Rechtsprechung
| LG Düsseldorf, 28.08.2009 - 25 T 287/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Annahme eines Wohnsitzes durch Sichtung der Person bei Spaziergängen und durch handgeschriebene Aufkleber auf dem Briefkasten
Verfahrensgang
- AG Düsseldorf, 23.03.2009 - 500 IN 207/08
- LG Düsseldorf, 28.08.2009 - 25 T 287/09
- BGH, 22.04.2010 - IX ZB 217/09
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Zweibrücken, 22.06.1999 - 2 AR 27/99
Auszug aus LG Düsseldorf, 28.08.2009 - 25 T 287/09
Es muss in diesem Fall nicht positiv feststehen, dass der Schuldner überhaupt keinen Wohnsitz hat (vgl. OLG Zweibrücken, NJW-RR 2000, 929 ; LG Hamburg, Rpfleger 2002, 467 , jeweils m.w.N.) Das folgt aus dem Charakter des § 16 ZPO als Auffangtatbestand zu § 13 ZPO . - OLG Köln, 23.04.2001 - 2 W 82/01
Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Entscheidung über einen …
Auszug aus LG Düsseldorf, 28.08.2009 - 25 T 287/09
Die Zuständigkeit nach dieser Vorschrift geht nach dem Wortlaut des Gesetzes derjenigen nach § 3 Abs. 1 Satz 1 InsO vor (OLG Köln, NZI 2001, 380).