Volltextveröffentlichungen (3)

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (12)

• LG Düsseldorf, 22.09.2011 - 4a O 167/10

  Sattelaufliegerkupplung

  Auszug aus LG Düsseldorf, 30.07.2013 - 4a O 27/12

  Frau A habe die Beklagte bereits in dem Verfahren 4a O 167/10 auf Übertragung des Patents der Beklagten sowie auf die Einwilligung in die Umschreibung dieses Patents in Anspruch genommen.

  Der Zulässigkeit der Klage steht nicht entgegen, dass die Klägerin bereits in dem Verfahren 4a O 167/10 die Vollübertragung des Patents der Beklagten begehrt hat, dieses Verfahren aufgrund der zwischenzeitlichen Unterbrechung jedoch noch nicht rechtskräftig abgeschlossen ist.

• BGH, 03.04.2003 - I ZR 1/01

  "Reinigungsarbeiten"; Bindung an Unterlassungsanträge

  Auszug aus LG Düsseldorf, 30.07.2013 - 4a O 27/12

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes wird der Streitgegenstand (der prozessuale Anspruch) durch den Klageantrag, in dem sich die vom Kläger in Anspruch genommene Rechtsfolge konkretisiert, und den Lebenssachverhalt (Klagegrund) bestimmt, aus dem der Kläger die begehrte Rechtsfolge herleitet (sog. zweigliedriger Streitgegenstandsbegriff, vgl. BGH GRUR 2012, 184 - Branchenbuch Berg; BGH GRUR 2003, 716 - Reinigungsarbeiten; BGH GRUR 2011 - TÜV I).
• BGH, 15.05.2001 - X ZR 227/99

  Schleppfahrzeug; Klage auf Abtretung der Rechte aus einer europäischen …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 30.07.2013 - 4a O 27/12

  Steht dies fest, ist es Sache des Inhabers des zu vindizierenden Patents, die Umstände, aus denen eine von ihm behauptete Doppelerfindung hergeleitet werden soll, eingehend zu substantiieren (vgl. BGH GRUR 1979, 145, 147 f. - Aufwärmvorrichtung; BGH GRUR 2001, 823 - Schleppfahrzeug).

 
• BGH, 17.10.2000 - X ZR 223/98

  Rollenantriebseinheit; Rechtsstellung von Miterfindern

  Auszug aus LG Düsseldorf, 30.07.2013 - 4a O 27/12

  Schöpferische Beiträge zu der Erfindung (s. dazu BGH GRUR 2001, 226 - Rollenantriebseinheit) können sich vielmehr auch in technischen Merkmalen von Ausführungsbeispielen und anderen Hinweisen der Beschreibung zu möglichen Ausgestaltungen der Erfindung widerspiegeln.
• BGH, 24.10.1978 - X ZR 42/76

  Rechtsschutzbedürfnis für Klage auf Feststellung der Erfinderschaft

  Auszug aus LG Düsseldorf, 30.07.2013 - 4a O 27/12

  Steht dies fest, ist es Sache des Inhabers des zu vindizierenden Patents, die Umstände, aus denen eine von ihm behauptete Doppelerfindung hergeleitet werden soll, eingehend zu substantiieren (vgl. BGH GRUR 1979, 145, 147 f. - Aufwärmvorrichtung; BGH GRUR 2001, 823 - Schleppfahrzeug).
• BGH, 20.06.1978 - X ZR 49/75

  Antrag auf Feststellung der Alleinerfindereigenschaft für Motorkettensägengriffe …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 30.07.2013 - 4a O 27/12

  Miterfinder im Sinne von § 6 S. 2 PatG ist nur, wer durch selbstständige, geistige Mitarbeit zum Auffinden der Erfindung einen schöpferischen Beitrag geleistet hat (BGH GRUR 1978, 583 - Motorsäge), ohne dass dieser selbst erfinderisch zu sein braucht.
• OLG Jena, 10.07.2000 - 7 W 346/00

  Auszug aus LG Düsseldorf, 30.07.2013 - 4a O 27/12

  Gleiches gilt, wenn die gleiche Rechtsfrage in einem anderen Verfahren zu entscheiden ist oder allein die Möglichkeit sich widersprechender Entscheidungen besteht (OLG Jena, NJW-RR 2001, 503;… Musilak, a. a. O.).
• LG Düsseldorf, 19.08.2010 - 4a O 98/09

  Prototypenherstellung

  Auszug aus LG Düsseldorf, 30.07.2013 - 4a O 27/12

  Die vorliegende Klage schließt an einen Rechtsstreit an, den Frau Petra A , Inhaberin der Firma A & D , sowie Herr Dr. C A vor der Kammer (Az. 4a O 98/09) geführt haben.
• BGH, 22.06.2011 - I ZB 64/10

  Aussetzung eines Schlichtungsverfahrens

  Auszug aus LG Düsseldorf, 30.07.2013 - 4a O 27/12

  Eine Aussetzung ist nur zulässig bei einer Vorgreiflichkeit im Sinne präjudizieller Bedeutung, das heißt, die Entscheidung im ausgesetzten Verfahren muss als Vorfrage mindestens zum Teil vom Bestehen bzw. Nichtbestehen eines anderen Rechtsverhältnisses abhängen (BGH NJW-RR 2011, 1343, 1344;… Musilak, ZPO, 10. Auflage, § 148 Rz. 5).
• BGH, 17.05.2011 - X ZR 53/08

  Atemgasdrucksteuerung

  Auszug aus LG Düsseldorf, 30.07.2013 - 4a O 27/12

  Maßgeblich für die Erfassung einer möglichen schöpferischen Beteiligung an dem Gegenstand des Schutzrechts ist deshalb nicht allein die Formulierung der Ansprüche, sondern der Gesamtinhalt der Patentanmeldung einschließlich der Beschreibung und der Zeichnungen (BGH GRUR 2011, 903 - Atemgasdrucksteuerung).
• BGH, 30.06.2011 - I ZR 157/10

  Branchenbuch Berg
• BGH, 22.01.2013 - X ZR 70/11

  Patentrecht: Erfindungsberechtigung auf Grund schöpferischer Beiträge

• OLG Düsseldorf, 07.12.2015 - 2 U 88/11

  Anspruch des Erfinders auf Einräumung der Berechtigung an einem durch einen …

  Dieser Klage hat das Landgericht durch Urteil vom 30.07.2013 (Az. 4a O 27/12; Anlage KMG 2) stattgegeben.