienkauf - Internationale Zuständigkeit bei Klagen gegen Täter und Gehilfen …
Auszug aus LG Düsseldorf, 28.05.2015 - 4b O 117/13
Nach der Rechtsprechung des BGH zu Parallelvorschriften ist anerkannt, dass bei der Auslegung des LugÜ die Parallelvorschriften des EuGVÜ - als Vorgängernorm zur EuGVVO - und die insoweit ergangene Rechtsprechung zu beachten ist (vgl. BGH, NJW-RR 2010, 644). - OLG Koblenz, 01.03.2010 - 2 U 816/09
Anforderungen an die Feststellung der internationalen Zuständigkeit der deutschen …
Auszug aus LG Düsseldorf, 28.05.2015 - 4b O 117/13
Es handelt sich hierbei um eine doppeltrelevante Tatsache, bei der eine begrenzte Schlüssigkeitsprüfung dahin zu erfolgen hat, ob, das Vorbringen des Klägers unterstellt, der Rechtsweg zulässig ist (vgl. BGH, NJW-RR 2010, 1004). - LG Düsseldorf, 04.08.2011 - 4b O 54/10
Behauptung einer Patentverletzung durch Darlegung des Erwerbs von nicht als …
Auszug aus LG Düsseldorf, 28.05.2015 - 4b O 117/13
Eine allgemeine Marktbeobachtungspflicht besteht insofern nicht (vgl. LG Düsseldorf, Urteil v. 04.08.2011, Az.: 4b O 54/10). - BGH, 25.04.2012 - I ZR 105/10
DAS GROSSE RÄTSELHEFT
Auszug aus LG Düsseldorf, 28.05.2015 - 4b O 117/13
a) Kenntnis der haftungsbegründenden Tatsachen verlangt, dass diese so vollständig und sicher bekannt sind, dass sie einen zwar nicht risikolosen, aber doch einigermaßen aussichtsreichen Erfolg einer Klage versprechen und dem Verletzten daher bei verständiger Würdigung der Sach- und Rechtslage eine Klage zuzumuten ist (vgl. Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 7. Aufl., Rn. 1816 mit Hinweis auf BGH, GRUR 2012, 1279). - LG Düsseldorf, 19.09.2013 - 4c O 15/13
Veredelungspresse
Auszug aus LG Düsseldorf, 28.05.2015 - 4b O 117/13
Der Rückrufanspruch wird wegen seines zum Teil anderen Sinn und Zwecks im Vergleich zum Vernichtungsanspruch auch gegen im Ausland ansässige Verletzer zugesprochen (vgl. LG Düsseldorf, Urteil v. 19.09.2013, Az. 4c O 15/13; OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.07.2014, Az. I-2 U 75/13). - BGH, 16.09.2014 - X ZR 61/13
Kurznachrichten - Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem …
Auszug aus LG Düsseldorf, 28.05.2015 - 4b O 117/13
Für die Kammer lässt sich auf der Grundlage des vorgetragenen Sach- und Streitstands nicht die für eine Aussetzung erforderliche hinreichende Erfolgswahrscheinlichkeit der Nichtigkeitsklage feststellen (BGH, GRUR 2014, 1237 - Kurznachrichten). - OLG Düsseldorf, 17.07.2014 - 2 U 75/13
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Veredelungspresse für Papier- …
Auszug aus LG Düsseldorf, 28.05.2015 - 4b O 117/13
Der Rückrufanspruch wird wegen seines zum Teil anderen Sinn und Zwecks im Vergleich zum Vernichtungsanspruch auch gegen im Ausland ansässige Verletzer zugesprochen (vgl. LG Düsseldorf, Urteil v. 19.09.2013, Az. 4c O 15/13; OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.07.2014, Az. I-2 U 75/13). - OLG Düsseldorf, 22.04.2008 - 20 U 93/07
PARICO
- OLG Düsseldorf, 01.02.2018 - 2 U 33/15
Umfang des Patentschutzes für ein Verfahren
Die Beklagte beantragt , die Klage unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Düsseldorf vom 28. Mai 2015, Az. 4b O 117/13 abzuweisen.