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   LG Düsseldorf, 30.01.2015 - 10 O 265/09   

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https://dejure.org/2015,76923
LG Düsseldorf, 30.01.2015 - 10 O 265/09 (https://dejure.org/2015,76923)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 30.01.2015 - 10 O 265/09 (https://dejure.org/2015,76923)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 30. Januar 2015 - 10 O 265/09 (https://dejure.org/2015,76923)
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  • BGH, 06.12.2001 - VII ZR 241/00

    Rechtsnatur des Prüfvermerks eines Architekten auf der Rechnung des Unternehmers;

    Auszug aus LG Düsseldorf, 30.01.2015 - 10 O 265/09
    Hat der Besteller hingegen objektiv ein berechtigtes Interesse an einer ordnungsgemäßen Erfüllung, kann ihm regelmäßig nicht wegen hoher Kosten die Nachbesserung verweigert werden (BGH Urteil vom 06.12.2001- VII ZR 241/00).
  • BGH, 13.11.2003 - VII ZR 57/02

    5%-iger Sicherheitseinbehalt durch normale Bürgschaft ablösbar?

    Auszug aus LG Düsseldorf, 30.01.2015 - 10 O 265/09
    Zwar wurden die Bürgschaften bereits ein halbes Jahr vor der Abnahme am 29.06.2006 und 03.04.2006 gestellt, jedoch erst die Abnahme verpflichtet zur Auszahlung des Sicherheitseinbehalts (BGH, Urteil vom 13.11.2003 - VII ZR 57/02).
  • BGH, 03.07.1997 - VII ZR 115/95

    Rechtsnatur des Austauschrechts; Gestellung einer Bürgschaft und Auszahlung des

    Auszug aus LG Düsseldorf, 30.01.2015 - 10 O 265/09
    Darüber hinaus sieht das Gericht auch das Erfordernis der alsbaldigen Auszahlung (BGH, Urteil vom 03.07.1997 - VII ZR 115/95) verwirklicht und eine entsprechende auflösende Bedingung als nicht eingetreten.
  • BGH, 22.10.1970 - VII ZR 71/69

    Verjährung des Anspruchs auf Ersatz von Mängelbeseitigungskosten

    Auszug aus LG Düsseldorf, 30.01.2015 - 10 O 265/09
    Ferner hat die Klägerin einen Anspruch auf Ersatz der Kosten des von ihr eingeholten Privatgutachtens über die Mängel des streitgegenständlichen Werks aus § 13 Nr. 7 VOB/B (vgl. BGH Urteil vom 22.10.1970 - VII ZR 71/69).
  • OLG Düsseldorf, 20.10.2000 - 22 U 55/00

    Leistungsphasen; Materialbestimmung; Beschreibung im Leistungsverzeichnis;

    Auszug aus LG Düsseldorf, 30.01.2015 - 10 O 265/09
    Der mit den Leistungsphasen 5 und 6 gemäß § 15 HOAI für Freianlagen beauftragte Architekt muss das zu verwendende Material besonders sorgfältig bestimmen (OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.10.2000 - 22 U 55/00, NZBau 2001, 214).
  • OLG München, 17.07.2012 - 13 U 658/11

    Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts im Werklohnprozess wegen Werkmängeln:

    Auszug aus LG Düsseldorf, 30.01.2015 - 10 O 265/09
    Im Rahmen der Bauüberwachung ist der Architekt nicht Erfüllungsgehilfe des Bauherrn, weil dieser dem ausführenden Unternehmen gegenüber keine Bauüberwachung schuldet (OLG München, Urteil vom 17.07.2012 - 13 U 658/11, NJW-RR 2012, 1232).
  • BGH, 15.05.2013 - VII ZR 257/11

    Haftung des Tragwerksplaners: Mängel der Statik; unzutreffende Angaben des

    Auszug aus LG Düsseldorf, 30.01.2015 - 10 O 265/09
    Denn während sich der Bauherr das Mitverschulden des planenden Architekten gemäß §§ 254, 278 BGB nach ständiger Rechtsprechung des BGH zurechnen lassen muss, weil er stets Erfüllungsgehilfe des Bauherrn ist (BGHZ 179, 44; BGH Urteil vom 15.05.2013 - VII ZR 257/11, NZBau 2013, 519), verhält es sich mit Bauüberwachungsfehlern anders.
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