Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Gültigkeit der Beschlüsse der Gesellschafterversammlung bzgl. Einziehung von Geschäftsanteilen und Fortführung des Geschäftsführer-Verhältnisses

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• OLG Düsseldorf, 30.06.1988 - 6 U 310/87

  Auszug aus LG Düsseldorf, 29.11.2012 - 32 O 72/12

  Zwar ist es für die Bejahung eines wichtigen Grundes nicht erforderlich, dass der Gesellschaft einen Schaden entstanden ist (OLG Düsseldorf NJW 1989, 172).
• LG Essen, 09.06.2010 - 42 O 100/09

  Nichtigkeit von Einziehungsbeschlüssen bei fehlender Anpassung von Nennwertsumme …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 29.11.2012 - 32 O 72/12

  Zum einen verstößt diese Entscheidung gegen § 5 Abs. 3 S. 2 GmbH, da wegen des Fehlens einer neuen Anteilsbildung die nunmehrige Summe der Nennbeträge der Geschäftsanteile nicht mehr mit dem Stammkapital übereinstimmt (vgl. OLG München DNotI-Report 2012, 30; LG Essen NZG 2010, 867ff).
• BGH, 06.04.2009 - II ZR 255/08

  Schiedsfähigkeit II

  Auszug aus LG Düsseldorf, 29.11.2012 - 32 O 72/12

  Insbesondere muss gewährleistet sein, dass jeder Gesellschafter an der Auswahl und Bestellung des Schiedsgerichts mitwirken kann und dass alle denselben Streitgegenstand betreffenden Beschlussmängelstreitigkeiten bei einem Schiedsgericht konzentriert sind (BGH NJW 2009, 1962, 1964 f.).

 
• BGH, 25.02.1965 - II ZR 287/63

  Einsetzung eines Schiedsgerichts mit Befugnissen der Gesellschafterversammlung

  Auszug aus LG Düsseldorf, 29.11.2012 - 32 O 72/12

  Ein darüber hinausgehendes Feststellungsinteresse ist nicht erforderlich (BGH NJW 1965, 1378).
• OLG Düsseldorf, 24.02.2000 - 6 U 77/99

  Umfang des Stimmverbots bei Pflichtverletzung mehrerer Gesellschafter; …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 29.11.2012 - 32 O 72/12

  Ob ein Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot jedoch die Abberufung des Geschäftsführers aus wichtigem Grund rechtfertigt, hängt von den konkreten Umständen, insbesondere von Umfang, Intensität und Dauer des Verstoßes ab (OLG Karlsruhe GmbHR 1988, 484, 485; OLG Düsseldorf GmbHR 2000, 1050, 1054).
• BGH, 29.03.1996 - II ZR 124/95

  Schiedsfähigkeit einer Anfechtungsklage gegen Beschlüsse der …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 29.11.2012 - 32 O 72/12

  Besondere Anforderungen sind jedoch an Schiedsklauseln zu stellen, die Beschlussmängelstreitigkeit einem Schiedsgericht zuweisen, da eine der Klage stattgebende Entscheidung nach den auf die GmbH entsprechend anwendbaren §§ 248 Abs. 1 S. 1, 249 Abs. 1 S. 1 AktG nicht nur zwischen den am Rechtsstreit Beteiligten, sondern gegenüber allen Gesellschaftern Rechtskraft entfaltet (vgl. dazu BGH NJW 1996, 1753).