Rechtsprechung
| LG Düsseldorf, 28.10.2005 - 39 O 180/04 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wirksamkeit der Modalitäten zur Erfüllung des Kaufpreises bei Aktienkäufen; Begriff des Cash-Clearing; Voraussetzungen der Wirksamkeit einer Schuldübernahme; Unzulässige Finanzierungshilfe und verbotene Zahlung aus dem Gesellschaftsvermögen; Vorliegen einer konkreten ...
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Verkauf der Aktien an einer Tochtergesellschaft durch die Muttergesellschaft: Kaufpreiserfüllung durch Übernahme der Cash-Clearing-Verbindlichkeiten der Muttergesellschaft gegenüber Tochtergesellschaft ? Genehmigung der Tochtergesellschaft als Voraussetzung für die ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- zbb-online.com (Leitsatz)
AktG § 57 Abs. 1, § 71a
Verkauf der Aktien an einer Tochtergesellschaft durch die Muttergesellschaft - kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Insolvenzverwalter der Babcock Borsig AG scheitert mit 524 Mio. Euro Klage
- 123recht.net (Pressemeldung, 28.10.2005)
Babcock-Insolvenzverwalter scheitert mit Millionenklage // "Keine unzulässige Finanzierungshilfe" bei HDW-Übernahme
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 28.10.2005 - 39 O 180/04
- OLG Düsseldorf, 28.09.2006 - 5 U 6/06
- BGH, 11.12.2007 - XI ZR 342/06
Papierfundstellen
- ZIP 2006, 516
- DB 2005, 2512
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 24.11.2003 - II ZR 171/01
Verbotene Auszahlung von Gesellschaftsvermögen durch Kreditgewährung an …
Auszug aus LG Düsseldorf, 28.10.2005 - 39 O 180/04
Das ergibt sich auch aus dem Urteil des BGH NZG 2004, 233 ff. d.A.So lag dem Urteil des BGH NZG 2004, 233, 234 eine effektive Auszahlung des Kredits an den Gesellschafter aus dem Gesellschaftsvermögen zugrunde.
- BGH, 21.09.1981 - II ZR 104/80
Kapitalersetzende Gesellschafterleistung; Stammkapital, Gesellschfterdarlehen; …
Auszug aus LG Düsseldorf, 28.10.2005 - 39 O 180/04
Soweit der BGH in einer Stundung eine nach § 30 GmbHG verbotene Rückgewähr gesehen hat, ging es um die Stundung der Gegenleistung für eine Grundstücksveräußerung, also wiederum eine Konstellation, in der die Gesellschaft bereits liquide Vermögenswerte, (hier Grundstücke) weggegeben hat und die Gegenleistung gestundet war (vgl. BGHZ 81, 311, Jurisausdruck RdNr. 21).Das "Stehenlassen" von Darlehen ist in einem Fall als Verstoß gegen § 30 GmbHG angesehen worden, in dem die Gesellschaft dem Gesellschafter ein von diesem gewährtes Darlehen zurückgezahlt hatte, das durch "Stehenlassen" in der Krise eigenkapitalersetzend geworden ist, weil die Rückgewähr eines kapitalersetzenden Darlehens nach § 30 GmbHG verboten ist (BGHZ 81, 311 ff., Jurisausdruck RdNr. 11 ff).
- KG, 07.12.2000 - 2 U 7788/99
Verstoß der Rückzahlung eines Gesellschafterdarlehens gegen die …
Auszug aus LG Düsseldorf, 28.10.2005 - 39 O 180/04
Unter Auszahlung sind Leistungen aller Art zu verstehen, die wirtschaftlich das Gesellschaftsvermögen verringern (KG NZG 2001, 989, 990).